Sozialhilfe

Regierung setzt den Sparbefehl um

SozialhilfeLetzten September ordnete der Grosse Rat an, die Ansätze der Sozialhilfe um 10 Prozent zu kürzen. Wie, überliess er der Regierung. Diese strich den Bezügern bereits auf Anfang Jahr den Teuerungsausgleich.

Seine umstrittene Motion gab den Anstoss: Der Könizer SVP-Grossrat und Gemeindepräsident Ueli Studer setzte letzten Herbst im Grossen Rat durch, dass die Ansätze der Sozialhilfe um 10 Prozent gekürzt werden müssen.

Seine umstrittene Motion gab den Anstoss: Der Könizer SVP-Grossrat und Gemeindepräsident Ueli Studer setzte letzten Herbst im Grossen Rat durch, dass die Ansätze der Sozialhilfe um 10 Prozent gekürzt werden müssen. Bild: Andreas Blatter

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Viel Lärm hat sie verursacht, die Motion des Könizer SVP-Grossrats Ueli Studer, welche eine lineare Kürzung der Sozialhilfe um 10 Prozent verlangte. Im September letzten Jahres stimmte der Grosse Rat dem Ansinnen gegen lauten Protest des rot-grünen Lagers und des Sozialdirektors Philippe Perrenoud (SP) zu.

Die Umsetzung der Motion hat die Regierung kurz darauf still und leise an die Hand genommen. So erfuhr die Öffentlichkeit erst am Donnerstag, dass der Regierungsrat schon im Oktober 2013 entschieden hatte, den Anfang 2014 fälligen Teuerungsausgleich auf dem Sozialhilfe-Grundbedarf nicht zu gewähren. Dies erklärt Regula Unteregger, Leiterin des kantonalen Sozialamts, auf ein aktuelles Communiqué der Stadt Bern. Darin kritisiert der Gemeinderat den Kanton wegen der Sparmassnahme, über die die Sozialdienste bereits im Herbst informiert wurden.

Einsparung von 5 Millionen

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) passt ihre Richtlinien darüber, was Sozialhilfebezüger zugute haben, alle zwei Jahre der Teuerung an – bislang hatte der Kanton diesen Ausgleich nachvollzogen. Gekoppelt hat die Skos ihre Anpassung an den Teuerungsausgleich bei den Ergänzungsleistungen von AHV und IV. Dieser wurde vom Bundesrat per 2013 auf 0,84 Prozent festgelegt – obwohl die Teuerung 2012 und 2013 laut Bundesamt für Statistik negativ war: Die Konsumentenpreise sind in diesen Jahren um 0,7 respektive 0,2 Prozent gesunken.

Laut der Skos hätte der Grundbedarf für eine Einzelperson auf Anfang diesen Jahres von 977 auf 986 Franken erhöht werden sollen, derjenige für eine vierköpfige Familie von 2090 auf 2110 Franken. Durch den Verzicht auf diese Anpassungen spare man 5 Millionen Franken, erklärt Unteregger.

Damit ist der Sparauftrag der Motion Studer allerdings längst nicht umgesetzt. Das Sozialamt hat ausgerechnet, dass 22 Millionen eingespart werden müssen, um die Motion zu erfüllen. Eine noch grössere Einsparung von 10 Millionen Franken hat der Kanton ebenfalls bereits auf Anfang 2014 realisiert: Die Integrationszulage ist seither auf das Skos-Minimum von 100 Franken beschränkt. Zuvor konnte sie je nach individueller Situation bis 300 Franken betragen.

Diese Massnahme war im Grundsatz bereits Teil des ASP-Sparpakets der Regierung vom Juni 2013. Für die Umsetzung der Motion Studer wurde sie verschärft, wie der «Bund» im Dezember berichtete.

Noch bis 2017 Zeit

Die Umsetzung des restlichen Sparauftrags werde im Zuge der Revision des Sozialhilfegesetzes auf 2017 Thema sein, sagt Unteregger: «Wir haben zwei Jahre Zeit für die Umsetzung.» Der Kritik des Stadtberner Gemeinderats, die Sozialhilfebezüger würden doppelt gestraft, hält Unteregger den politischen Auftrag entgegen: «22 Millionen in der Sozialhilfe zu sparen, ist alles andere als einfach.» Die Einsparungen aus der Motion Studer kommen laut Unteregger wegen des Lastenausgleichs hälftig dem Kanton und den Gemeinden zugute. (Berner Zeitung)

Erstellt: 15.08.2014, 07:02 Uhr

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