Referendum gegen Abbau bei Prämienverbilligungen

Im Kanton Bern soll der vom Parlament beschlossene Abbau bei den Prämienverbilligungen rückgängig gemacht werden. Das fordert ein Komitee via Referendum.

Der Abbau bei den Mitteln für die Prämienverbilligungen sei falsch und «sozialpolitisch brandgefährlich», sagt Grünen-Grossrätin Natalie Imboden.

Der Abbau bei den Mitteln für die Prämienverbilligungen sei falsch und «sozialpolitisch brandgefährlich», sagt Grünen-Grossrätin Natalie Imboden.

(Bild: Andreas Blatter)

Ein Komitee von SP, Grünen und weiteren Organisationen hat das Referendum gegen den vom Parlament beschlossenen Abbau bei den Prämienverbilligungen ergriffen. Im März soll zudem eine Volksinitiative lanciert werden.

Mit der Kombination von Referendum und Initiative will das Komitee zu den «bewährten und fairen» Prämienverbilligungen zurückkehren, wie sie im Kanton Bern vor den diversen Sparrunden ausgerichtet worden sind.

Nachdem der Grosse Rat die Prämienverbilligungen für die Krankenkassen schon im Jahr 2012 um 20 Millionen Franken reduziert habe, folgten 2013 im Rahmen des kantonalen Sparpakets ASP ein Abbau um weitere 35 Millionen Franken, rechnete das Komitee am Mittwoch an ihrer Medienkonferenz vor.

Das Referendum richtet sich gegen den jüngsten Entscheid des Kantonsparlamentes. Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates hatte im Januar auch die sogenannte Mindestbezugsquote aus dem Gesetz gekippt.

Diese Zielvorgabe sah vor, dass mindestens 25 Prozent der Berner Bevölkerung in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen sollte - ein Sozialziel, das wegen der Sparmassnahmen in den letzten zwei Jahren nicht mehr eingehalten werden konnte. Im nationalen Durchschnitt liegt die Bezugsquote gemäss dem Komitee bei 28 Prozent.

Sozialpolitisch «brandgefährlich»

Sowohl der Abbau bei den Mitteln für die Prämienverbilligungen wie die ersatzlose Streichung des gesetzlichen Sozialziels seien falsch und «sozialpolitisch brandgefährlich», sagte Grünen-Grossrätin Natalie Imboden. Der Abbau treffe vor allem Menschen mit mittelständischem Einkommen und ganz besonders Familien.

Die Kürzungen seien nicht nur «rücksichtslos», sondern auch finanzpolitisch unnötig, erklärte SP-Präsidentin Ursula Marti gemäss Redetext. Sie verwies auf den Überschuss von 157 Millionen Franken in der Kantonsrechnung 2013 und die zu erwartende Gewinnausschüttung der Nationalbank für 2014 von 160 Millionen Franken.

Die rotgrüne Regierung wollte letzten Sommer von sich aus auf die Umsetzung der letzten Spartranche bei der Ausrichtung von Prämienverbilligungen verzichten, wurde dabei aber von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat ausgebremst.

Entscheid über Initiative im März

Die Sammelfrist für das Referendum läuft seit dem 11. Februar. Das Komitee, dem rund zehn Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Branchenverbände der Sozialarbeit angehören, hat drei Monate Zeit, die für eine Abstimmung nötigen 10'000 Unterschriften zu sammeln.

Vom Referendum erhofft sich das Komitee ein «grundsätzliches Plebiszit über den massiven Sozialabbau im Kanton Bern». Über die Lancierung einer Initiative entscheiden Grüne und SP an ihren jeweiligen Delegiertenversammlungen im März. Die Initiative soll sicherstellen, dass genügend Mittel für die Prämienverbilligungen zur Verfügung stehen.

mib/sda

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