Wie Hans-Jürg Käser scheiterte

Letztes Jahr sprach die Berner Regierung von einer Notlage, dieses Jahr vorerst nicht. Der Grund liegt bei Regierungsrat Hans-Jürg Käser.

Hans-Jürg Käser ist mit seinem Vorhaben bei seinen Regierungsratskollegen abgeblitzt.

Hans-Jürg Käser ist mit seinem Vorhaben bei seinen Regierungsratskollegen abgeblitzt.

(Bild: Andreas Blatter)

Dominik Galliker@DominikGalliker

Wer die Aussagen von Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) über das Asylwesen in den letzten Tagen verfolgt hat, der muss sich wundern. Am Sonntag publizierten die «Ostschweiz am Sonntag» und die «Zentralschweiz am Sonntag» ein Interview, in dem Käser eine prekäre Lage zeichnete. Die Berner Asylzentren seien voll, die strategischen Reserven aufgebraucht. Ihm bleibe keine andere Wahl, als wie schon 2014 die Notlage auszurufen und Gemeinden zu verpflichten, Räume zur Verfügung zu stellen.

Am Mittwoch klang dann alles anders. Der Regierungsrat verschickte eine Mitteilung, der Ton so weich wie eine Milchschnitte. «Um vorausblickend planen zu können», «ersuche» der Kanton die Gemeinden Aarberg, Neuenegg, Oberhofen, Täuffelen und Wohlen, Räume bereitzustellen. Käser sprach nur noch von einer «angespannten Situation» – «Notlagen sehen anders aus».

Alleine entschieden

Hans-Jürg Käser wollte seinen Gesinnungswandel am Donnerstag nicht kommentieren. Eine Erklärung findet man aber im letztjährigen Entscheid. Der Regierungsrat berief sich damals auf das kantonale Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz. Dort steht, dass der Kanton in Notlagen Gemeinden verpflichten kann, Räume zur Verfügung zu stellen.

Sanktionsmöglichkeiten gibt es zwar nicht – aber der Druck auf die Gemeinden war gross. In Moosseedorf, Hindelbank, Ittigen und Burgdorf wurden Unterkünfte eröffnet. Der Entscheid fiel am 25. Juli 2014 – also in den Sommerferien. Und er stammt nicht vom ganzen Regierungsrat, sondern von Hans-Jürg Käser persönlich. Er war in dieser Woche als einziger Regierungsrat anwesend und fällte einen sogenannten Präsidialentscheid, was in dringenden Fällen möglich ist.

Es war und ist indes umstritten, ob Käser tatsächlich von einer Notlage sprechen durfte. Das Gesetz spricht von «überraschend eintretenden Ereignissen» und von «unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung» – war das wirklich gegeben? Die Gemeinde Ostermundigen wollte sich gegen Käsers Entscheid wehren. Sie verlangte eine Verfügung, die sie hätte anfechten können. Doch bevor es so weit kam, machte Käser einen Rückzieher.

Ostermundigen habe schon heute einen hohen Ausländeranteil. Das Projekt wurde darum auf Eis gelegt. Und dort liegt es noch heute. Im Vorfeld der diesjährigen Regierungsratsdebatte wollte die Polizei- und Militärdirektion nicht über die rechtliche Lage informieren. Laut Insidern war man sich auch im Regierungsrat nicht einig.

«Notlagen sehen anders aus.» Wenn Hans-Jürg Käser diesen Satz also heute in den Mund nimmt, dann nicht, weil er dies wirklich denkt. Sondern nur, weil der Regierungsrat ihm eine Abfuhr erteilte.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt