Privatpersonen lancieren kantonale Initiative «Mühleberg vom Netz»

Der Kanton Bern soll das AKW Mühleberg stilllegen: Das fordert die kantonale Initiative «Mühleberg vom Netz», die am Dienstag lanciert worden ist. Sieben Privatpersonen aus dem Oberaargau stehen hinter dem Begehren.

Die Initiative fordert, dass das Kraftwerk vom Netz genommen wird.

Die Initiative fordert, dass das Kraftwerk vom Netz genommen wird. Bild: Keystone

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Franziska Herren vom Initiativkomitee bestätigte auf Anfrage einen entsprechenden Artikel im «Bund». Nun bemühe man sich um eine Vernetzung mit atomkritischen Organisationen, um rasch zu den nötigen 15'000 Unterschriften zu kommen. Die Sammelfrist läuft bis 27. März 2012.

Der Initiativtext besteht aus einem einzigen Satz: «Der Kanton, als Mehrheitsaktionär der BKW FMB Energie AG, sorgt für die sofortige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg.»

Die Staatskanzlei hat die Initiative formal geprüft, wie Vizestaatsschreiberin Christiane Aeschmann auf Anfrage sagte. Das Begehren entspreche grundsätzlich den gesetzlichen Anforderungen. Der Inhalt des Begehrens sei aber - wie üblich - nicht geprüft worden.

Der Kanton Bern ist mit 52 Prozent am Energiekonzern BKW beteiligt. Umstritten ist, ob diese einfache Mehrheit reicht, um an der BKW-Generalversammlung die Abschaltung von Mühleberg zu bewirken.

Die rot-grüne Regierung jedenfalls sieht es anders, wie sei diesen Frühling in Antworten auf parlamentarische Vorstösse klar machte. Wenn die Aktionäre der BKW das AKW in Mühleberg abschalten möchten, brauche es dazu eine Statutenänderung. Dieser müssten zwei Drittel aller Aktionäre zustimmen.

Die Stilllegung eines Kraftwerks sei ein operativer Entscheid der BKW, entgegnet Initiant Walter Kummer im «Bund». «Da genügt das einfache Mehr.»

Durch Fukushima aufgerüttelt

Die sieben Initianten aus Wiedlisbach und Oberbipp sind nach eigenen Angaben «unpolitische und parteilose Leute». Aufgerüttelt habe sie die AKW-Katastrophe von Fukushima, sagte Franziska Herren.

«Wir sind zutiefst überzeugt, dass uns Menschen neue Technologien zur Verfügung stehen, die uns eine Stromproduktion im Einklang mit der Erde ermöglichen», heisst es auf der Website des Komitees. (js/sda)

Erstellt: 27.09.2011, 10:19 Uhr

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