Wyss: «Den Kapitalismus muss man bändigen, nicht überwinden»

SP-Nationalrätin Ursula Wyss erklärt, warum sie Ständerätin werden will und die von ihr mitinitiierte Blocher-Abwahl nach wie vor richtig findet. Und: Sie will die Armee nicht abschaffen, aber reformieren.

Atomenergie lehnt Ständeratskandidatin Ursula Wyss grundsätzlich ab.

Atomenergie lehnt Ständeratskandidatin Ursula Wyss grundsätzlich ab.

(Bild: Andreas Blatter)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Gibt es ein Thema, über das Sie nicht gern reden?
Ursula Wyss: (überlegt) Wirklich unangenehm ist mir kein Thema.

Dann reden wir über das neue SP-Parteiprogramm, das unter anderem die «Überwindung des Kapitalismus» und die Abschaffung der Armee vorsieht. Tragen Sie solche Forderungen mit?
Ich habe schon am Parteitag gesagt, dass ich diese beiden Punkte ablehne. Den Kapitalismus muss man aus meiner Sicht bändigen, nicht überwinden. Da gibt es viel zu tun, gerade nach der Finanzmarktkrise. Die Armee muss man aus meiner Sicht auch nicht abschaffen. Wir müssten sie aber endlich reformieren: Sie muss verkleinert und auf die realen Gefahren zugeschnitten werden.

Damit lehnen Sie wesentliche Punkte des Parteiprogramms ab.
Es gibt wohl in keiner Partei ein Mitglied, das zu 100 Prozent mit allen Forderungen seiner Partei einverstanden ist. Für mich gibt es trotzdem keine bessere Partei als die SP.

Mehrere Berner SP-Sektionen fordern, die Partei solle die umstrittenen Programmpunkte noch einmal diskutieren.
Da schliesse ich mich an: Die SP sollte sich auf konkrete Projekte konzentrieren, die den Menschen heute helfen. Es spricht nichts dagegen, dass wir am Parteitag 2012 die umstrittenen Punkte noch einmal diskutieren.

Schadet Ihnen das Parteiprogramm im Wahlkampf?
(lacht) Ich werde jedenfalls überall darauf angesprochen. Bei diesen Gelegenheiten stelle ich klar, dass ich nicht bereit bin, alle Parolen daraus zu vertreten.

Ihre Kritiker bezeichnen Sie als polarisierende Parteipolitikerin, die in einer Mehrheitswahl keine Chance habe.
In der SP höre ich eher das Gegenteil: Ich sei zu wenig links und grenze mich zu oft von SP-Anliegen ab. Ich sehe mich als Mitte-links-Kandidatin, die explizit auch von den Grünen unterstützt wird. Als Fraktionschefin muss ich oft im Namen der Fraktion sprechen, was dazu führt, dass man mich vor allem als Parteipolitikerin kennt. Als Fraktionschefin lernte ich aber auch, mit anderen Parteien zu verhandeln und mehrheitsfähige Kompromisse zu finden. Dank dieser Erfahrung bin ich sicher, dass ich den Rollenwechsel zur Ständerätin schaffen werde.

Warum wollen Sie Ständerätin werden?
Weil ich es wichtig finde, dass der Kanton Bern weiterhin nicht nur durch einen Bürgerlichen, sondern auch durch eine Mitte-links-Politikerin im Ständerat vertreten ist. Nur so kann sich ein möglichst grosser Teil der Bevölkerung repräsentiert fühlen. Im Unterschied zu meinen Gegnern würde ich zudem unabhängig für Bern politisieren und nicht in Vertretung einer Lobby oder eines Unternehmens. Es wäre spannend, diesen grossen, vielfältigen Kanton, der eine Schweiz im Kleinen ist, zu vertreten.

Als Ständerätin wären Sie eine Art Botschafterin für Bern. Wie würden Sie das Image des wirtschaftlich schwachen Geldempfängers aufpolieren?
So schlecht ist Berns Image gar nicht. Den Zürcher Journalisten muss man einfach immer wieder erklären, dass Bern im Finanzausgleich bei weitem nicht der grösste Bezüger ist, wenn man richtig – pro Einwohner – rechnet. Zudem würde ich betonen, welche herausragende Rolle Bern für den Zusammenhalt der Schweiz spielt. Nur der grosse zweisprachige Kanton Bern kann die Brückenfunktion zwischen Deutschschweiz und Romandie wahrnehmen, Freiburg oder das Wallis sind dazu nicht in der Lage. Die Zweisprachigkeit ist deshalb Berns grosse Chance.

Bern als Brückenkanton: Ist das nicht ein romantisches Märchen?
Das sehe ich nicht so. Ohne das zweisprachige Bern wäre es viel schwieriger, den Zusammenhalt des Landes zu gewährleisten und die Romandie einzubinden. Nicht von ungefähr ist der Berner Regierungsrat in vielen Vereinigungen der Romandie vertreten.

Würden Sie die Rolle als Ständerätin auch so interpretieren, dass Sie versuchen, möglichst viele Bundesmillionen nach Bern zu bringen?
Klar. Wir müssen im Verteilkampf um Bundesinvestitionen in den Erhalt von Strassen und Schienen hart für unseren Kanton kämpfen. Das mache ich auch heute als Nationalrätin.

Wo würden Sie als Ständerätin Schwerpunkte setzen?
Wie bisher in der Finanz- und Energiepolitik, zudem möchte ich der Gesundheitspolitik mehr Gewicht geben. Gerade in diesem wichtigen Bereich ist die Politik der Bevölkerung bisher eine Antwort schuldig geblieben, wie sie die Kosten im Griff halten und trotzdem eine Zweiklassenmedizin verhindern will.

Wie schätzen Sie die umstrittene Berner Spitalpolitik ein?
Ich bin dafür, dass zuerst die offensichtliche Überversorgung in der Stadt Bern abgebaut wird. Von mir daheim bin ich in fünf Minuten in etwa sieben Spitälern mit Notfallstationen und vielen teuren Grossgeräten – das ist nicht alles notwendig. Man soll unbedingt zuerst die Synergien in der Stadt nutzen, bevor man auf dem Land weitere Spitäler schliesst. Aber auch die Landspitäler müssen sich spezialisieren und sich konzentrieren.

Warum kämpfen Sie gegen das neue AKW Mühleberg?
Ich bin grundsätzlich gegen Atomenergie. Wir wissen, dass das Risiko für einen Unfall nie null ist. Zudem ist das Abfallproblem ungelöst. Ich bin sicher, dass wir das nicht mehr in Kauf nehmen müssen, weil es Alternativen gibt. Atomenergie lässt sich durch Strom aus erneuerbaren Energien ersetzen – es ist eine Frage des politischen Willens. Die Förderung von Alternativenergien würde im Kanton Bern viel mehr Arbeitsplätze schaffen als der Bau und Betrieb eines neuen milliardenteuren AKW.

Ihre Partei forderte vor kurzem, alle Kinder müssten obligatorisch in Tagesschulen unterrichtet und betreut werden. Sind Sie auch dafür, den Eltern die Kinder wegzunehmen?
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass das Angebot an Tagesschulen ausgebaut werden muss. Aber Zwang lehne ich persönlich ab.

Sie schicken Ihren Sohn in eine Privatschule. Warum?
Weil es sich bei der Französischen Schule um eine Tagesschule handelt und es damals bei seiner Einschulung keine anderen geeigneten Betreuungsangebote gab. Diese Lösung war zudem billiger als die öffentliche. Heute ist er perfekt zweisprachig.

Die SP plant eine Initiative für eine Erbschaftssteuer
...diese Forderung trage ich mit grösster Überzeugung mit. Man muss einen hohen Freibetrag definieren – voraussichtlich zwei Millionen Franken –, dann sind nur sehr wenige betroffen. Die Erbschaftssteuer ist die beste Steuer: Sie besteuert nicht Leistung, sondern Geschenke an Leute, die ohnehin privilegiert sind.

Was halten Sie von der Pauschalbesteuerung?
Ich bin für die Abschaffung dieser ungerechten Steuer: Es leuchtet mir nicht ein, wieso reiche Ausländer nicht gleich viel Steuern bezahlen sollen wie reiche Schweizer.

Gstaad wäre direkt betroffen
...das stimmt, aber ich denke, dass Gstaad für Reiche weiterhin sehr attraktiv wäre, weil der Standort viel mehr zu bieten hat als die Pauschalbesteuerung.

Sind Sie für einen EU-Beitritt?
Die Frage stellt sich heute nicht. Bisher sind wir mit den Bilateralen gut gefahren. Dieser Weg wird aber schwieriger, bürokratischer. Die Verhandlungen für neue Abkommen ziehen sich schon seit Jahren hin. Vorerst bin ich aber dafür, dass wir versuchen, weiterhin bilateral Lösungen zu finden.

Sie waren 2007 federführend an der Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat beteiligt. Halten Sie diese Aktion nach wie vor für richtig?
Das Parlament hat gewählt – ich sehe keinen Grund, an der Richtigkeit des Entscheids zu zweifeln. So sind die Regeln der Konkordanz: Wer Bundesrat wird, sagt das Parlament und nicht eine Partei. Persönlich bleibe ich überzeugt, dass Christoph Blocher kein Konkordanzpolitiker ist und deshalb als Bundesrat nicht geeignet war.

Berner Zeitung

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