Startet Allemann mit einer Niederlage?

Der Grosse Rat will einen Lastenausgleich zwischen den 50 Familien­ausgleichskassen. Sparpotenzial: jährlich 4,6 Millionen Franken. Nun droht die Vorlage zu scheitern – wegen einer unheiligen Allianz.

SP-Regierungsrätin Evi Allemann und SP-Nationalrat Corrado Pardini sind geteilter Meinung.

SP-Regierungsrätin Evi Allemann und SP-Nationalrat Corrado Pardini sind geteilter Meinung. Bild: Beat Mathys / Keystone

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Gut möglich, dass die Über­raschung nur von kurzer Dauer war. Anfang Dezember sprach sich wider Erwarten eine Mehrheit des Grossen Rates dafür aus, dass im Kanton Bern neu ein ­Lastenausgleich zwischen den 50 Familienausgleichskassen geschaffen wird. Der Vorschlag stammte aus der Direktion des damaligen Justizdirektors Christoph ­Neuhaus (SVP), wurde aber von der Gesamtregierung getragen.

Der Kanton würde mit der neuen Regelung pro Jahr voraussichtlich rund 4,7 Millionen Franken sparen. Die Finanzkommission hatte das Spar­geschäft zur Ablehnung empfohlen. Das ­Abstimmungsergebnis fiel mit 69 Ja- zu 63 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen denkbar knapp aus. Hauptverantwortlich für die Annahme war der Grüne-Grossrat Blaise Kropf (Bern). Gegen den Willen eines Teils von SP und Grünen konnte er eine Mehrheit bilden.

Nächste Woche legt die Regierung dem Parlament nun die entsprechende Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen vor. Und es würde nicht überraschen, wenn die neue Justizdirektorin Evi Allemann (SP) gleich zum Start in ihr Amt eine ­Niederlage erben würde. Denn hinter den Kulissen weibelt eine unheilige Allianz aus Arbeit­geber- und ­Gewerkschaftsvertretern gegen den neuen Lastenausgleich.

Für viele würde es teurer

Um zu verstehen, was die Gegner antreibt, muss man wissen, wie eine Familienausgleichskasse funktioniert: Die rund 50 Kassen im Kanton ziehen von ihren Mitgliedern – das sind Arbeitgeber unterschiedlichster Grösse – Beiträge ein. Mit diesem Geld richten die Kassen Familienzulagen und Ausbildungs­zulagen an die Angestellten dieser Firmen aus. Als Faustregel gilt: Kassen mit vielen Eltern mit durchschnitt­lichem Einkommen ­tragen schlechtere Risiken als Kassen mit vielen kinderlosen Gut­verdienern.

Genau hier setzt die Idee des Lastenausgleichs an: Er würde nach dem Vorbild des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs die Risiken gerechter verteilen, ­indem Kassen mit hohen Aus­lagen von Kassen mit tiefen Aus­lagen indirekt entschädigt ­würden.

Gerade die Familienausgleichskasse des Kantons Bern (FKB) mit sehr hohen Auslagen – ihr sind neben dem Kanton Bern rund 70'000 KMU und Selbstständigerwerbende angeschlossen – könnte ihren Beitragssatz für ihre Mitglieder künftig auf den kantonalen Durchschnitt senken. Dadurch würden die ­Mitgliederbeiträge sinken. Der Kanton Bern als Arbeitgeber würde ebenjene 4,7 Millionen Franken pro Jahr einsparen, zu denen der Grosse Rat in einem ersten Anlauf Ja ­sagte.

Umgekehrt würde es natürlich auch Kassen geben, die von ihren Mitgliedern höhere Beiträge verlangen müssten. Von den 51 Kassen müssten vermutlich 31 ihre Ansätze erhöhen.

Dazu gehören die Familienausgleichskasse der Berner Arbeitgeber sowie jene der Gewerkschaften Kanton Bern. Damit ist auch erklärt, wie es zur unheiligen Allianz kam: ­Sowohl die Arbeitgeber wie auch die Gewerkschafter wollen ihren Mitgliedern keine höheren ­Beiträge zumuten.

«Schwerer Eingriff»

«Ein Lastenausgleich zwischen den verschiedenen Kassen wäre ein schwerer Eingriff in die ­Finanzhoheit dieser Einrichtungen», sagt Corrado Pardini, Präsident des Gewerkschaftsbundes Kanton Bern und SP-Nationalrat. Die Auswirkungen auf die ­50 Familienausgleichskassen seien ungenügend abgeklärt worden, so Pardini.

Ausserdem sei derzeit auf Bundesebene eine Motion pendent, die auf Bundesebene die Kantone zu einem vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen verpflichten wolle. «Es bringt nichts, wenn der Kanton Bern vorprescht, ­solange die Situation auf Bundesstufe unklar ist», so Pardini.

Arbeitgeber wehren sich

Auch Claude Thomann kann sich nicht für den Lastenausgleich erwärmen. «Ich verstehe nicht, ­warum alle Ausgleichs­kassen zu einer Zwangssolidarität verknurrt werden sollen, nur weil der Kanton Bern Arbeitgeberbeiträge einsparen will», sagt der Präsident der Familienausgleichskasse der Berner Arbeitgeber.

 «Ich verstehe nicht, warum alle Ausgleichs­kassen zu einer Zwangs­solidarität verknurrt werden sollen.» Claude Thomann, Präsident  der Familienausgleichskasse  der Berner Arbeitgeber 

Die kantonale Kasse ­könnte seiner Meinung nach in Eigenregie ihre Beiträge senken und so dem Kanton zu Einsparungen verhelfen ohne Hilfe der anderen Kassen. «Der Familienausgleichskasse des Kantons geht es ja gar nicht schlecht. Sie hat Reserven von rund 120 Millionen Franken und könnte sich eine Beitragssenkung leisten», so Thomann.

Seine Kasse müsste wohl die Beiträge ihrer Mitglieder nach einem Ja zum Lastenausgleich nach oben korrigieren. Gleiches gilt für die Eidgenössische Ausgleichskasse: Dort sind Arbeit­geber wie die SBB oder die Schweizerische Post Mitglied. Sie müssten wohl insgesamt zwischen 10 und 15 Millionen Franken pro Jahr mehr bezahlen.

16 Kantone kennen Ausgleich

Glühender Befürworter eines Lastenausgleichs ist Heiner Schläfli, Direktor der AHV-Ausgleichskasse und damit auch ­Geschäftsführer der Familienausgleichskasse des Kantons Bern. «Es ist das fairste Modell. Die ­allermeisten Kassen können sich ihre Mitglieder und somit auch die Risikoverteilung nicht aus­suchen.» Zudem habe sich der Lastenausgleich zwischen Ausgleichskassen bereits in 16 Kantonen bewährt.

Schläfli räumt ein, dass die FKB aktuell mehr Reserven habe als vorgeschrieben. «Eine ­Sen­kung auf eigene Kosten könnten wir uns aber nur leisten, bis die Reserven auf das Minimum gesunken sind, was schon in rund zwei Jahren der Fall wäre. ­Danach müssten wir die Beiträge wieder erhöhen.» Das sei weder nachhaltig noch gesetzeskonform, weil laut Gesetz auf «einen während längerer Zeit gleich bleibenden Beitragssatz» zu achten sei.

Regierungsrätin Evi Allemann wird bei ihrem ersten Auftritt im Parlament versuchen, das ­Geschäft durchzubringen – gegen den Willen von Teilen ihrer eigenen Partei. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.06.2018, 08:35 Uhr

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