Referendum gegen Steuergesetzrevision lanciert

Ein Bündnis von Verbänden und Parteien stellt sich gegen die Revision des kantonalen Steuergesetzes. Das Komitee hat offiziell das Referendum ergriffen.

Zur Revision des kantonalen Steuergesetzes soll das Berner Stimmvolk das letzte Wort haben. Unter dem Motto «Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne» stellte das Referendumskomitee am Mittwoch seine Argumente für die Unterschriftensammlung vor.

Die vom Grossen Rat in der Märzsession verabschiedete Steuergesetzrevision bringt grossen Unternehmen im Kanton Bern ab 2019 schrittweise Steuerentlastungen. Weitere Senkungen sollen folgen, sobald die Steuervorlage 17 des Bundes unter Dach ist.

Bereits während der Parlamentsdebatte kündigte ein Bündnis von SP, Grünen, Gewerkschaften und der Organisation attac das Referendum gegen die kantonale Revision an. Der Kanton Bern könne sich keine «Steuergeschenke» leisten, betonten Vertreter der Referendumskomitees am Mittwoch vor den Medien.

Zu rechnen sei mit jährlichen Steuerausfällen von 103 Millionen für den Kanton und 58 Millionen Franken für die Gemeinden. «Die Zeche bezahlen KMU, Mittelstand und Gemeinden», schreibt das Komitee im Argumentarium. Die Folge sei ein weiterer Leistungsabbau im Gesundheitsbereich, im Sozialen oder bei der Bildung.

Die Gegner der Steuersenkungen erinnern daran, dass der Kanton Bern die Unternehmenssteuerreform III des Bundes mit 68,4 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt habe. Dies zeige klar, dass die Bernerinnen und Berner gegen «Steuerprivilegien für Grosskonzerne» seien.

Im Kanton Bern liegt die Gewinnsteuerbelastung heute bei 21,64 Prozent. Vom Parlament beschlossen wurde eine Senkung auf 20,20 für das Jahr 2019 und auf 18,71 Prozent für das Folgejahr. Mit den Senkungen der Unternehmenssteuern soll der Kanton Bern wettbewerbsfähiger werden.

Die Gegner der Vorlage haben drei Monate Zeit, um die nötigen 10'000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zu sammeln.

mb/sda

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