Unsinniger Täterschutz – Stefan Blättler kritisiert neue Strafprozessordnung

Täter, die sich absprechen dürfen, und Formalitäten ohne Ende. Der Berner Polizeikommandant Stefan Blättler übt im Interview massive Kritik an der seit drei Jahren geltenden neuen Strafprozessordnung.

Polizeikommandant Stefan Blättler: «Das ist faktische erlaubte Verdunkelung.»

Polizeikommandant Stefan Blättler: «Das ist faktische erlaubte Verdunkelung.»

(Bild: Andreas Blatter)

Herr Blättler, die neue Strafprozessordnung bereitet der Polizei Probleme. Welche? Stefan Blättler: Wenn wir bei einer Ermittlung mehrere Tatverdächtige festnehmen, zwingt uns das neue Recht dazu, die Beschuldigten gemeinsam einzuvernehmen. Das ist völlig unsinnig und verursacht nebenbei auch noch einen irrsinnigen logistischen Aufwand.

Heisst das, dass die Komplizen zuhören dürfen, wenn das erste Bandenmitglied aussagt, und dann ihre Aussagen entsprechend abstimmen können? Genau das heisst es. Das ist faktische erlaubte Verdunkelung. Wenn wir auf der Autobahn eine Gruppe von sechs Männern mit mutmasslichem Diebesgut fassen, müssen wir – nach Eröffnung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft – für die Befragungen einen grossen Raum reservieren, die sechs Verdächtigen, ihre Anwälte und zwei Polizeibeamte aufbieten und die Befragungen im Plenum durchführen. Oft sind das fremdsprachige Delinquenten, dann kommen noch die Übersetzer dazu. Manchmal sind das 50 bis 60 Einbrüche, die ihnen zur Last gelegt werden. Früher haben wir einen Verdächtigen mit dem Auto zu den Tatorten gefahren und ihn vor Ort befragt. Heute müssten wir dafür einen Bus mieten. Das machen wir natürlich nicht. Dafür müssen wir dann die ganze Reise anhand von Bildern im Plenum rekapitulieren, und der Verdächtige muss seine Aussagen in Anwesenheit der Mitbeschuldigten wiederholen. Ich frage mich, wem mit einem solchen Aufwand noch gedient ist.

Diese Vorschriften gelten nun seit drei Jahren. Warum wehren sich die Ermittlungsbehörden nicht gegen solch unsinnige Regelungen? Die Konferenz der Polizeikommandanten hat deutlich Stellung genommen und publik gemacht, dass diese Vorschriften die Wahrheitsfindung behindern. Ich habe mich gewundert, dass das Echo ausgeblieben ist. Ich halte es für ein wichtiges Thema, das die Öffentlichkeit interessieren dürfte. Zumal ich hier nicht von Einzelfällen spreche. Allein schon Einbruchsdelikte, wie ich sie beschrieben habe, beschäftigen die Polizei täglich.

In der Stellungnahme der Polizeikommandanten ist die Rede von einem Mehraufwand, den die neue Strafprozessordnung verursacht. Wie hoch ist er? Im Kanton Bern rund 10 Prozent – konservativ geschätzt. Die neue Strafprozessordnung ist insgesamt ein grosser Fortschritt, weil nun landesweit nach denselben Regeln ermittelt wird. Aber bei den Beteiligungsrechten hat der Gesetzgeber die Balance verloren und allzu einseitig auf die Rechte der Beschuldigten fokussiert. In der Alltagsarbeit herrscht nun ein zuweilen grotesker Formalismus. Die formelle Wahrheit ist wichtiger als die materielle Wahrheit. Oder anders gesagt: Der Verwaltung des Verbrechens wird mehr Gewicht beigemessen als der Aufdeckung der Wahrheit.

Es gibt einen bernischen Gerichtsentscheid, der festhält, dass die Ermittler in Kauf nehmen müssen, dass sich die Verdächtigen absprechen. Es steht mir nicht zu, die Entscheide der Gerichte zu kommentieren. Ich weiss auch nicht, inwiefern sich die Praxis in anderen Kantonen unterscheidet. Aber ich weiss, dass wir im Kanton Bern die Befragungen streng nach Artikel 147 durchführen müssen, obwohl das die Ermittlungen massiv erschwert.

Das neue Gesetz entlastete die Strafgerichte und belastete Staatsanwaltschaft und Polizei zusätzlich. Die Staatsanwaltschaft wurde verstärkt, bei den Gerichten wurde geringfügig abgebaut, und bei der Polizei passierte nichts. Frustriert Sie das? Ob es mich frustriert, ist unerheblich. Die Politik hat offenbar das Gefühl, dass eine Organisation mit 2500 Leuten so etwas problemlos absorbieren kann. Wenn die Staatsanwaltschaft als viel kleinere Organisationseinheit Stellenbegehren hat, geht das noch eher. Wenn die Polizei hundert zusätzliche Stellen beantragt, wird das umgehend zu einem Politikum. Damit müssen wir leben, es bleibt uns nichts anderes übrig.

Der Polizei wird hierzulande mit gesundem Misstrauen begegnet. Die Leute wollen keinen Polizeistaat. Davon sind wir weit entfernt. Die Schweiz hat im Verhältnis zu anderen Ländern unterdurchschnittlich viele Polizisten. Umgekehrt wird es schwierig, wenn zum Beispiel kleine Diebstahldelikte nicht mehr verfolgt werden, weil die Polizei zu wenig Kapazitäten hat. Dann wird der Schaden über Versicherungsprämien und Steuern sozialisiert – auch das wollen die Leute mit Bestimmtheit nicht.

Aber sie wollen keine NSA, die jedes Handy und jeden PC ausspioniert. Das Thema der Staatstrojaner steht auf der politischen Pendenzenliste. Ja. Und es ist derzeit eine meiner grösseren Sorgen. Wir sind auf diese sogenannte Government-Software angewiesen, sonst machen uns Kriminelle die lange Nase. Ein Telefonat über Skype zum Beispiel ist verschlüsselt. Ohne diese Software können wir es schlicht und einfach nicht abhören. Die Technologie hat sich entwickelt. Wenn Kriminelle mit dem Auto flüchten, nützt es wenig, wenn die Polizei nur Pferdekutschen benützen darf.

Wenn sie Staatstrojaner hat, kann sie auch harmlose Demonstranten bespitzeln. Im Gesetz ist sehr streng und abschliessend geregelt, in welchen Fällen Kommunikationsmittel abgehört werden dürfen. Wir dürfen nicht einmal bei Fällen von Entziehung von Unmündigen Telefone abhören. Zusätzlich muss die Staatsanwaltschaft die Massnahme bewilligen. Das alles gilt auch für die Government-Software.

Haben wir eine Kuscheljustiz? Nein. Ich denke, bei schweren Straftaten sind die Gerichte streng. Im Strassenverkehrsgesetz wurde sogar das Schuldprinzip bei den Raserdelikten ausser Kraft gesetzt, das heisst, die Strafe ist ohne weitere Beurteilung bereits vorab festgelegt. Bei mittleren Delikten liegt das Problem darin, dass die Gerichte das Strafmass nicht immer ausschöpfen. Das Hauptproblem ist aber die Umsetzung: Wir müssen die bestehenden Gesetze mit vernünftigem Aufwand vollziehen. Es gibt nichts Schlimmeres als tote Buchstaben. Deshalb bin ich auch meist skeptisch, wenn die Politik neue Strafnormen schafft oder Strafbestimmungen verschärft. Damit sind die effektiven Probleme in den seltensten Fällen wirklich gelöst.

Berner Zeitung

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