Linke lancieren eigene Idee für Sozialhilfe

SP, Grüne und EVP sowie Sozialverbände ­wollen eine eigene Idee zur Revision der Sozialhilfe vors Volk bringen. Sie fordern eine Erhöhung des Grundbedarfs.

Die Gegner fürchten, dass der Schirm für Sozialhilfebezüger immer kleiner wird. Cartoon: Max Spring

Die Gegner fürchten, dass der Schirm für Sozialhilfebezüger immer kleiner wird. Cartoon: Max Spring

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Jetzt ist klar, weshalb SP und Grüne in der letzten Grossratssession das obligatorische Referendum gegen das neue Sozialhilfegesetz nicht unterstützt haben. Die beiden Parteien lancieren anstelle eines Referendums zusammen mit der EVP und diversen Organisationen einen Volksvorschlag.

Im Kern geht es dem Komitee aber noch immer darum, die von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament beschlossene generelle Kürzungen des Grundbedarfs von 8 Prozent zu verhindern.

Grundbedarf beibehalten

Da jedoch das revidierte Gesetz «sehr wohl» auch einige Verbesserungen aufweise, sei ein Referendum nicht der richtige Weg, sagte SP-Grossrätin Margrit Junker (Lyss). Sie denkt dabei etwa an die engere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft für die Arbeitsintegration. Diese wollen die Parteien in ihrem Vorschlag denn auch übernehmen.

Jedoch beabsichtigen sie, das neue Sozialhilfegesetz so anzupassen, dass sich die wirtschaftliche Hilfe nach den aktuellen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) richtet. Sprich: Der Kanton Bern soll den Grundbedarf nicht kürzen. Dieser würde sogar erhöht. Weil Bern seit 2011 auf die Teuerungsanpassung verzichtet hat, beträgt der aktuelle Grundbedarf für Alleinstehende 977 Franken pro Monat. Gemäss Skos-Richtlinien sollte er aber bei 986 Franken liegen.

Zudem fordert das Komitee, dass alle zusätzlichen Sanktionierungsmöglichkeiten aus dem Gesetz gestrichen werden – etwa bei fehlenden Kenntnissen der Amtssprache.

Mehr Geld für alte Arbeitslose

Als weiteren Punkt möchten SP, Grüne und EVP, dass über 55-jährige Arbeitslose nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig sein müssen. Sie sollen gar nicht mehr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, wenn sie während mindestens 20 Jahren gearbeitet haben. Dies würde dazu führen, dass die Versicherung, also der Kanton, ihnen die Existenz auf dem Niveau der Ergänzungsleistungen sichern würde. Gegenüber der Sozialhilfe wäre das eine klare finanzielle Verbesserung für die Betroffenen.

Trotzdem rechnet Andrea de Meuron (Grüne, Thun) nicht mit Mehrkosten. Im Gegenteil. «Die neue Regelung trägt dazu bei, dass ältere Personen in der Arbeitsvermittlung bleiben und sich deshalb die Chancen auf eine rasche berufliche Wiedereingliederung erhöhen.» Zudem würden die Arbeitslosen so vor Altersarmut geschützt und «nicht mehr gezwungen, kurz vor der Pensionierung ihr ganzes Vermögen aufzubrauchen». Denn damit die Sozialhilfe bezahlt, muss dieses meist bis auf 4000 Franken aufgebraucht sein.

Der Vorschlag der Parteien ist nicht neu. Im Februar lancierte die Skos eine entsprechende Anpassung des geltenden Gesetzes auf nationaler Ebene. So werde man der Situation älterer Arbeitsloser besser gerecht als heute, hiess es bereits damals. Denn sie haben es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer.

Drei Monate Zeit

Als dritte Änderung fordert das Berner Komitee, dass der Kanton Bildungsangebote etwa für jüngere Personen zur Verfügung stellt, welche die Grundkompetenzen fördern und zur beruflichen Qualifizierung beitragen. «Dabei steht in einem ersten Schritt nicht immer eine Berufslehre im Vordergrund», sagt Stéphane Beuchat von Avenir Social, dem Berufsverband der Sozialarbeiter. Zielführender seien oft niederschwellige Programme, die erst später zu einer Lehre führen würden. Die Kosten für solche Angebote sollen nur über die Sozialhilfe berappt werden, wenn etwa keine Stipendien oder Beiträge der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stehen.

Das Komitee hat nun drei Monate Zeit, 10 000 Unterschriften zu sammeln. Anschliessend werden der Regierungsrat und der Grosse Rat eine Empfehlung zuhanden des Stimmvolks abgeben. Die Bernerinnen und Berner können dann entweder den Volksvorschlag oder das revidierte Gesetz annehmen. Als dritte Variante können sie aber auch beides ablehnen und sich für den Status quo entscheiden. Marius Aschwanden (Berner Zeitung)

Erstellt: 11.04.2018, 14:17 Uhr

Vorstösse in anderen Kantonen

Dass der Kanton Bern die Beiträge in der Sozialhilfe kürzen will, sorgte schweizweit für Aufsehen. Insbesondere die Konferenz für Sozialhilfe (Skos) meldete Bedenken an. Sie befürchtet, dass andere Kantone nachziehen könnten. Diese Annahme ist nicht unbegründet. Im Aargau hat das Parlament ebenfalls einen Vorstoss angenommen, der die Sozialhilfe tiefer ansetzen will. Den vollen Betrag sollen nur noch jene erhalten, die Integrationswillen und Engagement zeigen. Das würde eine Umkehr des heutigen Systems bedeuten, bei dem der Grundbedarf für alle gilt, Kürzungen bei renitenten Personen aber möglich sind

In eine ähnliche Richtung geht ein Vorstoss aus den Reihen der SVP in Basel-Land, der voraussichtlich nächste Woche ins Parlament kommt. Nur wer sich integrationswillig zeigt, soll maximal den Grundbedarf erhalten. Die kantonale Regierung empfiehlt den Vorstoss zur Ablehnung.(ala)

Volksvorschlag

Gegen Gesetze und Grundsatzbeschlüsse, die im Grossen Rat verabschiedet worden sind, können 10 000 Stimmberechtigte innert dreier Monate entweder ein Referendum ergreifen oder einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung bringen. Bei einem Referendum befindet das Volk nur über das strittige Geschäft. Bei einem Volksvorschlag hingegen kommt sowohl das Geschäft als auch der neue Vorschlag zur Abstimmung. Der Vorteil davon ist, dass nicht die ganze Vorlage abgelehnt werden muss, wenn nur ein Punkt kritisiert wird.(mab)

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