Rickenbacher warnt vor Blockaden in der kantonalen Politik

Der bernische Regierungspräsident Andreas Rickenbacher will im neuen Jahr die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Kantons weiter verbessern. Sorgen machen ihm derzeit mögliche Blockaden in der bernischen Politik.

Warnt vor politischen Blockaden zwischen dem bürgerlichen Parlament und der rot-grünen Regierung: Regierungspräsident Andreas Rickenbacher.

Warnt vor politischen Blockaden zwischen dem bürgerlichen Parlament und der rot-grünen Regierung: Regierungspräsident Andreas Rickenbacher.

Es dürfe nicht sein, dass der Regierungsrat einfach zu einem Vollzugsorgan werde, sagte Andreas Rickenbacher (SP) an der traditionellen Jahresmedienkonferenz des Regierungspräsidenten. Er warnte vor politischen Blockaden zwischen dem bürgerlichen Parlament und der rot-grünen Regierung.

Vor den nächsten Wahlen im Jahr 2014 müsse es gelingen, gemeinsam die Weichen zu stellen, etwa bei der Finanzpolitik, der Finanzierung der Infrastruktur oder in der Bildung. «Wir müssen Sorge tragen zu unseren guten Rahmenbedingungen», sagte Rickenbacher.

Sorgen bereitet dem Regierungspräsidenten ausserdem der Stadt-Land-Graben im Kanton Bern. Er wünsche sich, dass dieser Graben überwunden werden könne, sagte Rickenbacher. Dem Regierungsrat sei es ein grosses Anliegen, dass trotz parteipolitischer Meinungsvielfalt immer das gemeinsame Interesse im Zentrum stehe.

Innovationen stärken

Der kantonale Volkswirtschaftsdirektor möchte im neuen Jahr die Wirtschaftsstrategie 2025 weiterverfolgen. Unter anderem sollen die Innovationen gestärkt werden. Ein grosses Potenzial ortet Rickenbacher für Bern als Medizinstandort.

Unter anderem strebt der Regierungsrat in diesem Jahr einen positiven Entscheid für die Ansiedlung eines Standortes des «Swiss Innovation Parks» im Kanton Bern an. Dazu sucht der Regierungsrat weiter eine enge Zusammenarbeit mit der ETH.

toc/sda

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