Polizei soll mehr Macht erhalten

Die Sicherheitskommission des Grossen Rates schlägt vor, dass die Polizei Fahrende künftig wegweisen darf. Zudem will sie Leute länger wegweisen dürfen, als die Regierung beantragt.

Die grossrätliche Sicherheitskommission pocht auf schärfere Massnahmen gegen Fahrende (Archivbild/Jürg Spori)

Die grossrätliche Sicherheitskommission pocht auf schärfere Massnahmen gegen Fahrende (Archivbild/Jürg Spori)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Sicherheitskommission begrüsst das neue Polizeigesetz, über das der Grosse Rat im November beraten wird. Sie wird aber einige Änderungen beantragen, die bei der Debatte zu reden geben dürften. So sprach sich eine knappe Mehrheit der Kommission für einen zusätzlichen Artikel aus, der es der Polizei erlaubt, Fahrende von öffentlichen und privaten Grundstücken wegzuweisen.

«Ritzt das Bundesrecht»

«Dies könnte Probleme mit Fahrenden lösen, ist aber in der ­Umsetzung nicht ganz einfach», räumt Kommissionspräsident Markus Wenger (EVP, Spiez) ein. «Da wir zurzeit für Fahrende keine Plätze zur Verfügung haben, ist eine Wegweisung in der Praxis schwierig.» Die SP kündigte am Dienstag denn auch postwendend an, diesen Artikel bekämpfen zu wollen. Er ritze das Bundesrecht. Das Problem der Transitplätze für Fahrende müsse gelöst werden, bevor man repressiv gegen sie vorgehe.

Verschärfen will die Kommission zudem die Frist, welche bei Wegweisungen generell gelten soll. Die Regierung beantragt, dass jemand für 24 Stunden von beispielsweise einer Veranstaltung weggewiesen werden darf. Die Kommission möchte dies auf 48 Stunden erhöhen mit der Begründung, dass es Veranstaltungen gebe, die länger als 24 Stunden dauern.

Dritte in der Pflicht

Kontrovers diskutierte die Kommission die Kostenbeteiligung von Veranstaltern sowie Drittpersonen, wenn bei Veranstaltungen Gewalt ausgeübt wird. Sie hält nun an dieser Kostenbeteiligung fest, aber auch an der finanziellen Obergrenze, welche die Regierung vorschlägt.

Einstimmig hingegen verlangt die Sicherheitskommission ein Gesetz über die privaten Sicherheitsdienste. Denn diese sind nicht im Polizeigesetz geregelt. Die Regierung solle einen entsprechenden Erlass bereits in der Märzsession vorlegen, fordert die Kommission. (Berner Zeitung)

Erstellt: 03.10.2017, 19:19 Uhr

Artikel zum Thema

Polizeigesetz geht in den Grossen Rat – ohne Security-Regeln

Der Kanton Bern soll ein neues Polizeigesetz erhalten. Darin sollten auch Bestimmungen zu privaten Sicherheitsdiensten enthalten sein. Dies hat der Regierungsrat aber verworfen. Mehr...

Randalierer sollen bezahlen: Kanton ändert Gesetzesentwurf

Nach dem Entscheid des Bundesgerichts zur Überwälzung von Sicherheitskosten auf gewalttätige Randalierer wird der Entwurf für das neue Berner Polizeigesetz angepasst. Mehr...

Viel Diskussionsbedarf beim neuen Polizeigesetz

Am Freitag ist die Vernehmlassung zum revidierten Polizeigesetz des Kantons Bern zu Ende gegangen. Die Liste von Verbesserungsvorschlägen ist lang. Mehr...

Kommentare

Blogs

Echt jetzt? Bündner Brücke der Rekorde

Bern & so Spass mit Autos

Die Welt in Bildern

Kunst auf dem Gesicht: Ein Rohingya Mädchen in der Nähe von Cox's Bazar in Bangladesh hat ein verziertes Gesicht. (17. Dezember 2017)
(Bild: Alkis Konstantinidis) Mehr...