«So wertet der Kanton zu viel auf»

Die Aufwertung der kantonalen Liegenschaften ist politisch ein heisses Eisen. Denn der Kanton rekonstruiert lediglich, wie viel die Gebäude einst gekostet haben. Finanzpolitiker befürchten, dass die Kantonskasse dadurch künftig zu stark belastet wird.

Jürg Iseli (SVP), Präsident der Finanzkommission (links) und Markus Wyss, Finanzverwalter des Kantons Bern.<p class='credit'>(Bild: Andreas Blatter)</p>

Jürg Iseli (SVP), Präsident der Finanzkommission (links) und Markus Wyss, Finanzverwalter des Kantons Bern.

(Bild: Andreas Blatter)

Sandra Rutschi

Anfang nächster Woche ist die Aufwertung des kantonalen ­Verwaltungsvermögens im Grossen Rat ein Thema. Mit einer Motion wollen die SVP-Grossräte Samuel Krähenbühl (Unterlangenegg) und Lars Guggisberg (Kirchlindach) diese stoppen. Mit der Aufwertung hätten die Liegenschaften und Grundstücke, die der Kanton für seinen eigenen Bedarf benötigt, ab 2017 4 bis 4,5 Milliarden Franken mehr Wert als heute – aber nur auf dem Papier. Denn diese Immobilien können nicht verkauft werden. Vielmehr stellt die Aufwertung finanziell dar, welchen Nutzen der Kanton zurzeit noch aus diesen Gebäuden zieht.

Krähenbühl und Guggisberg befürchten, dass dadurch die Schuldenbremse zum Teil aus­gehebelt und die Kantonskasse durch jahrelange Abschreibungen belastet wird (siehe Kasten). Das Anliegen der beiden Parlamentarier dürfte im Grossen Rat indes chancenlos sein. Von linker Seite winkte man schon ab, als die Motion eingereicht wurde. Voraussichtlich werden weder die FDP noch die BDP den Vorstoss unterstützen, und selbst in SVP-Kreisen ist er umstritten: «Persönlich wäre es mir lieber ­gewesen, wenn er nicht eingereicht worden wäre», sagt Finanzkommissionspräsident Jürg Iseli (SVP, Zwieselberg). Denn in der Finanzkommission sei die Aufwertung zurzeit ein heisses Eisen.

Unterschiedliche Werte

Stein des Anstosses ist der Gebäudewert, der als Grundlage dient. Die Regierung sagte ursprünglich, sie wolle vom Anschaffungswert ausgehen – also von jenem Betrag, den das Gebäude bei seinem Bau kostete. Nun will sie aber den Wiederbeschaffungswert verwenden. Also jenen Betrag, den das Gebäude heute kosten würde. Dieser aber ist bei den meisten der 4500 Objekte höher als der Anschaffungswert, weil früher günstiger gebaut wurde als heute.

Die Krux: Je höher die Aufwertung ausfällt, desto höher werden die Abschreibungen sein, welche die Kantonskasse und damit künftige Generationen belasten. «Wir möchten deshalb diese Aufwertung möglichst tief halten», sagt Iseli.

«Nur zum Rekonstruieren»

Bei der Finanzdirektion spricht man indes nach wie vor vom Anschaffungskostenprinzip. «Wir greifen lediglich auf die Sachwertmethodik zurück, um die ­Anschaffungskosten fiktiv zu rekonstruieren», sagt Immanuel Gfeller, Leiter Konzernrechnungswesen. Dies sei von Anfang an so vorgesehen gewesen. Denn bei einigen Gebäuden wäre es zu aufwendig oder unmöglich, die historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten herauszufinden. Beim Gebäude am Berner Münsterplatz zum Beispiel, in dem die Finanzdirektion heute untergebracht ist, müsste man im Staatsarchiv nach Zahlen suchen. Zudem müsste man die ganze Bautätigkeit, wie etwa Renovationen, über mehrere Jahrzehnte rekonstruieren.

«Deshalb verwendet der Kanton die Sachwertmethodik mit aktuellen Wiedererstellungswerten des Gebäudes», sagt Finanzverwalter Markus Wyss. Diese seien vergleichbar mit dem für die Gebäudeversicherung gel­tenden Wert. Zusätzlich werde die Restnutzungsdauer abgeschätzt. Dieser rekonstruierte, fortgeführte Anschaffungswert sei dann tiefer als der effektive Wiederbeschaffungswert.

Dieses Resultat sei trotzdem zu hoch, monieren die Kritiker der Finanzkommission. Und zwar, weil man die Nutzungsdauer und somit die Abschreibungen vom Anschaffungswert abziehen müsste, nicht vom Wiederbeschaffungswert – wie es auch bei der Abstimmung über die für die Aufwertung nötige Gesetzesgrundlage beschrieben wurde. «So wertet der Kanton zu viel auf», sagt Iseli.

Teuerung nicht berücksichtigt

Ausserdem wird die Teuerung, die zwischen dem Bau eines Gebäudes und heute liegt, beim nun geplanten Vorgehen nicht direkt berücksichtigt. Auch dies wäre zu aufwendig, begründet Immanuel Gfeller. Zudem sei dieser Aspekt bereits genügend berücksichtigt, wenn man die bisherige Nutzungsdauer abziehe. Eine Begründung, die in Finanzkreisen für Kopfschütteln sorgt.

Es gibt zudem durchaus Bauten, bei denen die Anschaffungskosten auch heute noch einsehbar sind. Doch sogar bei diesen wendet der Kanton grundsätzlich die gleiche Methodik an. «Es ist nicht sinnvoll, den Wert unterschiedlich zu berechnen», begründet Gfeller. Das Resultat werde schliesslich mit den tatsächlichen Anschaffungskosten verglichen. In der Regel gelte dann der tiefere Betrag.

Nur Rechnung ablehnen

Mit der Abstimmung über die Motion nächste Woche könne der Grosse Rat ein Zeichen setzen, ob er am eingeschlagenen Kurs festhalte, sagt Wyss. Denn den tatsächlichen Betrag der Aufwertung wird das Parlament nicht absegnen können. Es könnte höchstens im Rahmen der Rechnung von 2017 intervenieren, indem es die Genehmigung ver­weigert.

Möglich ist aber auch, dass die Wertethematik bei der Budget­debatte im November im Grossen Rat diskutiert wird. In der Finanzkommission wird diese Möglichkeit zurzeit in Betracht gezogen. Laut Iseli wurde aber noch kein Beschluss gefasst.

Berner Zeitung

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