Regierungsrat gibt Gas für hohe Motorfahrzeugsteuern

Vor den Medien und zwei ungebetenen Gästen warb Polizeidirektor Hans-Jürg Käser am Dienstag für die Motorfahrzeugsteuer-Version des Grossen Rats. Er betonte, für schwere Autos liege Bern bereits im Mittelfeld.

Der Polizeidirektor am Steuer: Hans-Jürg Käser präsentierte den Medien gestern Autos wie diesen Jaguar, die höchsten Ansprüchen genügen und dennoch so energieeffizient sind, dass ihre Besitzer von der geplanten Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer profitieren würden.

Der Polizeidirektor am Steuer: Hans-Jürg Käser präsentierte den Medien gestern Autos wie diesen Jaguar, die höchsten Ansprüchen genügen und dennoch so energieeffizient sind, dass ihre Besitzer von der geplanten Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer profitieren würden.

(Bild: Christian Pfander)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Es ist üblich, dass das zuständige Mitglied der Kantonsregierung vor einer Volksabstimmung eine Medienkonferenz abhält. Nicht üblich ist, dass dort auch Gegner der Regierung auftauchen. So geschehen gestern, als Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) zur Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern am 23.September Stellung nahm. Er rührte die Werbetrommel für die Variante des Grossen Rats (Ecotax) und wies den Volksvorschlag des Garagisten Hannes Flückiger zurück. Flückiger und SVP-Geschäftsführerin Aliki Panayides liessen es sich nicht nehmen, vor Ort aufzufahren. Sie störten den Anlass indes in keiner Weise und ergriffen kein einziges Mal das Wort (siehe Kasten).

Käser präsentiert Karossen

Ähnlich unüblich war der zweite Teil der Medienkonferenz: Käser präsentierte den Medien im Lastwagen-Prüfzentrum in Ostermundigen eigens ausgeliehene Neuwagen der schickeren Sorte. Sie genügen höchsten Ansprüchen und sind dennoch genug energieeffizient, um von der geplanten Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer zu profitieren. Die Botschaft: Ob Sportwagen, Luxusauto oder Familien-Van – es gibt keine vernünftigen Bedürfnisse, die nicht auch mit Autos der besten Effizienzkategorien erfüllt werden können.

Auch für Occasionskäufer

Regierungsrat Käser betonte, dass bereits elf Kantone die Motorfahrzeugsteuer ökologisiert haben. Dabei gingen sie bei der Mehrbelastung der besonders umweltschädlichen und «übermotorisierten» Wagen zum Teil weiter, als dies Ecotax in Bern vorsieht. Der Chef des Strassenverkehrsamts, Hansulrich Kuhn, veranschaulichte dies an einem Porsche Panamera: In Bern sind für diesen Luxuswagen heute 802 Franken Steuern fällig; mit Ecotax wären es 1213 Franken; in Zürich (1388Fr.) und Genf (3838Fr.) ist die Steuer noch höher, da hier schon ökologische Kriterien gelten, die schärfer sind als bei Ecotax.

Falls hingegen der Volksvorschlag obsiegt, muss der Porsche-Besitzer in Bern ab 2013 nur noch 535 Franken abliefern. Der Grund ist simpel: Der Volksvorschlag sieht keine Mehrbelastung für besonders umweltschädliche Wagen vor, sondern senkt die Steuer auch für «Spritfresser» um ein Drittel. Gemäss dem Strassenverkehrsamt führt dies dazu, dass Bern für Offroader, Luxuslimousinen und Sportwagen zum «Steuerparadies» wird, so Kuhn. Für schwere Autos liege die Steuerbelastung in Bern schon heute etwa im Schweizer Durchschnitt.

Käser und Kuhn verteidigten das Konzept von Ecotax, das für effiziente Autos in den ersten vier Jahren einen Steuerrabatt vorsieht, für die ineffizientesten Wagen hingegen dauerhafte Steuerzuschläge. So liessen sich die Käufer von Neuwagen eher dazu bringen, sparsamere Autos zu kaufen. Dies komme später auch Haushalten zugute, die gar nie neue Autos kaufen: Sie fänden dann eher Autos mit geringem Benzinbedarf. Aus Umfragen sei bekannt, dass Occasionskäufer meist sparsamere Autos wollten, als der Markt hergebe. Dies liege daran, dass Neuwagenkäufer weniger aufs Geld achten, da sie im Schnitt vermögender sind. Für die gesamte Autoflotte sind sie jedoch entscheidend: Immerhin «lebt» ein Auto im Durchschnitt elf Jahre und hat vier Halter.

Die «Lenkungswirkung» ist laut Käser und Kuhn beim Volksvorschlag viel kleiner: Hier wären die Rabatte auf sparsamen Autos kleiner – und die Zuschläge auf ineffizienten Wagen fielen weg.

Wo würde der Kanton sparen?

Natürlich ging es auch ums Geld: Käser sagte, der Kanton könne sich keinen Ausfall von 100 Millionen Franken leisten. Er vermied es aber, konkrete «Spardrohungen» auszusprechen. Nur in den schriftlichen Unterlagen war zu lesen, wo der Kanton vielleicht sparen müsste: «im Strassenbau, bei der Bildung, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr, überall?»

Berner Zeitung

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