Kanton Bern

Tramgelder sollen in Strassenausbau fliessen

Kanton BernDer Regierungsrat will die freigewordenen Berner Tramgelder in der Höhe von 150 bis 280 Millionen Franken für Verkehrssanierungen im Emmental und Oberaargau verwenden. Die Linken reagierten umgehend mit Kritik.

Plötzlich wieder aktuell: Die Diskussion um die Autobahnzubringer Oberaargau und Emmental entflammte am Freitag erneut (Archivbild).

Plötzlich wieder aktuell: Die Diskussion um die Autobahnzubringer Oberaargau und Emmental entflammte am Freitag erneut (Archivbild). Bild: Herbert Rentsch

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Berner Regierungsrat will die letzten Gelder aus dem 2009 geschaffenen Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen neu verwenden. Statt für den Bau des Campus Biel beispielsweise sollen sie dazu dienen, die Verkehrsprobleme im Raum Burgdorf und dem Oberaargau zu lösen.

Investitionstätigkeit neu beurteilt

Die Kantonsregierung schreibt in einer Mitteilung vom Freitag, nach der Ablehnung des Projekts Tram Region Bern habe er die Investitionstätigkeit des Kantons neu beurteilen müssen. Dabei habe sich gezeigt, dass für die drei Projekte, die ursprünglich von Fondsgeldern hätten profitieren sollen, keine Mittel aus diesem Topf benötigt würden.

Bei diesen Projekten handelt es sich ausser um den Campus Biel für die Berner Fachhochschule um den Bypass Thun Nord und die Sanierung des Gymnasiums Interlaken. Auch für das Tramprojekt hätten Fondsgelder verwendet werden sollen.

«Die noch verfügbaren Fondsmittel können deshalb vollumfänglich für die beiden Verkehrssanierungsprojekte im Emmental und Oberaargau eingesetzt werden», heisst es in der Mitteilung. Dem Grossen Rat werde er einen entsprechenden Antrag stellen.

Der Grosse Rat hat bestimmt, dass der Fonds nicht weitergeführt wird. Ende März wird der Fonds laut der Mitteilung voraussichtlich noch 150 bis 280 Millionen Franken enthalten.

Von «Autobahnzubringer» zu «Verkehrssanierung»

Wenn der Regierungsrat von «Verkehrssanierungsprojekten» spricht, meint er das, was ursprünglich unter dem Titel «Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau» segelte. Mitte 2013 entschloss sich der Kanton aber zu einer Umbenennung des Projekts, nachdem die eidgenössischen Räte die Mitfinanzierung der beiden Zubringer abgelehnt hatten.

Seither fährt die kantonale Baudirektion bei diesem Projekt zweigleisig: Sie führt die Planungsarbeiten an den zwei Umfahrungsstrassen weiter, projektiert aber auch Verbesserungen der bestehenden Strassen im Sinn der von Umweltverbänden und Grünen geforderten Variante «Null plus».

Von einem Investitionsbedarf von 300 bis 500 Millionen Franken spricht der Regierungsrat im Zusammenhang mit dieser «Verkehrssanierung». Trotz der erwarteten Bundesbeteiligung könne der Kanton Bern diesen Betrag nicht aus den ordentlich zur Verfügung stehenden Mitteln aufbringen, heisst es in der Mitteilung vom Freitag.

Dazu sagte die kantonale Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer am Freitag auf Anfrage, das heisse nicht, dass ihre Direktion primär an den Bau neuer Umfahrungsstrassen denke. Auch die Anpassung von Strassen im Sinn der Philosophie «Null plus» koste viel Geld - im Fall des Oberaargaus etwa 60 Millionen Franken.

Der Kanton plane weiterhin zweigleisig. Ende 2015 oder Anfang 2016 werden laut Egger die Vorprojekte vorliegen. Der Kanton Bern werde weiterhin dafür kämpfen, dass der Bund die Projekte mitfinanziert.

Fiko-Präsident Iseli unterstützt die Regierungs-Idee

Weder in der Finanzkommission (Fiko) des Grossen Rats noch in der Bau-, Energie- Verkehrs- und Raumplanungskommission sind die neuen Pläne der Regierung schon Thema gewesen, wie deren Präsidenten Jürg Iseli und Blaise Kropf am Freitag auf Anfrage sagten.

Iseli findet die Idee der Regierung persönlich nicht schlecht: Die geplante Verwendung der Fondsgelder - für Verkehrsprojekte - bleibe dieselbe; das Vorhaben entspreche sicher dem Geist des Gesetzes, das den Umgang mit den Mitteln des Investitionsspitzenfonds regelt.

Der Fiko-Präsident geht davon aus, dass die Idee des rot-grün dominierten Regierungsrats bei der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rats eher gut ankommt - eher schlecht hingegen bei der links-grünen Ratshälfte.

Grüne reagierten umgehend

In der Tat: Die Grünen reagierten am Freitag umgehend mit einer Medienmitteilung, worin sie das Vorhaben scharf kritisieren: «Damit werden weder finanz- noch umweltpolitisch nachhaltige Projekte vorangetrieben, die vom Kanton im Normalfall gar nicht finanziert werden könnten.»

Die Grünen verweisen auf das Nein des Bundesparlaments zur Aufnahme der Autobahnzubringer ins Nationalstrassennetz. Somit bestehe «ein latentes Risiko, dass der Kanton Bern den überrissenen Strassenbau am Schluss zumindest grossmehrheitlich alleine berappen muss.»

Mit den Geldern sollten laut den Grünen diejenigen Lösungsvarianten vorangetrieben werden, die eine Entlastung der Infrastruktur «auf eine finanzpolitisch und ökologisch nachhaltige Weise sichern».

Zudem widerspreche es der Nachhaltigkeitsstrategie der Kantonsregierung, wenn die Mittel, die ursprünglich zur Förderung des öffentlichen Verkehrs reserviert waren, nun für Strassenbauprojekte verwendet werden sollen.

SP zieht nach

Auch die Berner SP liess mit der Kritik nicht lange auf sich warten, am Freitagnachmittag zog sie sodann mit einer Medienmitteilung nach: «Die SP Kanton Bern wehrt sich vehement dagegen, dass ÖV-Gelder für die Strasse verwendet werden sollen.» Die frei gewordenen Gelder müssten in andere ÖV-Projekte fliessen, beispielsweise gerade im Oberaargau und dem Emmental. (jam/sda)

Erstellt: 16.01.2015, 15:23 Uhr

Artikel zum Thema

Grüne fordern Veloachse

Region Bern Nach dem Nein zum Tram Region Bern fordern die Grünen einen Ausbau der Velowege. Nur so liessen sich die Engpässe auf der heutigen Buslinie 10 lösen. Mehr...

Kein Geld vom Bund für Autobahnzubringer

Der Bund hat die vom Kanton Bern geplanten Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau nicht ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Das bedeutet, dass der Kanton Bern wohl kaum Bundesgeld dafür erwarten kann und die Projekte akut gefährdet sind. Mehr...

Egger will Autobahnzubringer

Obwohl sich immer deutlicher abzeichnet, dass der Bund für einen Autobahnzubringer kein Geld spricht, gibt Regierungsrätin Barbara Egger nicht auf. Sie will den Ständeräten noch einmal ins Gewissen reden. Mehr...

Abo

Immer die Region zuerst. Im Digital-Abo.

Die BZ Berner Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 29.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Blogs

Die schwankende Brücke
Foodblog Ein Buch für Bierfreunde

Die Welt in Bildern

Karton auf den Augen: Prinz Charles schaut sich den Schaden, welchen die Septemberstürme auf den karibischen Inseln angerichtet haben, durch die Google Brille an. (18. November 2017)
(Bild: Chris Jackson/Getty Images) Mehr...