Sozialhilfebezüger sollen länger auf Probe arbeiten

Sozialhilfebezüger, die sich weigern, einen Testarbeitsplatz anzutreten, erhalten trotzdem Sozialhilfe. Das entschied das Verwaltungsgericht in 2 Fällen. Das kantonale Sozialamt will die Einsatzdauer am Testarbeitsplatz verlängern.

Regula Unteregger leitet das kantonale Sozialamt.

Regula Unteregger leitet das kantonale Sozialamt. Bild: Urs Baumann

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Die Idee ist einfach: Wenn der Sozialdienst nicht sicher ist, ob eine Person, die Sozialhilfe beantragt oder bereits bezieht, schwarzarbeitet, arbeitsunfähig ist oder einfach nicht arbeiten will, kann er dieser Person einen Testarbeitsplatz zuweisen.

Bisher hiess es: Wer trotz Anordnung nicht zur Arbeit erscheint, verliert dauerhaft seinen Anspruch auf Sozialhilfe. Dem ist aber nicht so. Wie das Verwaltungsgericht in zwei Fällen entschieden hat, wird die Sozialhilfe nur für die vorgesehene Dauer des Einsatzes am Testarbeitsplatz gestrichen. Danach erhalten auch Arbeitsverweigerer wieder Sozialhilfe (wir berichteten). Das erste Urteil ist bereits rechtskräftig, beim zweiten hätte die Stadt noch die Möglichkeit, in die Berufung zu gehen.

«Konzept nicht gefährdet»

Regula Unteregger, Leiterin des kantonalen Sozialamts, sieht das Konzept der Testarbeitsplätze durch die Urteile nicht gefährdet. «Das Konzept an sich wird vom Verwaltungsgericht nicht infrage gestellt», sagt Unteregger. Die Rechtmässigkeit der Anordnung von Arbeitseinsätzen in diesen zwei konkreten Fällen werde nicht bestritten. Klar sei auch, dass während dieser Einsatzdauer die Person nicht bedürftig sei. Damit in jenen Fällen, in denen jemand den Antritt zum Testarbeitsplatz verweigert, die Sanktion künftig schärfer ausfällt, erwägen die Verantwortlichen, die Einsatzdauer von ein bis zwei Monaten auf drei Monate zu verlängern. Damit würde ein Verweigerer seine Sozialhilfe für drei Monate verlieren. Dies sei ein pragmatischer Lösungsansatz, der funktionieren müsste, meint Unteregger. «Ich gehe davon aus, dass wir mit einer Einsatzdauer von drei Monaten arbeiten könnten.» Diese Verlängerung solle unter Vorbehalt der rechtlichen Überprüfung ab sofort greifen, sagte die Leiterin des kantonalen Sozialamts auf Anfrage.

40 Plätze im ganzen Kanton

Die Stadt Bern betreibt seit 2010 10 Testarbeitsplätze. Diese sind bei der Berner Citypflege angegliedert. Die Citypflege ist Arbeitsintegrationsprojekt für Langzeitarbeitslose von Contact-Netz Bern. Sie kümmert sich zum Beispiel um die Reinigung der Grünanlagen. Die angeordneten Einsätze dauern einen oder zwei Monate, die Teilnehmer erhalten dabei einen normalen Lohn.

In der Stadt fand bis Juni 2011 ein neunmonatiges Pilotprojekt mit Testarbeitsplätzen statt. Von den 54 Personen, die aufgeboten worden waren, sind 34 gar nicht erschienen oder haben abgebrochen. In 26 Fällen wurde danach die Sozialhilfe verweigert oder gestrichen. In 2 Fällen wurde diese Streichung nun vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben. Wie Unteregger sagt, haben diese Personen nun die Möglichkeit, erneut beim Sozialamt vorstellig zu werden und ihre Situation neu beurteilen zu lassen. Das kantonale Sozialamt und auch das Verwaltungsgericht haben aber keine Kenntnisse über weitere ähnlich gelagerte, noch hängige Fälle, die noch verhandelt werden müssten.

Insgesamt gibt es im ganzen Kanton Bern etwa 40 Testarbeitsplätze. Diese werden in Bern, Biel, Langenthal und ab Februar in Ittigen, Thun und im Berner Jura bereitgestellt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.01.2013, 09:31 Uhr

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