Vormundschaft: Parlament beharrt auf kantonalem Modell

Kantonale Fachbehörden werden sich künftig um den bernischen Kindes- und Erwachsenenschutz kümmern: Der Grosse Rat hat am Dienstag einen früheren Entscheid bekräftigt und mit 103 zu 27 Stimmen beschlossen, beim Vormundschaftswesen eine kantonale Lösung zu realisieren.

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Damit steht der Grundsatz des neuen Gesetzes fest. Mit den Details wird sich das Parlament erst in der zweiten Sessionswoche befassen.

Chancenlos blieb am Dienstag der Antrag der Regierung, den Erwachsenen- und Kindesschutz weiterhin auf kommunaler Ebene zu organisieren. Der Kanton hätte so rund fünf Millionen Franken sparen können.

Doch wer ein solches Jahrhundertprojekt auf eine reine Finanzfrage degradiere, handle verantwortungslos, sagte etwa Marc Jost namens der EVP-Fraktion. Die angestrebte Professionalisierung im Vormundschaftswesen lasse sich besser mit kantonalen Fachbehörden erreichen.

Dieser Ansicht schlossen sich Sprecher der EDU- und der FDP- Fraktion an. Bereits am Montag hatte die SVP signalisiert, sie ziehe nach Rücksprache mit den Gemeinden die Unterstützung für das kommunale Modell zurück.

Als «einsamer Rufer in der Wüste» bezeichnete sich Ueli Studer (SVP), der sich aufgrund seiner Erfahrungen als Könizer Gemeinderat für das kommunale Modell einsetzte. Die Nähe der Behörden zu den schutzbedürftigen Personen ginge sonst verloren, warnte er.

Regierungsrat Christoph Neuhaus rief den Grossen Rat vergeblich dazu auf, ein Zeichen für mehr Bürgernähe zu setzen und deshalb das kommunale Modell zu wählen. Er räumte aber ein, dass die Regierung vor allem aus finanzpolitischen Gründen eine Kehrtwende hin zum kommunalen Modell vollzogen habe.

Ursprünglich hatte auch die Regierung eine kantonale Lösung vorgeschlagen. Erst im vergangenen Frühsommer erfolgte die überraschende Kurskorrektur.

Die Zeit eilt

Mit der Reorganisation des Vormundschaftswesens erfüllt der Kanton Bern eine Vorgabe des Bundes: Aufgrund des revidierten Zivilgesetzbuchs müssen sich ab 2013 interdisziplinäre Fachbehörden um den Kindes- und Erwachsenenschutz kümmern. Sie sind unter anderem auch für Fürsorgerische Freiheitsentzüge (FFE) zuständig, was bisher Sache der Regierungsstatthalter war.

Im Kanton Bern gibt es jährlich 800 bis 900 FFE. Insgesamt werden zurzeit mehr als 10'000 Erwachsene im Kanton bevormundet. Dazu kommen über 4000 Kinder. (mau/sda)

Erstellt: 22.11.2011, 10:06 Uhr

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