«Probleme in den Gemeinden gab es schon früher»

Der nebenamtliche Gemeinderat ist kein Auslaufmodell: Der Regierungspräsident und SVP-Politiker Christoph Neuhaus reagiert auf die Debatte über die Krise in der Gemeindepolitik.

«Ob eine Gemeinde funktioniert oder nicht, hängt immer von den jeweiligen Personen ab», meint Christoph Neuhaus, Regierungspräsident und SVP-Politiker.

«Ob eine Gemeinde funktioniert oder nicht, hängt immer von den jeweiligen Personen ab», meint Christoph Neuhaus, Regierungspräsident und SVP-Politiker.

(Bild: Urs Baumann)

Stephan Künzi

Christoph Neuhaus, alle reden von der Krise in der Gemeindepolitik. Sie als zuständiger Regierungsrat auch? Christoph Neuhaus: Den allgemein gültigen Typ Gemeinde gibt es nicht. Und damit auch nicht die Krise in der Gemeindepolitik.

Am Thuner Politforum im März war der Tenor der Anwesenden aber klar. Leute für ein Nebenamt in der Gemeinde zu finden, wird immer schwieriger. Es stimmt, man redet über eine Krise. Das hat aber damit zu tun, dass man heutzutage das Wort Krise in den Mund nehmen darf. Ähnliche Probleme gab es nämlich schon in früheren Zeiten. Nur war es nicht opportun, sie anzusprechen.

Tatsächlich? Man hatte auch vor Jahren immer mal wieder Mühe, ein Amt zu besetzen. Oder es lief in einer Gemeinde nicht rund.

Dennoch scheint es, als ob sich die Probleme akzentuiert hätten. Zumal der Druck in der Arbeitswelt grösser und das Renommee eines Amts im Gemeinderat kleiner geworden ist. Nicht zu vergessen, dass auch die Ansprüche gestiegen sind. Die Bevölkerung hat heute grosse Erwartungen. Man verlangt einen umfassenden Service public, will möglichst schnell möglichst kompetent bedient werden. Es herrscht eine Subito-Mentalität.

Das schreckt ab. Es stimmt. Heute ist die Bürde, die mit einem Engagement im Gemeinderat verbunden ist, sehr viel grösser als die Würde. Man wird rasch kritisiert. Sogar jene, die ihre Sache gut machen, werden in der Regel erst gelobt, wenn sie abtreten. Diese Entwicklung ist generell feststellbar. Der Herr Pfarrer, die Frau Doktor oder der Herr Regierungsrat sind ebenfalls nicht mehr unantastbar.

Trotzdem sprachen Sie davon, dass es auch schon früher nicht immer einfach war, Leute für ein Amt zu finden. Ja, wobei ich feststelle, dass sich die Problematik von den Klein- und Kleinstgemeinden hin zu den mittleren Gemeinden mit 1000 bis 3000 Einwohnern verschoben hat. Dort ist die Verwaltung nicht derart ausgebaut, dass sich ein Gemeinderat nur noch auf die strategische Ebene konzentrieren kann. Er muss sich stets auch ums operative Geschäft kümmern.

In den Kleingemeinden wird dies aber doch noch viel häufiger der Fall sein. In kleinen Dörfern ist der soziale Zusammenhalt so stark, dass sich ein Amt über die Musikgesellschaft oder den Turnverein besetzen lässt. Dazu kommt, dass kleine Gemeinden viele Aufgaben auslagern. Das entlastet den Gemeinderat.

Gibt die Gemeinde dann nicht einen Teil ihrer Autonomie auf? Die Gefahr besteht. Das kann zur Folge haben, dass sich im Gemeinderat eine Art Ohnmachtsgefühl breitmacht. Plötzlich ist man nur noch Vollzugsbehörde, kann nicht mehr frei gestalten, wie man eigentlich möchte.

Handlungsspielraum zu haben, macht aber gerade den Reiz eines Amts im Gemeinderat aus. Ich weiss das aus meiner Zeit als Gemeinderat in Belp. Wir konnten damals auf Wunsch der Bevölkerung relativ zügig einen Fussweg zum Giessenbad bauen, auf dem die Badegäste heute ihr Ziel sicher erreichen. Dieses Beispiel zeigt, wie nahe ein Gemeinderat bei den Leuten ist und wie rasch er etwas bewegen kann. Im Regierungsrat jedenfalls mahlen die Mühlen viel langsamer.

In einer Serie hat diese Zeitung nach Auswegen aus der Krise gesucht und verschiedene Modelle, wie sich eine Gemeinde organisieren kann, dargestellt. Welchen Weg sehen Sie? Nochmals, ich wehre mich gegen die Unterstellung, die Gemeinden befänden sich generell in der Krise. Ich erinnere daran, dass die Verwaltungen in letzter Zeit professionalisiert worden sind. Heute müssen wir gar aufpassen, dass sie nicht zu professionell werden, weil sonst die Politik ins Hintertreffen gerät. Aber auch die Politiker sollen nicht zu professionell werden. Sonst heben sie ab und werden zu Apparatschiks.

Wie lösen Sie den Konflikt? Ob eine Gemeinde funktioniert oder nicht, hängt immer von den jeweiligen Personen ab. Wobei die Voraussetzungen sicher besser sind, wenn die Gemeinde eine gewisse Grösse hat.

Sie plädieren für Fusionen, wie sie das Tessin vorantreibt. Ich mag die Gemeindeautonomie auf alle Fälle nicht als Mythos beschwören. Die Gemeinden müssen auf ihre Art den allgemeinen Strukturwandel mitmachen. Sie sollen sich überlegen, welche Bereiche sie selber abdecken und welche sie einem regionalen Gremium übertragen. Nehmen wir das Beispiel der Arbeitsvermittlungszentren: Heute käme niemand mehr auf die Idee, diese Aufgabe auf Gemeindeebene erfüllen zu wollen.

Im Kanton Bern arbeitet nach wie vor die Mehrheit der Behörden im Nebenamt. Hat dieses Modell eine Zukunft? Sicher. Voraussetzung ist eine funktionierende Verwaltung, die die operativen Arbeiten ausführt. Dazu eine ansprechende Entschädigung, die es erlaubt, das Pensum im Beruf zu reduzieren.

Trotz Ihrer Bedenken eben: Grosse Gemeinden kommen um Profis nicht herum. Wie gesagt, ich habe meine Vorbehalte gegenüber einer zu starken Professionalisierung. Bis zu einer Grösse von 10000 bis 15000 Einwohnern lässt sich eine Gemeinde grundsätzlich im Nebenamt führen. Die Gemeinde Langnau zeigt dies exemplarisch. Das Milizsystem hat seine Stärken. Es bringt Leute aus verschiedensten Welten zusammen, Leute, die mitten im Beruf und im Leben stehen. Das sorgt für einen regen Austausch. Dazu kommt, dass gerade für junge Politiker ein Profisystem Nachteile hat. Was macht einer, der mit 35 Jahren gewählt wird und nach vielleicht drei Legislaturen abtritt? Die Gefahr ist gross, dass ihm mit gerade mal 47 Jahren der Wiedereinstieg in die Berufswelt nicht mehr gelingt.

Sie reden aus eigener Erfahrung. Als einer, der mit 42 Jahren in den Regierungsrat gewählt worden ist, werde ich mich in der Tat dem Problem stellen müssen.

Was sagen Sie zum Modell im Kanton Thurgau, wo die Präsidenten auch in kleinen Gemeinden als Profis angestellt sind? Das ist ein untaugliches Modell für den Kanton Bern.

Umgekehrt verfügen in anderen Kantonen, in der Waadt zum Beispiel, auch die kleinen Gemeinden über Parlamente. Mir ist die Gemeindeversammlung lieber. Hier kann sich jeder direkt einbringen. Bei einem Parlament muss der Bürger mit seinen Anliegen den Umweg über einen Parlamentarier gehen. Das bläht nur die Verwaltung auf.

Im Kanton St.Gallen kann sich sogar ein Auswärtiger wählen lassen. So wird das Kandidatenfeld automatisch breiter. Wir kennen die Tradition nicht. Ich habe das am eigenen Leib erfahren, als ich als Neuzuzüger für das Gemeindepräsidium in Belp kandidierte und die Wahl nicht schaffte. Ich war damals noch der Seeländer und merkte, dass man die Leute kennen will, die sich zur Wahl stellen.

Für Sie ist das Nebenamt also nach wie vor ein gutes Modell. Das ist so. Sonst hätten wir es schon längst abgeschafft.

Berner Zeitung

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