Kanton Bern

Thun und Burgdorf haben die stärkste Lobby im Kanton

Kanton Bern Sitzt ein Berner Gemeinderat im Kantonsparlament, verschafft das seiner Kommune Einfluss, das zeigt eine Studie der Uni Bern. Die Regionen sind höchst ungleich vertreten.

Illustration: Max Spring

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Wenn ein Gemeindepräsident oder ein Gemeinderat im Grossen Rat sitzt, hat dies für die jeweilige Gemeinde grosse Vorteile. Was bislang vermutet wurde, belegt nun eine Studie im neuen Buch «Das Parlament in der Schweiz», herausgegeben vom Berner Politikprofessor Adrian Vatter.

Mit aktuell rund 40 Gemeindeexekutivmitgliedern im Grossen Rat – und damit einem Anteil von rund 25 Prozent – bewegt sich Bern im interkantonalen Vergleich zwar im Mittelfeld. Weil Bern aber so viele Gemeinden hat wie kein anderer Kanton, sind nur wenige von ihnen im Grossen Rat vertreten.

Lediglich rund 4 Prozent der Gemeinden sandten von 2006 bis 2014 einen Gemeindepräsidenten in den Grossen Rat, wie die Studie von Uni-Bern-Doktorand Tobias Arnold zeigt. Damit belegt Bern den drittletzten Platz. «Ein Hauptgrund dafür dürfte sein, dass das Berner Parlament vergleichsweise professionell ist», sagt Arnold.

Der Arbeitsaufwand eines Grossrats beträgt in Bern durchschnittlich mehr als 25 Prozent. «Gerade für Milizpolitiker aus kleineren Gemeinden ist es schwierig, dieses Pensum nebst einem Gemeinderatsamt zu meistern», sagt Arnold.

Gemeindepräsidenten im Speziellen jedoch setzen sich stärker für die Anliegen ihrer Gemeinde ein als normale Regionalvertreter, zeigt die Studie. «Leute aus den Gemeindeexekutiven kennen die Probleme einer Gemeinde sehr genau.

Sie müssen nicht zuerst herausfinden, wo der Schuh drückt», begründet Arnold. Gemeindepräsidenten seien zudem meist etablierte Persönlichkeiten, die wüssten, wie Politik funktioniere. «Sie sind Respektspersonen und werden entsprechend ernst genommen. Das kann auch den Weg in wichtige politische Kommissionen erleichtern.»

Die Stärksten

Die Konsequenz: In Bern erhalten einige Gemeinden massiv mehr Gewicht im Kantonsparlament als andere. Ein Blick auf die aktuelle Zusammensetzung des Grossen Rats zeigt, dass die Städte Thun und Burgdorf besonders stark vertreten sind: mit ihren Präsidenten sowie zwei Gemeinderatsmitgliedern.

«Das ist für uns sicher ein Vorteil. Wir sind nahe am Geschehen, stets auf dem Laufenden und haben einen direkten Draht in die Kantonsverwaltung», sagt Burgdorfs Stadtpräsident Stefan Berger (SP). So liessen sich Synergien nutzen. Für ihn sei deshalb klar gewesen, dass er sich zur Wahl stelle.

Vorteile sieht Berger zum Beispiel bei den Diskussionen rund um das geplante Teclab der Berner Fachhochschule oder bei der Umnutzung des Schlosses Burgdorf. Manchmal kann ein Doppelmandat aber auch zu Interessenkonflikten führen: Bergers Vorgängerin Elisabeth Zäch (SP) war Präsidentin der grossrätlichen Bildungskommission. Wenn es um den Standort der Fachhochschule ging, gab sie dieses Amt aber jeweils an die Vizepräsidentin ab.

Die Oberländer Lobby

Der Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP) findet es wichtig, dass die Thuner Exekutive gut im Parlament vertreten ist. Der Gemeinderat ist denn auch so organisiert, dass ein Mandat im Grossen Rat eine sinnvolle Ergänzung wäre. «Die persönlichen Beziehungen vereinfachen vieles.»

Das habe er zum Beispiel beim Ausbau der Empa gemerkt. Während der Spardebatte im letzten Jahr verschonte das Parlament zudem die Gartenbauschule Hünibach und die Hotelfachschule Thun. «Wenn das Oberland etwas will, kommt es damit durch», sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) damals im Interview mit dieser Zeitung.

Auffallend ist, dass die Gemeinden im Oberland mehr Exekutivmitglieder im Grossen Rat haben als das Emmental oder der Oberaargau. Gemeinsam mit Thun ist ihre Lobby stark. Lanz glaubt allerdings, dass vor allem der Oberländer Rat eine wichtige Rolle spielt beim Einfluss des Oberlands im Berner Rathaus. In diesem Gremium treffen sich alle Oberländer Grossräte regelmässig zum Austausch. Organisiert wird dies von der Volkswirtschaft Berner Oberland.

Thuns Exekutivmitglieder sind in einflussreichen Kommissionen vertreten: Lanz ist Mitglied der Finanzkommission, Peter Siegenthaler (SP) präsidiert die Geschäftsprüfungskommission, Marianne Dumermuth (SP) sitzt in der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommision. Dass es grundsätzlich einfacher ist, als Gemeinderat in eine wichtige Kommission aufgenommen zu werden, glaubt Lanz indes nicht. «Natürlich haben wir Kompetenzen auf diesen Gebieten», sagt der Stadtpräsident, der zugleich Finanzdirektor ist. «Aber auch andere bringen Kompetenzen mit.»

Untervertretene Hauptstadt

Von den beiden grössten Städten im Kanton jedoch sitzen keine Exekutivmitglieder im Grossen Rat. Anders als in den kleineren Städten, wird hier bei Doppelmandaten manchmal der Vorwurf der Machtbündelung laut. «Es wäre wichtig, direkt vertreten zu sein», sagt Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL).

Die Doppelbelastung durch das Mandat, aber wohl auch die Angst vor dem Vorwurf der Ämterkumulierung halte davon ab. Da er noch relativ frisch im Amt sei, könne er eine solche Doppelbelastung zurzeit nicht eingehen.

Die Kantonshauptstadt Bern hat im Grossen Rat oft einen schweren Stand –doch ebenfalls wichtig wäre für von Graffenried eine Vertretung der Bundesstadt im Nationalrat. In jeder Session geht er im Bundeshaus vorbei, um präsent zu sein. Auch im Grossen Rat habe die Stadt ihr Lobbying verstärkt.

Biels Kumulationsverbot

In Biel sind Doppelmandate seit einer Volksinitiative sogar verboten. Immer wieder kommt das Thema aber aufs politische Parkett, aktuell etwa im Rahmen der Totalrevision der Stadtordnung. «Der Gemeinderat betont stets, dass eine direkte Vertretung der Bieler Exekutive wichtig wäre», sagt Stadtpräsident Erich Fehr (SP).

Einst hatte Biel die Anzahl Mandate von Gemeinderäten in Parlamenten begrenzt, später wurde diese Limite aufgehoben. Als dann die Mehrzahl der Gemeinderäte in Parlamenten war, wurde dies von den Stimmberechtigten nicht mehr goutiert. Sie nahmen die Volksinitiative an.

«Insbesondere bei den Finanzvorlagen und bei der Steuergesetzrevision hätte uns eine Vertretung im Grossen Rat aber sehr gutgetan», ist Erich Fehr überzeugt. Die finanziell bereits stark belastete Stadt wehrt sich gegen die geplante Senkung der Unternehmenssteuern. (Berner Zeitung)

Erstellt: 19.10.2018, 05:59 Uhr

Berns Parlament ist stark

Im kürzlich erschienenen Buch «Das Parlament in der Schweiz» nehmen vorwiegend Berner Politikwissenschaftler die eidgenössischen Räte sowie die kantonalen Parlamente unter die Lupe. Bei der Bundesversammlung hinterfragen sie zum Beispiel die Wirkung von Vorstössen und befassen sich mit dem Verhältnis zwischen Stände- und Nationalrat sowie mit dem Lobbying im Bundeshaus.

Bei den kantonalen Parlamenten liegt der Fokus unter anderem auf der Kontrollfunktion, der Professionalisierung und dem Einfluss der Lokalpolitiker (siehe Haupttext). In Bezug auf Bern zeigt sich, dass der Grosse Rat zu den professionalisiertesten und stärksten Kantonsparlamenten der Schweiz gehört. Dies aufgrund der Grösse des Kantons, aber auch, weil Bern vor wenigen Jahren sein Parlament neu organisiert hat.

«Mich hat überrascht, dass die Westschweiz starke und äusserst professionelle Parlamente hat», sagt Adrian Vatter. Der ordentliche Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern ist Herausgeber des Buches. Je weiter östlich die Kantone liegen, umso weniger Macht haben die Parlamente im Vergleich zur Kantonsregierung – insbesondere in Kantonen mit einer Landsgemeinde.

Auf nationaler Ebene fand Vatter besonders interessant, dass in den letzten Jahren nachweislich Konflikte zwischen den politischen Institutionen zugenommen haben. Und damit auch die Polarisierung. (sar)

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