Verdächtige Seilschaften im Berner Asylgeschäft

Die Art und Weise, wie die Heilsarmee vor sechs Jahren zum grössten Auftrag im bernischen Asylwesen kam, wirft zahlreiche Fragen auf.

Die bekannte Seite der Heilsarmee:  Singende Salutisten in Bern – weniger bekannt ist die Flüchtlingshilfe der Heilsarmee, die   im Kanton Bern die meisten Asyleinrichtungen betreut.

Die bekannte Seite der Heilsarmee: Singende Salutisten in Bern – weniger bekannt ist die Flüchtlingshilfe der Heilsarmee, die im Kanton Bern die meisten Asyleinrichtungen betreut. Bild: Keystone

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Der 17. März 2006 war für die Heilsarmee ein Tag der Freude: Der Auftrag zur Führung von Durchgangszentren im Mittelland, Emmental und Oberaargau werde an die Heilsarmee-Flüchtlingshilfe vergeben, hatte das bernische Amt für Migration und Personenstand an diesem Frühlingsmorgen um 9.16 Uhr per Mail mitgeteilt.

Damit hatte sich die Flüchtlingshilfe der Heilsarmee den grössten Auftrag gesichert, der im bernischen Asylwesen zu vergeben ist. Über 20 Millionen Franken jährlich erhält die Organisation für die Führung der Durchgangszentren und die Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen. Steuergelder, die der Bund dem Kanton Bern für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden zur Verfügung stellt.

Heilsarmee stets umstritten

Schon damals sorgte der Umstand, dass sich die Heilsarmee das Filetstück der Ausschreibung gesichert hatte, für Nebengeräusche. Beim Auftraggeber, dem kantonalen Migrationsdienst, waren die christlichen Flüchtlingsbetreuer umstritten. Die Heilsarmee habe oft Obstruktion betrieben und betont, sie sei nicht der verlängerte Arm der Fremdenpolizei, erinnert sich ein Insider. Die anderen Partner des Kantons seien unproblematisch gewesen. «Mit der Heilsarmee Flüchtlingshilfe hatten wir am meisten Probleme.»

Der amtsinterne Konflikt gipfelte schliesslich in einem unglaublichen Vorgang: F.D.*, damals Leiter des Migrationsdienstes, und damit Chef jenes Mannes, der die Ausschreibung offenbar im Alleingang betreut hatte, wandte sich an die ORS Service AG. Er riet dem Unternehmen, das ebenfalls ein Angebot eingereicht hatte, Einsprache gegen den Entscheid zu erheben, weil die Vergabe nicht sauber gelaufen sei. Der Jurist F.D. , heute in guter Position bei einer anderen Behörde angestellt, dementiert, dass er damals den unterlegenen Kandidaten informierte, statt im eigenen Amt zu intervenieren.

Nur: Dieser Zeitung liegen die Aussagen zweier unabhängiger Quellen vor, die versichern, dass F.D. die ORS AG zur Einsprache aufgefordert habe. Zudem existiert ein schriftliches Memorandum, in dem der Sachverhalt geschildert ist. Auch der Migrationsdienst selbst nahm auf eine allfällige Beschwerde Bezug, als er den definitiven Vergabeentscheid bekannt gab: «Wir danken der ORS Service AG, dass sie auf eine Beschwerde gegen die Vergabeentscheide verzichtet hat.» Die Firma wollte zum Fall keine Stellung nehmen.

Wie die Heilsarmee gewann

Dafür, dass es bei dieser Vergabe Ungereimtheiten gab, gibt es zahlreiche Indizien. In der Ausschreibung war der Auftrag so formuliert, dass es um die Führung der Durchgangszentren ging. Beim Vergabeentscheid war dann allerdings ein Kriterium ausschlaggebend, das mit der Führung der Durchgangszentren nichts zu tun hat und in der Ausschreibung lediglich am Rande erwähnt worden war: die nachfolgende, reibungslose Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen – also just jener Bereich, in dem die Heilsarmee im Kanton Bern schon seit Jahren tätig ist.

Christliche Seilschaften

Nicht nur die Zuschlagskriterien deuten darauf hin, dass im Hauptgebiet niemand anders als die Heilsarmee den Zuschlag erhalten konnte. Federführend bei dem Geschäft war T.L.*, ein damaliger Mitarbeiter des Migrationsdienstes, der durch seine Religiosität auffiel. Und dadurch, dass er eng mit der Heilsarmee verbandelt war.

T.L. begann seine Arbeit im Migrationsdienst am 1.Januar 2004 – obwohl zu diesem Zeitpunkt noch ein Strafverfahren wegen Veruntreuung gegen ihn hängig war. Der Freispruch erfolgte erst im August 2004. Auf Anfrage wollte sich T.L. weder zur Ausschreibung von 2005 noch zu seiner Beziehung zur Heilsarmee äussern.

Der engste Mitarbeiter von T.L. war M.H.* Er war bereits für das Asylsozialwesen zuständig, als der Bereich noch zur Gesundheits- und Fürsorgedirektion gehörte. M.H. hatte dort die Aufsicht über die Finanzflüsse. Als das Asylwesen des Kantons 2003 in der Polizei- und Militärdirektion zusammengefasst wurde (siehe Box), wechselte auch H. die Direktion und war im Migrationsdienst verantwortlich für die Subventionseingänge, die Abrechnungen der Partnerorganisationen sowie die Budgetierung. «Die Mitarbeiter der Finanzabteilung des Migrationsdienstes waren nur noch ihre ausführende Soldaten», sagt ein Insider. Arbeitskollegen waren T.L. und M.H. allerdings schon, bevor sie sich beim kantonalen Migrationsdienst trafen: Beide waren vor Jahren für die ORS AG tätig. Während H. direkt zur kantonalen Verwaltung wechselte, war L. in Spiez als Leiter der Asylkoordination tätig, wo er 2003 wegen des Strafverfahrens von seiner Funktion suspendierte wurde.

Intransparente Geschäfte

Die Ungereimtheiten sind vor allem vor ihrem Hintergrund brisant: Letzten Freitag machte diese Zeitung publik, dass im Migrationsdienst eine ausserordentliche Wirtschaftsprüfung angeordnet worden ist. In deren Fokus steht das intransparente Geschäftsgebaren der Heilsarmee. Die Behörde rätselt offenbar darüber, wofür genau die christlichen Flüchtlingsbetreuer die Asylgelder verwendet haben. Unklar ist vor allem, wie die Verluste in Millionenhöhe zustande kamen, die der Kanton per Defizitgarantie decken musste. «Weil die Heilsarmee ihre Rechnung nicht offenlegt, können wir das nicht nachvollziehen», sagte Markus Aeschlimann, Chef des Amts für Migration und Personenstand.

Zwar betonte die Heilsarmee, den Behörden seien alle Zahlen zugänglich. Dabei verstrickte sie sich allerdings in Widersprüche. Als falsch erwies sich die Behauptung, sie erhalte tiefere Entschädigungen als andere Anbieter. Seit Anfang Jahr versuchen die Wirtschaftsprüfer der KPMG Licht in den Finanzdschungel zu bringen – just in diesem Zeitraum verliessen T.L. und M.H. das Amt.

*Namen der Redaktion bekannt (Berner Zeitung)

Erstellt: 26.07.2012, 08:52 Uhr

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Zuständigkeiten im Asylwesen

Im Kanton Bern ist heute die Polizei- und Militärdirektion unter Hans-Jürg Käser (FDP) für den Asylbereich zuständig. Dies geht auf einen Vorstoss zurück, den Käser noch als Grossrat eingereicht hatte. Damals war die Gesundheits- und Fürsorgedirektion unter Samuel Bhend (SP) für den sozialen Bereich des Asylwesens wie Unterbringung und Betreuung zuständig. Die fremdenpolizeilichen Aufgaben lagen bei der Polizei- und Militärdirektion unter Dora Andres (FDP). 2003 wurden die Bereiche im Amt für Migration und Personenstand bei der Polizei- und Militärdirektion zusammengeführt. Seither ist der Migrationsdienst für den gesamten Asylbereich zuständig. 2007 kam es im Amt für Migration und Personenstand zu einem Eklat, als Polizeidirektor Käser die damalige Amtschefin sowie einen weiteren Kadermitarbeiter freistellte. Grund dafür waren Probleme bei der Führung und den Strukturen des Amts.
Im Auftrag der kantonalen Behörden betreuen heute vier Organisationen Personen im Asylwesen. Es sind dies die Asylkoordination Thun, die privatrechtlich organisierte und nicht profitorientierte Asyl Biel und Region, die ORS Service AG sowie die ebenfalls nicht profitorientierte Heilsarmee-Flüchtlingshilfe. Sie führen die Durchgangszentren und Notunterkünfte für Asylsuchende, deren Gesuch noch nicht entschieden ist. Sowohl die Heilsarmee als auch die Asyl Biel und Region führen zusätzlich Sachabgabezentren, in denen abgewiesene und damit ausreisepflichtige Asylbewerber untergebracht sind. In den Zentren Nusshof und Bäregg bietet die Heilsarmee zudem noch Plätze für unbegleitete minderjährige sowie für besonders schutzbedürftige wie traumatisierte Asylsuchende an. Damit hat die Heilsarmee den grössten Unterbringungs- und Betreuungsauftrag im Kanton Bern.as

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