Der Bonus der Mutigen und Anständigen, die sich von der SVP abgrenzen, ist verpufft. Die BDP wird zurechtgestutzt und verliert im Parlament 11 Sitze. Eine Ursachenforschung.
BDP-Kantonalpräsident Heinz Siegenthaler ist nach dem Wahldebakel vom Sonntag konsterniert: «Damit habe ich nicht gerechnet.» Die positiven Resultate in zahlreichen Gemeindewahlen stimmten ihn zuversichtlich. Auch mit der geleisteten Arbeit im Grossen Rat ist er zufrieden. Dann kam am Wahltag der Hammer: Von den 25 Sitzen sind 11 verloren, darunter jener von Fraktionspräsident Dieter Widmer. Was ist geschehen?
Ursachenforschung betreiben neben Siegenthaler Vizepräsident Samuel Leuenberger, der wie Siegenthaler im Parlament verbleibt, Nationalrat Urs Gasche und Nationalrat Lorenz Hess. Sie äussern sich zu drei Thesen und weiteren Gründen:
– Der Anfangsbonus ist verblasst. Die Partei hat 2010 weit über ihrem Potenzial abgeschnitten und fällt nun zurück.
Diesen Effekt führen alle vier Exponenten als eine der Ursachen des Sitzverlusts an. Wahrscheinlich hätten 2010 etliche Wählerinnen und Wähler eine Art «Revoluzzer»-Partei unterstützen wollen, sagt Siegenthaler. Aber die BDP betreibe solide bürgerliche Politik. Die Unterstützung aus anderen politischen Lagern sei nun ausgeblieben. Dennoch ist Leuenberger überzeugt, dass die Partei wieder hinzugewinnen kann. Gasche ist da etwas skeptischer.
– Die Wähler sind enttäuscht über den Kurs der Partei und wenden sich ab: Als «anständigere Variante» der SVP angetreten, legt sich die BDP wieder mit ihr zusammen ins Lotterbett.
Laut dem Politologen Adrian Vatter hat die BDP zu 90 Prozent politisiert wie die SVP. Hess sieht darin ein Problem. Die Partei müsse sich wieder auf ihre Stärken besinnen und pointierter in der Mitte politisieren. «Wir müssen aufmüpfiger werden», pflichtet ihm Leuenberger bei. Hess geht aber weiter: Er stehe zwar weiterhin zum bürgerlichen Regierungsticket, doch müsse man sich die Frage stellen, ob die Wähler dieses goutiert haben. Siegenthaler hat Hinweise, dass dem nicht so ist: «Ich habe verschiedentlich zu hören bekommen: Ihr macht Werbung mit dem Slogan ‹erfrischend anders›, und dann posiert Beatrice Simon auf demselben Plakat wie die SVP-Kandidaten.»
Gasche kann sich zwar vorstellen, dass die BDP deswegen Stimmen verlor. Das bürgerliche Päckli steht für ihn aber nicht zur Diskussion, solange die Zusammenarbeit unter den Parteien fair sei wie in diesem Jahr. Leuenberger geht davon aus, dass die Wählerstimmen an SVP und GLP gingen.
– Der Partei fehlt es an Profil. Das national gemachte Versprechen, beim Atomausstieg eine Vorreiterrolle zu spielen, löste sie im Kanton Bern nicht ein. Man weiss nicht, wofür die Partei inhaltlich steht.
Lorenz Hess macht hier als einziger der vier Befragten auch inhaltlich Handlungsbedarf aus. Konkret will er allerdings nicht werden. Gasche, als Verwaltungsratspräsident der bernischen Energieversorgerin BKW nahe am Thema, kam auch schon zu Ohren, dass die Energiepolitik der Partei für Unverständnis sorgte. Etwa, weil die BDP die Initiative «Mühleberg vom Netz» nicht unterstützte. Doch, betont er mit Nachdruck, sei die BDP hier sehr wohl ihrer Linie treu geblieben: kein Ersatz der AKW, aber die bestehenden weiterbetreiben.
Leuenberger und Siegenthaler sehen vor allem ein Vermittlungsproblem. Die Partei vertrete nämlich kohärente Positionen und sei vielfach treibende Kraft hinter bürgerlichen Lösungsvorschlägen: «Wir waren oft das Zünglein an der Waage, zum Beispiel bei der Pensionskassenvorlage oder der Lohnvorlage.» Doch bis zu den Wählern drang dieses Engagement nicht vor, vermuten sie. Darum müsse, so Leuenberger, das Politmarketing dringend verbessert werden. «Dort sind wir gescheitert.»
Fehlende Listenverbindungen
Abgesehen von den drei Thesen führten die vier befragten BDP-Politiker an, dass die Partei wegen des im November verabschiedeten Sparpakets in der Wählergunst sank. Ein weiterer Mosaikstein, um das Ausmass des Debakels zu verstehen, ist für sie der Verzicht auf Listenverbindungen. Lorenz Hess bezeichnet dies im Nachhinein als Fehler. Zudem seien offenbar einzelne profilierte Köpfe wie die abgewählten Mathias Tromp und Dieter Widmer bei den Wählenden in Ungnade gefallen.
Zu guter Letzt, führt Urs Gasche an, profitierten im polarisierten politischen Klima eher Parteien, die Probleme ins Scheinwerferlicht rückten. Jene, die Lösungen dafür suchten, kämen dagegen in der öffentlichen Wahrnehmung zu kurz.
Die BDP ist die klare Verliererin der Berner Grossratswahlen. Der Verlust von gleich 11 von bisher 25 Sitzen fällt um einiges gravierender aus als erwartet. Allerdings zeigt sich, dass es nicht eine einzige Partei ist, die von den BDP-Verlusten profitieren konnte.
Es sind mehrere Fraktionen, die zulegen konnten: Am stärksten die SVP und die GLP. Die SVP als bereits wähler- und sitz-stärkste Partei legte um weitere fünf Mandate zu. Die Grünliberalen gewannen sogar 7 Sitze hinzu und sind neu in sieben Wahlkreisen vertreten. Wie die BDP war die GLP 2010 erstmals zu kantonalen Wahlen angetreten – im Unterschied zur BDP aber nicht als Abspaltungsgruppe, sondern als komplett neue Gruppierung. Auch die EVP notierte 2 Sitzgewinne. wrs
Berner Zeitung
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