Schlechtes Zeugnis für Käser in der Thorberg-Affäre

Thorberg

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates kritisiert sowohl die Rolle von Polizeidirektor Käser als auch jene der Gesamtregierung in der Thorberg-Affäre. Beide hätten nicht optimal agiert.

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Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) handelte primär auf Druck von aussen. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK). Weiter habe Käser die Warnzeichen nicht erkannt, die Lage falsch eingeschätzt und die Erfüllung erteilter Aufträge zu wenig kontrolliert, schreibt die GPK?in einer Mitteilung.

Seit dem letzten August untersucht die Kommission sowohl Käsers Rolle als auch diejenige der Gesamtregierung in der Affäre um den ehemaligen Thorberg-Direktor Georges Caccivio. Wie die Medien Anfang 2014 publik machten, verkehrte der Thorberg-Direktor mit einer drogensüchtigen Prostituierten, duzte einige Gefängnisinsassen, behandelte andere bevorzugt und kaufte einem ein Bild ab. Davon gewusst hatte Polizeidirektor Hans-Jürg Käser schon Ende August 2013. Dies, weil Alt-Nationalrat Hermann Weyeneth damals die Vorwürfe gegen Caccivio an ihn herangetragen hatte.

Mit der nötigen Konsequenz habe der Polizeidirektor jedoch erst Anfang Februar 2014 gehandelt, hält die GPK fest. Zwar habe er im August anfänglich rasch reagiert und dem damaligen Vorsteher des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung klare Aufträge erteilt. Allerdings ohne deren Umsetzung zu kontrollieren oder durchzusetzen.

Käser und der damalige Amtsleiter hätten die Lage falsch eingeschätzt und dem Thorberg-Direktor zu viel Vertrauen geschenkt. «Hinweise wie das Duzen von Insassen, der Handel mit einem Insassen oder der Verkehr mit einer Drogenprostituierten wurden nicht als Warnzeichen erkannt.» Auch der Umstand, dass die Vorwürfe von aussen an sie herangetragen worden seien, habe nicht hellhörig gemacht.

Untersuchung war keine

Für die Kommission ist es «schwer nachvollziehbar», dass Käser die Situation auf dem Thorberg nicht sofort kritisch unter die Lupe nehmen liess. Zwar sprach Käser damals öffentlich von einer internen Untersuchung der Vorwürfe.

Diese Darstellung relativiert die GPK nun allerdings: «Die Untersuchung erschöpfte sich letztlich darin, dass der Thorberg-Direktor im September 2013 aufgefordert wurde, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.» Statt diese abzuklären, hätten Käser und der Amtsleiter entschieden, Weyeneths Reaktion auf Caccivios Stellungnahme abzuwarten.

«Fakt ist auch», schreibt die GPK in ihrer Mitteilung weiter, «dass es auf die Recherchen der Medien zurückzuführen war, dass neue Informationen zutage gefördert wurden.» Käsers Verhalten hinterlasse den Eindruck, er habe primär auf Druck von aussen reagiert. Hans-Jürg Käser dagegen ist überzeugt, dass er in der Thorberg-Affäre korrekt und angemessen gehandelt hat. «Wir haben alles auf den Tisch gelegt.» Die Untersuchung der GPK habe weder Neues zutage gefördert noch habe die Kommission einen Bericht mit Massnahmen oder Empfehlungen an den Grossen Rat verabschiedet.

In einer Stellungnahme zur GPK-Untersuchung liess auch die Gesamtregierung gestern verlauten, dass Käser seine Rolle korrekt wahrgenommen, die Situation richtig eingeschätzt und angemessen behandelt habe. Zudem habe Käser den Regierungsrat jeweils zeitgerecht und in genügendem Umfang informiert.

Laut GPK hatte Käser seine Regierungskollegen erst Ende Januar 2014 informiert, als die Medien bereits über die Thorberg-Affäre berichteten. Dass sich die Regierung auf den Standpunkt stelle, sie hätte nicht früher informiert werden müssen, weil sie nicht Anstellungsbehörde des Thorberg-Direktors sei, kritisiert die GPK als «formalistisches Verständnis von Regierungsverantwortung». Neben Polizeidirektor Käser befragte die GPK auch den damaligen Regierungspräsidenten Christoph Neuhaus (SVP), seine Vizin Barbara Egger (SP) und Bernhard Pulver (Grüne).

Kommission lässt nicht locker

Kritik übt die Kommission auch daran, dass die Regierung die Affäre auf ein Personalproblem reduziert hatte. «Eine solche Interpretation greift spätestens seit Vorliegen des Berichts des externen Experten zu kurz», so die GPK. Inwieweit die Regierung den Bericht diskutierte, der gravierende Mängel auf dem Thorberg aufzeigte, konnte die GPK aus Mangel an schriftlichen Belegen nicht feststellen. Denn in den Regierungssitzungen werden nur die Beschlüsse protokolliert.

Die GPK will die Arbeitsweise der Regierung weiter beleuchten, sagt Präsident Peter Siegenthaler (SP, Thun). Dabei seien Fragen wie die folgenden zentral: «Ist es richtig, dass es in den Regierungssitzungen kein Wortprotokoll gibt, dass die Direktionen jahrzehntelang in der Hand einer Partei sind, oder dass das Regierungspräsidium nur ein Jahr dauert?»

Berner Zeitung

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