«Wenn es konkret wird, wehren sich die Leute»

Nach dem Nein des Grossen Rates zum Kredit für einen Transitplatz in Meinisberg hat sich Christoph Neuhaus mit den Gemeinden der betroffenen Region getroffen. Diese hätten ihm Unterstützung zugesagt, so der SVP-Regierungsrat.

Christoph Neuhaus (SVP) sucht Standplätze für Fahrende.

Christoph Neuhaus (SVP) sucht Standplätze für Fahrende.

(Bild: Andreas Blatter)

Offenbar sind die Gemeinden nun der Meinung, dass es in der Region Biel-Seeland einen Transitplatz für ausländische Fahrende braucht. Wie ernst ist das gemeint?Christoph Neuhaus: Diese Aussage nehme ich sehr ernst. Vor allem angesichts der Tatsache, dass immer mehr ausländische Fahrende in die Schweiz und damit auch in den Kanton Bern kommen werden. Allerdings mache ich mir keine Illusionen: Sobald ein Projekt konkret wird, dürfte die Bevölkerung einer Gemeinde auf die Barrikaden gehen.

Wenn das Problembewusstsein bei den Gemeindevertretern nun vorhanden ist, dann haben Sie vorher vieles falsch gemacht. Nein. Bisher hatte man in den ­Gemeinden das Gefühl, man könne die ausländischen Fahrenden vertreiben. Das geht aber nicht, weil diese in den letzten Jahren zahlreicher geworden sind. Wenn sie wie in Radelfingen mit 200 Gespannen anreisen, dann kann man sie nicht einfach so weg­schicken.

Warum kommen immer mehr ausländische Fahrende? Seit die Personenfreizügigkeit auf osteuropäische Länder erweitert wurde, dürfen auch ausländische Fahrende ohne Bewilligung 90 Tage in der Schweiz arbeiten.

Seit die Personenfreizügigkeit auf osteuropäische Länder erweitert wurde, kommen mehr ausländische Fahrende.

Sie wollten von den Gemeindepräsidenten wissen, wie sich ein Transitplatz erfolgreich realisieren lässt. Welche Bedingungen stellten sie? Unrealistische wie Steuersenkungen für die Bevölkerung, aber auch prüfenswerte wie jene, statt eines grossen besser zwei kleinere Transitplätze zu schaffen. Wir prüfen, ob sich dies beispielsweise im oberen und im unteren Seeland realisieren liesse.

Wie geht es nun weiter? Am 12. Dezember treffe ich in dieser Sache Bundesrat Alain Berset und frage, ob wir vom Bund Land oder einen finanziellen Zustupf für Transitplätze erhalten. Und dann gehen wir wieder auf die ­Suche nach einem geeigneten Standort.

Bei Bundesrat Berset sind Sie damit schon einmal abgeblitzt, weshalb sollte es jetzt klappen? Das Problem wird immer drängender, und der Bund signalisiert, dass er hier mithelfen will, Abhilfe zu schaffen.

«Das Problem wird immer drängender, und der Bund signalisiert, dass er mithelfen will.»

Ist Meinisberg nun vom Tisch? Meinisberg ist auf Eis gelegt, seit der Grosse Rat sich geweigert hat, so viel Geld für die nötigen archäologischen Rettungsgrabungen und Investitionen auszugeben. Wenn der Bund hier in die Bresche springt, lässt sich der Platz dort doch realisieren.

Prüfen Sie nun den Standort Pieterlen erneut? Nein. Dieser kommt nicht infrage, weil die Zufahrt zu schmal ist und damit nicht den Anforderungen entspricht.

Wie sieht der Zeitrahmen aus? Da will ich mich noch nicht auf die Äste hinauslassen. Wir bleiben dran und werden nächstes Jahr, vor Beginn der Fahrendensaison im März, die Öffentlichkeit erneut über den Projektstand informieren.

Braucht es Übergangsplätze? Das Problem bleibt akut, und deshalb suchen wir derzeit auch Standorte für provisorische Plätze. Wir führten auch bereits Gespräche mit Gemeinden. Weil sich die Plätze dort nicht eigneten, verliefen die Gespräche jedoch im Sand.

Um welche Gemeinden handelt es sich? Dazu will ich mich nicht äussern, weil dies nur für wütende Reaktionen sorgen würde – und zwar auf beiden Seiten. Wir werden aber informieren, sobald ein Standort konkreter wird.

Was ist der Stand der Dinge bei den für Schweizer Fahrende geplanten Plätzen? Jetzt läuft die Feinplanung mit den betroffenen Gemeinden. Ziel ist, die Baugesuche bis nächsten Frühling einzureichen. Wenn alles gut läuft, sollten die Plätze für die Saison 2018 bereit sein. Voraussichtlich nächsten Januar oder Februar werden wir hierzu konkretere Informationen haben.

Berner Zeitung

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