Spitaltarife: In vielen Fällen entscheidet das Gericht

Langsam lichtet sich der Nebel um die Tarifverhandlungen der bernischen Spitäler. Die Privatspitäler – mit Ausnahme der Hirslanden-Häuser – betätigen sich als «Preisbrecher». Die anderen – primär die Insel – müssen sich auf eine lange Zeit grosser Ungewissheit einstellen.

Ausgeschert: Die Spitäler der Hirslanden-Gruppe, unter anderem das Salem-Spital, tragen den Tarifkompromiss der anderen Privatspitäler nicht mit.Der ausgehandelte Preis war ihnen – wie auch den öffentlichen Spitälern – zu tief. Einige Krankenkassen hingegen finden, er sei zu hoch.<p class='credit'>(Bild: Urs Baumann)</p>

Ausgeschert: Die Spitäler der Hirslanden-Gruppe, unter anderem das Salem-Spital, tragen den Tarifkompromiss der anderen Privatspitäler nicht mit.Der ausgehandelte Preis war ihnen – wie auch den öffentlichen Spitälern – zu tief. Einige Krankenkassen hingegen finden, er sei zu hoch.

(Bild: Urs Baumann)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

«Wer sich zuerst bewegt, hat verloren»: Dieser Spruch taugt gut als Motto für die diesjährigen Tarifverhandlungen zwischen Krankenkassen und Spitälern. Das gilt nicht nur, aber auch im Kanton Bern. «Schuld» ist die neue Spitalfinanzierung, welche die Umstellung auf schweizweit einheitliche Fallpauschalen bringt. Der Nebel um die Tarifrunde im Kanton Bern hat sich noch nicht ganz verzogen, aber ein paar Punkte sind mittlerweile klar:

Generell hohes Preisniveau: Nicht überraschend bestätigt sich, dass das Kosten- und eben auch das Preisniveau der Spitäler im Kanton Bern vergleichsweise hoch sind. Deshalb sind vor allem die Verhandlungen zwischen den Regionalspitälern und Tarifsuisse, der grössten Verhandlungsgemeinschaft der Krankenkassen, gescheitert.

Sogar die als teuer verrufenen Spitäler in der Romandie waren bereit, tiefere Preise zu akzeptieren als die Berner, wie Verena Nold, Direktorin von Tarifsuisse, sagt. Gegen diesen Vergleich wehrt sich der Präsident des Verbands der öffentlichen Berner Spitäler.

Private «Preisbrecher»: Zuerst sah es auch bei den bernischen Privatspitälern so aus, als könnten sie sich mit Tarifsuisse nicht einigen. Anfang 2012 kam der Durchbruch dann doch noch: Man einigte sich auf einen Basispreis von 9890 Franken, wie Verena Nold bestätigt.

Damit haben die privaten die öffentlichen Spitäler um 50 Franken oder 0,5 Prozent unterboten: Diese vereinbarten mit den vier grossen Krankenkassen Visana, KPT, Helsana und Sanitas einen Basispreis von 9940 Franken; für Tarifsuisse war dieser Preis zu hoch. Der Basispreis definiert, wie viel Geld ein Spital für einen Fall mit Kostengewicht 1 erhält; je «schwerer» die Diagnose ist, desto höher sind auch das Kostengewicht und damit der Preis.

Allerdings gibt es bei der Lösung des Privatspitalverbands eine gewichtige Abwesende: die Hirslanden-Gruppe. Ihre Spitäler – Beau-Site, Permanence, Salem, alle in der Stadt Bern – scherten aus und akzeptierten den ausgehandelten Basispreis nicht. Dieser gilt damit einzig für diese Privatspitäler: Lindenhof inklusive Sonnenhof und Engeried in Bern, Siloah in Gümligen und Linde in Biel.

Inselspital ohne Einigung:Wie die anderen Universitätsspitäler hatte auch die Insel einen sehr schweren Stand in den Tarifgesprächen. Sie konnte sich nur mit der Krankenkasse Assura einigen, die auf eigene Faust verhandelte. Das Hauptproblem ist, dass keine Einigkeit darüber besteht, welche Kosten der Uni-Spitäler auf Lehre und Forschung entfallen und deshalb von den Kantonen allein getragen werden müssen. Die Krankenkassen monieren, ein grosser Teil dieser Kosten werde heute ihnen aufgebürdet, was sie nicht hinnehmen wollen.

Langwierige Unsicherheit: In sämtlichen Fällen, in denen sich Spitäler und Krankenkassen nicht einig wurden, folgt nun eine für beide Seiten unangenehm lange Zeit der finanziellen Ungewissheit. Zuerst muss nun der Regierungsrat einen Basispreis festlegen, dem Preisüberwacher vorlegen, danach allenfalls anpassen und zuletzt festsetzen. So gut wie sicher ist, dass dieser Preis in jedem Fall beim Bundesverwaltungsgericht angefochten wird, das mit einer Flut von Tarifstreitigkeiten zu rechnen hat.

Spital- und Kassenvertreter rechnen damit, dass die Urteile bis zu zwei Jahre auf sich warten lassen. In dieser Zeit werden die Spitäler den vom Kanton verordneten provisorischen Basispreis von 9940 Franken (11425 für die Insel) in Rechnung stellen.

Späte Rückzahlungen

Sobald dann irgendwann das Urteil und damit der definitive Preis feststeht, müssen alle Fälle ab dem 1. Januar 2012 rückwirkend noch einmal neu verrechnet werden: Liegt der endgültige Preis über 9940 respektive 11425 Franken, müssen die Krankenkassen Geld nachzahlen, andernfalls müssen die Spitäler den entsprechenden Teil ihrer Einnahmen zurückzahlen.

Besonders unangenehm ist dies für die Insel: Da sie nur mit der kleinen Assura einig wurde, ist bei der überwiegenden Mehrheit der Behandlungen unsicher, ob die Insel den ganzen Rechnungsbetrag behalten kann oder einen Teil wieder abgeben muss. Die Regionalspitäler stehen etwas besser da: Da sie mit vier wichtigen Kassen – allen voran Visana – einen Tarif abschliessen können, bei denen mehr als die Hälfte aller Bernerinnen und Berner versichert sind, ist bei ihnen insgesamt weniger als jede zweite Rechnung unsicher.

Fast ohne Ungewissheit können die Privatspitäler (ausser Hirslanden) geschäften.

Jeder gegen jeden: Nicht nur bei den Spitälern gibt es «Einzelgänger», die wie die Hirslanden-Gruppe ausscheren. Auf der Seite der Krankenkassen ist dasselbe zu beobachten: So waren zum Beispiel die Kassen der Groupe Mutuel nicht mit der Einigung von Tarifsuisse und den Berner Privatspitälern einverstanden. Sie klinkten sich aus, um einen tieferen Preis auszuhandeln oder – wahrscheinlicher – den Fall vom Gericht entscheiden zu lassen.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt

Loading Form...