Regierung lehnt Lehrplan-Initiative ab

Der bernische Regierungsrat spricht sich gegen die Lehrplan-Initiative aus. Eine Politisierung der Lehrpläne sei nicht zielführend, so Erziehungsdirektor Bernhard Pulver.

Der Regierungsrat spricht sich gegen eine Politisierung von Lehrplänen aus.

Der Regierungsrat spricht sich gegen eine Politisierung von Lehrplänen aus. Bild: Sophie Stieger

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Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt die Initiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» ab. Regierungspräsident und Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne) legte die Argumente seines Gremiums am Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz dar.

Bei einem Ja zur Initiative müsste der Grosse Rat nachträglich über die Weiterführung des Lehrplans 21 entscheiden. Ein Referendum würde dann zu einer Volksabstimmung führen.

Das sei nicht zielführend, da es einer Politisierung des Lehrplans gleichkäme, wird Pulver in der Mitteilung zitiert: «Im Grossen Rat bestimmen die wechselnden Mehrheiten die Politik. Daher wären die Schulen durch politische Vorstösse zum Lehrplan dauernden Änderungen ausgesetzt», argumentierte Pulver. Dies würde Unsicherheit und Unruhe im Bildungswesen auslösen.

Das Kantonsparlament habe heute bereits genügend Kompetenzen, strategische Entscheide und die Grundzüge der Volksschule über das Volksschulgesetz und über die Finanzen festzulegen.

Lehrpläne sind Fachwerke

Der Lehrplan 21 sei überdies demokratisch legitimiert, steht in der Mitteilung weiter. Mit der Annahme der Bildungsverfassung 2006 und dem Ja zum HarmoS-Konkordat 2009 hätten sowohl das Schweizer Volk als auch die Berner Stimmbevölkerung einer Harmonisierung wichtiger Eckwerte der Schulen und der Lehrpläne zugestimmt.

Wichtige Inhalte des Lehrplans 21 seien im Rahmen von Anhörungen mit Tausenden von Lehrerinnen und Lehrern sowie mit Verbänden aus Bildung und Wirtschaft ausgearbeitet worden. Ihre Rückmeldungen seien in den bernspezifischen Teil mit eingeflossen und würden auch in der künftigen Beurteilung berücksichtigt.

Lehrpläne vors Volk

Die Initiative verlangt, dass künftig für den Erlass von Lehrplänen nicht mehr abschliessend der Erziehungsdirektor, sondern der Grosse Rat beziehungsweise das Volk zuständig sein soll.

Sowohl die deutliche Mehrheit des Grossen Rates wie auch der Regierungsrat lehnen die Initiative ab, über welche die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Bern am Sonntag, 4. März 2018 abstimmen. (nik)

Erstellt: 30.01.2018, 11:10 Uhr

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