Schnegg ist Liebling und Feindbild in einem

Seit zwei Jahren ist Pierre Alain Schnegg (SVP) Gesundheits- und Fürsorgedirektor. Keine andere Person in der Regierung polarisiert derart stark wie er.

Pierre Alain Schnegg (SVP) musste beim Fotoshooting mit dem Spiegel improvisieren.<p class='credit'>(Bild: Raphael Moser)</p>

Pierre Alain Schnegg (SVP) musste beim Fotoshooting mit dem Spiegel improvisieren.

(Bild: Raphael Moser)

Zu Beginn waren es einige Hundert, am Schluss rund tausend Menschen. Viele von ihnen trugen Plakate und Schilder. Das Ziel der Demonstration: der Berner Rathausplatz. Dort berieten die Grossräte in diesen Tagen im letzten November über das 185-Millionen-Franken-Sparpaket. Und dort liegt auch das Büro von SVP-Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg. Aus dem dritten Stock hatte er beste Sicht auf die Kundgebung. «Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut», skandierten die Berner unten auf dem Platz. Und immer wieder: «Schnegg muss weg.»

Der 56-jährige Bernjurassier hat es nach seiner Wahl in den ­Regierungsrat vor zwei Jahren innert kürzester Zeit geschafft, zum Feindbild der Linken zu ­werden. Denn so freundlich er im persönlichen Gespräch wirkt, so kompromisslos ist er in seinen politischen Ansichten. Der Mann, der als Unternehmer reich geworden ist, will mehr wirtschaftliches Denken in die Verwaltung bringen. Sparen und weniger Subventionen lautet das Credo. Insbesondere die von ihm vorangetriebene Kürzung der Sozialhilfe stiess auf heftige Ablehnung und sorgte schweizweit für Schlagzeilen. Die linke WOZ etwa beschrieb ihn in Anspielung auf seine Mitgliedschaft bei einer Freikirche als «unerbittlichen Christen», der das Leben von einer Viertelmillion Menschen zum Schlechten verändern will.

Gleichzeitig mauserte sich Schnegg aber auch zum Liebling der Mitte und der Bürgerlichen. Nach Jahrzehnten in SP-Hand räume endlich jemand die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) auf, heisst es dort. Er gilt als neue starke Person in der Regierung und wird als «Macher» beschrieben.

Unzählige Baustellen

Wird Schnegg auf die Angriffe auf seine Person angesprochen, reagiert er stets gleich. Mit einem Lächeln auf den schmalen Lippen sagt er, dass dies doch nur zeige, wie dünn die Argumente seiner Gegner seien. Sachpolitik jedenfalls sei das nicht. In solchen Situationen wirkt Schnegg, als würde ihn der Widerstand in seiner eigenen Position bestärken. Aber auch wenn ihn die Angriffe nicht beschäftigen: Er hat in den letzten zwei Jahren gealtert, nicht nur äusserlich. Schnegg habe an Elan verloren, sagen manche aus seinem Umfeld. Das ist aber auch kein Wunder bei dem Tempo, das er vorgelegt hat.

Als der Vater von vier erwachsenen Kindern aus Champoz 2016 die GEF von Philippe Perrenoud (SP) übernahm, traf er auf unzählige Baustellen. Ein grosser Teil des Kaders war weg, die Revision des Sozialhilfegesetzes blockiert, und anstehende Arbeit etwa im Alters- und Behindertenamt blieb liegen. Schnegg liess sich dadurch nicht beirren. Er ­erneuerte die Führungsetage, brachte das revidierte Sozialhilfegesetz in Rekordzeit in den Grossen Rat, löste den gordischen Knoten bei den Verhandlungen zwischen Inselspital und Krankenversicherungen oder wechselte auch noch gleich die Führung des Unispitals aus. Und letzte Woche schliesslich forderte er in der Krise um die Spitex Bern den Verwaltungsrat in globo dazu auf, zurückzutreten. Das sind neue Töne in der Berner Politik.

Da mit Schneggs Wahl die Regierung aber wieder eine bürgerliche Mehrheit erhielt, stösst er dort mit seiner Linie kaum auf Widerstand.

Kein glückliches Händchen

Heute wehe ein anderer Wind in der GEF als noch vor einigen Jahren, heisst es intern. Das Verwalten sei dem Gestalten gewichen. Einig sind sich viele darin, dass Schnegg gut zuhöre, immer alles lese und sehr dossiersicher sei. Bei der Wahl seiner engsten Mitarbeiter jedoch habe er kein glückliches Händchen bewiesen, sagen einige. So sei die Zusammenarbeit mit Generalsekretär Yves Bichsel und seinen Stellvertreterinnen zuweilen schwierig.

SVP-Hardliner Bichsel wurde von Schnegg denn auch ins Amt gehievt, obschon er bei einem Testverfahren punkto Sozialkompetenz schlecht abgeschnitten hat. Wie der Gesundheitsdirektor gehört auch er einer Freikirche an. Bichsel sei mitunter dafür verantwortlich, Geschäfte auf Parteilinie zu trimmen, wenn der Chef sich zu weit davon entfernt. Häufig ist das aber nicht der Fall. Sowohl in Finanzfragen als auch in der Sozialpolitik bewegt sich Schnegg stramm auf SVP-Kurs, obschon er der Partei erst seit 2014 angehört. Geprägt ist sein Handeln auch durch die Vergangenheit als Informatikunternehmer. So führt er die GEF, «als wäre ich Direktor einer Firma». Bei der Sozial- und Asylpolitik heisst dies etwa: Mit weniger Geld besser integrieren.

«Agiert mit Holzhammer»

Schneggs frühere berufliche Tätigkeit mag auch der Grund dafür sein, weshalb er beim Einbezug von Interessengruppen bisher keine gute Figur gemacht hat. Er ist sich gewohnt, Entscheidungen zu treffen, ohne sich dreinreden zu lassen. So verzichtete er etwa auf eine Vernehmlassung zu den Sparvorschlägen in der Sozialhilfe. Das hat ihm den Vorwurf eingebracht, ideologisch zu handeln und fachliche Argumente zu missachten. Bei der Kürzung der Beiträge an Tageseltern wurde er sogar vom bürgerlichen Grossen Rat zurückgepfiffen.

Neben seinem Sparkurs wird von links insbesondere dieses mangelnde Fingerspitzengefühl kritisiert. Mit den Partnern müsse man sorgfältig umgehen, sie miteinbeziehen und frühzeitig über Änderungen informieren, sagt etwa Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen und Grossrätin. «Schnegg jedoch hantiert als Sparapostel mit dem Holzhammer.» Sie streitet nicht ab, dass er in den letzten zwei Jahren bereits einiges angegangen sei. «Aber das Klima im Kanton Bern ist kälter geworden.»

Lob für Spitalpolitik

Schneggs unbeirrbaren Kurs haben auch schon Parteikollegen zu spüren bekommen. So verweigerte er dem Spital Zweisimmen Subventionen in Millionenhöhe und stellte auch noch gleich den Standort des dortigen Klinikneubaus infrage. Lokale SVP- und FDP-Vertreter waren empört und wehrten sich gegen die Einmischung. Von Gesundheitsökonomen jedoch erntet Schnegg Lob dafür, stärker einzugreifen als sein Vorgänger.

Dass Schnegg mit seinem wirtschaftlichen Denken auch vor dem Stammlande der SVP nicht haltmacht, ist für Parteipräsident Werner Salzmann kein Problem. «Er schaut ohne Scheuklappen hin. Dazu gehört auch, zu überprüfen, welche Leistungen Landspitäler künftig anbieten sollen», sagt er. Sowieso habe Schnegg in den letzten zwei Jahren «enorm viel erreicht». So habe er die Weichen gestellt, um sowohl im Sozial- als auch im Gesundheits­bereich das Kostenwachstum einzudämmen.

Den Beweis dafür, dass die getroffenen Massnahmen auch tatsächlich die erhoffte Wirkung haben werden, muss Schnegg aber erst noch erbringen.

Berner Zeitung

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