Steuern: Städte legen sich mit dem Kanton an

Die Gemeinden Bern, Biel, Köniz, Burgdorf und Saint-Imier wehren sich gegen die Steuergesetzrevision des Kantons.

Die Städteallianz (von links): Patrick Tanner (Saint-Imier, ARC), Annemarie Berlinger (Köniz, SP), Michael Aebersold (Bern, SP), Silvia Steidle (Biel, FDP) und Stefan Berger (Burgdorf, SP).

Die Städteallianz (von links): Patrick Tanner (Saint-Imier, ARC), Annemarie Berlinger (Köniz, SP), Michael Aebersold (Bern, SP), Silvia Steidle (Biel, FDP) und Stefan Berger (Burgdorf, SP).

(Bild: Raphael Moser)

Sandra Rutschi

Sie hatten sich mehr erhofft. Einen Marschhalt bei den Steuern und einen Dialog mit dem Kanton. Doch das sei nicht passiert, sagte der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) am Dienstag vor den Medien. Deshalb stehe er nun hier, gemeinsam mit der Bieler Finanzdirektorin und Präsidentin der städtischen Finanzdirektorenkonferenz Silvia Steidle (FDP), der Könizer Gemeindepräsidentin und Finanzdirektorin Annemarie Berlinger (SP), dem Burgdorfer Stadtpräsidenten Stefan Berger (SP) und Patrick Tanner (ARC), Gemeindepräsident von Saint-Imier. Sie wehren sich gegen die Steuergesetzrevision 2021.

«Wir machen dem Kanton quasi ein Last-Minute-Angebot, um mit uns in den Dialog zu treten. Tut er das nicht, ist das Risiko gross, dass ein Referendum ergriffen wird.» Als Referendumsdrohung wollte Aebersold das nicht verstanden haben. Doch Steidle machte klar, dass nicht nur die fünf anwesenden Gemeinden hinter den Forderungen stehen, sondern viele mehr. «Wenn alle hier vor Ort wären, wäre der Saal zu klein.» Gut möglich, dass im Kanton Bern somit eine dritte Vorlage an der Urne scheitern könnte – nach der nationalen Unternehmenssteuerreform USR III und der kantonalen Gewinnsteuersenkung für Firmen letzten Herbst.

«Mehr Monolog als Dialog»

Bereits 2017 bei der USR III hatten sich die Städte erfolgreich gewehrt. Im Vorfeld der kantonalen Abstimmung letzten Herbst waren sie zurückhaltender. Doch sie forderten, nach dem Urnengang besser in die weitere Steuerpolitik einbezogen zu werden. Im April legte der Kanton eine neue Revision vor. Die Vernehmlassung dazu endete kürzlich (siehe Kasten).

Zwar seien sie vom Kanton zu Gesprächen eingeladen worden, sagen die Gemeindevertreter. Doch anstatt eines Dialogs sei dies ein Monolog gewesen, in dem der Kanton sie informiert habe, was er plane, sagte Berger. «Die Haltung des Kantons war klar: Wir diskutieren nicht», so Steidle.

Auch aus der Vernehmlassungsantwort des Verbands Bernischer Gemeinden geht hervor, dass er unter einem «Dialog» etwas anderes verstehe. Er fordert einen «Einbezug und einen Dialog auf Augenhöhe».

Die neue Vorlage sieht keine Gewinnsteuersenkung für Unternehmen vor. Und: «Die Städte und Gemeinden sind gewillt, ihren Beitrag zu leisten», betonte Berger. Dennoch stören sich die Gemeindevertreter vor allem an zwei Punkten.

Die Hälfte vom Topf

Erstens kritisieren sie, dass die Gemeinden 7,6 Millionen Franken weniger Steuern von Firmen einnehmen werden. Denn der Kanton will die Kapitalsteuer senken und den Firmen alle Möglichkeiten für Steuerreduktionen erlauben, die der Bund nach seiner Steuerreform erlaubt. Dazu gehören etwa Entlastungen für Patente oder für Forschung und Entwicklung. «Wir erwarten, dass uns keine Steuerausfälle entstehen», machte Berlinger klar. Deshalb erneuern die Gemeindevertreter eine alte Forderung: Der Kanton soll das Geld, das der Bund den Kantonen nach der Steuerreform als Kompensation zur Verfügung stellt, zur Hälfte den Gemeinden weitergeben.

Zurzeit ist geplant und vom Grossen Rat gestützt, dass sie bloss ein Drittel erhalten sollen. Nach diesem Schlüssel werden die Steuereinnahmen an den Kanton und die Gemeinden aufgeteilt. Laut Steidle beträgt die Differenz zwischen einem Drittel und der Hälfte 10 Millionen Franken. «Damit könnten wir diese Ausfälle kompensieren.» Der VBG sieht es anders, er hält die vom Kanton vorgeschlagene Aufteilung für legitim.

Die Gemeindevertreter fordern zudem, dass der Kanton den Firmen bei diesen Kompensationsmöglichkeiten nicht das Maximum zugesteht. So soll weiterhin Spielraum bleiben in der Steuerpolitik – etwa wenn eine Gewinnsteuersenkung wieder aufs Tapet kommt.

«Autonomie verletzt»

Zweitens lehnen die Gemeinden auch die Steuerentlastungen für Privatpersonen ab, die der Kanton vorsieht. Er will den Abzug für die Kinderdrittbetreuung von aktuell 8000 auf neu 25'000 Franken erhöhen und den Abzug für Versicherungsprämien um durchschnittlich 300 Franken erhöhen. Den Gemeinden entstehen dadurch Ausfälle von 16,9 Millionen Franken. Zwar stellen sich die Gemeindevertreter nicht gegen steuerliche Entlastungen von Privatpersonen. Sie kritisieren aber, dass sie hier nach dem Giesskannenprinzip erfolge.

Sie sehen zudem die Gemeindeautonomie verletzt: In den nächsten Jahren wird der Kanton die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke neu bewerten. Dadurch werden Kanton und Gemeinden höhere Steuern von Eigentümern einnehmen. Dieser Betrag soll für eine Steuerentlastung von Privatpersonen genutzt werden, hat der Grosse Rat beschlossen. Die Regierung will dies nun via Abzüge umsetzen. Die Gemeinden finden, sie müssten selbst entscheiden dürfen, wie sie das Geld verwenden.

Berner Zeitung

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