«Warum nicht das Asylwesen privatisieren?»

Der Berner Fürsprecher Patrik Kneubühl denkt radikal liberal. Der 44-Jährige soll derzeit nach Zürich auch in Bern eine Sektion der Unabhängigkeitspartei up! ins Leben rufen.

Kämpft gegen Überregulierung und für den «Ministaat»: Patrik Kneubühl von der Unabhängigkeitspartei up! in einem Café in Wabern.

Kämpft gegen Überregulierung und für den «Ministaat»: Patrik Kneubühl von der Unabhängigkeitspartei up! in einem Café in Wabern. Bild: Michael Bucher

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«Wenn du in einer freisinnigen Partei wie der FDP mit deinen liberalen Ideen nur noch ein müdes Lächeln erntest, dann ist es Zeit, die Partei zu verlassen.» Das tat Patrik Kneubühl dann auch, und zwar diesen Sommer. Für den 44-jährigen Fürsprecher und Lobbyisten aus Mühleturnen waren die gepredigten liberalen Grundsätze seiner Partei nur noch leere Worthülsen. Aber nicht nur dort. «Auch die anderen bürgerlichen Parteien verraten ihre liberalen Grundsätze», sagt Kneubühl, während er in einem Café in Wabern in seinem Kaffee rührt.

Dass der politische Querdenker nun der im Sommer gegründeten Unabhängigkeitspartei up! beigetreten ist, passt wie die Faust aufs Auge. Denn die neue Partei brüstet sich ebenfalls mit ultra-liberalen Ansichten. Lediglich einen «Ministaat», der nur gerade die Freiheitsrechte der Bürger schützt, und ansonsten auf die Eigenverantwortung setzt, propagiert die neue Vereinigung auf dem Schweizer Politparkett. Letzte Woche wurde in Zürich die erste Kantonalsektion gegründet.

Nun soll up! auch in Bern Fuss fassen. Strippenzieher dieses Sektionsaufbaus ist eben Patrik Kneubühl. Daneben figuriert er für die Partei auch als Schweizer Wahlkampfleiter für die Nationalratswahlen im nächsten Jahr. «Wir werden in Bern mit einer Liste antreten», ist Kneubühl überzeugt. Der Inhaber der «Lobby Trend Suisse GmbH» ist derzeit viel unterwegs und versucht Mitglieder zu finden. 20 an der Zahl sei man derzeit, davon seien viele bereit, als Nationalrat zu kandidieren, so Kneubühl – er eingeschlossen. Namen will er noch keine verraten.

«Übertriebenes Sicherheitsdenken»

Nebst Mitgliederrekrutierung ist der Fürsprecher aus dem Gürbetal auch am Ausarbeiten eines Parteiprogrammes beteiligt. Dieses soll noch in diesem Jahr erscheinen. Das wird ganz nach Kneubühls Gusto sein: Privatisierung und Deregulierung, wo es nur geht. Weg mit der «Diktatur der Vernunft», wie er es nennt. Dabei macht der radikal-freisinnige Provokateur vor nichts Halt. Der öffentliche Verkehr sollte ausnahmslos privatisiert werden, findet er. Dass das Zugfahren damit massiv teurer werden würde, hält er für ein «Schreckensgespenst».

Auch der Bau und Unterhalt des Strassennetzes sollte in private Hände übergehen. Und in Geschwindigkeitskontrollen sieht Kneubühl lediglich einen staatlichen Hang zu übertriebenem Sicherheitsdenken. Der Mühleturner ist dermassen konsequent liberal, dass er auch die Promillegrenze abschaffen möchte. In einer liberalen Gesellschaft würde der mündige Bürger selber wissen, was man sich leisten könne und was nicht, meint er.

Stein im Brett bei Blocher

«Wieso nicht die Asylpolitik privatisieren?», lautet ein weiterer provokativer Vorschlag von Kneubühl. Nach seiner langjährigen Zeit beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD ist er heute überzeugt, «dass der Asylbereich nicht in die Hände des ineffizienten Staatswesens gehört».

Mit seinen radikal-liberalen Ansichten hatte der studierte Anwalt bei seinem Vorgesetzten, dem damaligen SVP-Bundesrat Christoph Blocher, einen Stein im Brett, wie er sagt. Dieser beförderte Kneubühl sogleich zum Chefjuristen (siehe Kasten). «Blocher mochte meine ‹fadegrade› Berner Art», sagt der Berner Jurist. Er macht keinen Hehl daraus, dass er Sympathien für Blocher hegt. «Er ist einer der Liberalsten der SVP», begründet Kneubühl seine Haltung.

Die up! sieht sich politisch zwar weder rechts noch links, doch es ist augenscheinlich, wie häufig sie in der Nähe der SVP politisiert. «Die SVP ist eben momentan die liberalste Partei der Schweiz», argumentiert Kneubühl. Doch selbst die Volkspartei ist der up! zu etatistisch. «Die Partei wehrt sich gegen das Rauchverbot und zu viel Alkoholprävention, ist aber gleichzeitig gegen das Legalisieren des Kiffens», so Kneubühl. Für einen liberalen Geist von seinem Schlag ein No-Go. Mit ihrer liberalen Drogenpolitik bedient die up! wiederum eine linke Forderung.

Widersprüche bei der Armee-Frage

Patrik Kneubühl weiss um den provokativen Gehalt seiner Ansichten, doch das kümmert ihn wenig. Viel wichtiger ist ihm, dass er seine anti-etatistische Linie konsequent vertritt. Doch auch diese kann an ihre Grenzen stossen. So befürwortet er beispielsweise eine starke Schweizer Armee. «Jedes Land sollte sich gegen Bedrohungen von aussen schützen können», begründet er.

Auch die Goldinitiative der SVP bringt die up! in einen Zwiespalt. Dadurch, dass die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank beschränkt werden soll, läge aus liberaler Sicht ein Nein auf der Hand. Kneubühl wird jedoch ein Ja in die Urne werfen, wie er sagt. Grund: Gold sei eine sicherere Anlage als Geld. Zudem widerstreben ihm die ungehemmten Euro-Stützkäufe der Nationalbank, um den Franken-Euro-Kurs von 1.20 aufrechtzuerhalten. Aber ja, die Vorlage sei umstritten bei der up! Deshalb enthält sich die Partei einer Wahlempfehlung.

«Ich bin kein Anarcho», verteidigt Kneubühl zum Schluss seinen kompromisslosen liberalen Kurs. Er wolle den Staat nicht abschaffen, nur auf ein Minimum herunterfahren. Allen voran die staatliche Bevormundung der Bevölkerung stört den ultra-freisinnigen Politiker. Dabei werde die Eigenverantwortung der Bürger vollkommen beschnitten. Ein unhaltbarer Zustand für ihn, denn: «Freiheit und Selbstverantwortung sind wie Geschwister, sie gehören zueinander», so Kneubühl.

(Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.11.2014, 16:42 Uhr

Zur Person

Der 44-jährige studierte Anwalt und Lobbyist Patrik Kneubühl hat 1997 das Patent zum Fürsprecher erlangt. Von 1999 bis 2008 hatte er eine leitende Position in der Bundesverwaltung inne. SVP-Bundesrat Christoph Blocher hatte ihn gar zum Chefjuristen im Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD ernannt. In jener Zeit war er beteiligt an Blochers Zusammenlegung der Bundesämter für Flüchtlinge und Zuwanderung zum heutigen Bundesamt für Migration. Nach Blochers Abwahl kehrte er der Bundesverwaltung den Rücken und wechselte zum Schweizerischen Gewerbeverband. 2012 wurde er Direktor bei Treuhand Suisse.

Seit 2010 hat der umtriebige Lobbyist eine Zutrittskarte fürs Bundeshaus und kann dort mit Parlamentariern auf Tuchfühlung gehen. Seinen Bundeshaus-Badge hat Kneubühl von keinem geringeren als dem Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli erhalten. Als Lobbyist habe Kneubühl einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vorgeschlagene Lex USA im Nationalrat klar scheiterte, schreibt die Partei up! etwa auf ihrer Website über ihr neues Aushängeschild aus Bern. «Ich habe diese unsinnige Gesetzesvorlage mit Hilfe des Nationalrätinnen und Nationalräten von links bis rechts gebodigt», sagt Kneubühl denn auch ganz unbescheiden.

Seit August 2014 ist Kneubühl Inhaber seiner eigenen Firma, der Lobby Trend Suisse GmbH. Dabei handelt es sich um eine achtköpfige Lobbyvereinigung, welche sich für KMU und für eine «gewerbe- und wirtschaftsfreundliche Politik in Bern» engagieren will.

Von 1999 bis letzten Sommer war Kneubühl Mitglied der FDP Bern, ehe er aus der Partei austritt. Bei den Grossratswahlen 2014 schnitt er mit 2050 Stimmen auf dem 17. Platz auf der FDP-Liste Mittelland-Süd ab. Es reichte zwar nicht für einen Sitz im Grossen Rat, doch das Resultat freute den Berner trotzdem. «Ich war bei meinem Antritt immerhin ein Nobody», sagt er.

Patrik Kneubühl ist in Bümpliz aufgewachsen und lebt heute in Mühleturnen im Gürbetal. Er ist mit einer 10 Jahre jüngeren Russin verheiratet. Zusammen haben sie einen 5-jährigen Sohn.

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