Neuhaus stellt zwei provisorische Transitplätze in Aussicht

Im Konflikt zwischen den Seeländer Gemeinden und ausländischen Fahrenden zeichnet sich eine Entspannung ab: Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) kündigt an, dass ab diesem Frühling zwei provisorische Plätze für ausländische Fahrende verfügbar seien.

Ausländische Fahrende auf der Wiese hinter dem Rastplatz Wileroltigen.

Ausländische Fahrende auf der Wiese hinter dem Rastplatz Wileroltigen. Bild: Christian Pfander

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Vermutlich wird Frau Holle im laufenden Winter noch etliche Male die Decke ausschütteln. Spätestens im April oder Mai aber, wenn im Flachland der letzte Schnee geschmolzen ist, rollen sie wieder an, die Wohnwagengespanne mit ausländischen Kennzeichen. Und dann wird den Gemeindevertretern im Seeland wieder angst und bange. Müssen sie ähnliche Zustände befürchten, wie sie letzten Sommer in Wileroltigen herrschten?­

Damals machten zu Spitzenzeiten bis zu 200 Wohnwagen mit vorwiegend französischen Nummernschildern halt, und deren Besitzer sorgten für chaotische Zustände und heftige Reaktionen der Dorfbewohner. Am Rand einer Tagung des Schweizerischen Gemeindeverbandes gab der zuständige Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) am Freitag eine Antwort, die so manchen Gemeindepräsidenten beruhigen dürfte: «Wir werden im Seeland voraussichtlich zwei provisorische Transitplätze mit je 20 bis 30 Plätzen anbieten können.»

Eine Parzelle sei ihm schon fest zugesichert worden. Um welche Gemeinden es sich handle, verriet Neuhaus nicht. Er sagte bloss noch, dass es eine Übergangslösung für die nächsten Jahre sei. Denn danach soll der definitive Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen Tatsache sein.

Neuhaus kontert Käsers Kritik

Je nach Heftigkeit des zu erwartenden Widerstands könne es gut zwei bis drei Jahre dauern, bis der Platz in Wileroltigen betriebs-bereit sei. Bereits im laufenden Jahr will Neuhaus im Grossen Rat einen Kredit beantragen. Die Kosten würden deutlich tiefer ausfallen als beim einst geplanten Transitplatz in Meinisberg, sagte er. Das Parlament hatte Ende 2016 den 9-Millionen-Kredit für Meinisberg abgelehnt. Das Projekt in Wileroltigen würde vermutlich weniger als die Hälfte kosten.

Mit den beiden angekündigten Provisorien im Seeland verschafft sich Neuhaus etwas Luft. Denn nachdem Anfang dieser Woche der Grosse Rat das Polizeigesetz mit einem Wegweisungsartikel für Fahrende verschärft hatte, stieg der Druck auf Neuhaus spürbar an. Von verschiedenen Seiten wurde gefordert, dass er nun endlich vorwärtsmache mit Plätzen für ausländische Fahrende. Unter an­deren schob der bald abtretende Regierungskollege Hans-Jürg Käser (FDP) in einem Interview mit dieser Zeitung Neuhaus die Hauptverantwortung zu. Dieser reagierte am offiziellen Medientermin der gestrigen Tagung angriffig: «Das war ein Motivationsversuch des Polizeidirektors, der in 140 Tagen wieder mit seiner Modelleisenbahn spielen wird.»

«Das ist Diskriminierung»

Vertreten an der Tagung des ­Gemeindeverbandes im Berner Rathaus waren auch Interessenorganisationen der Fahrenden. Und diese übten harsche Kritik am Wegweisungsartikel, den das Berner Kantonsparlament ­be­schlossen hat. «Das ist Diskriminierung», sagte etwa Daniel Huber, Präsident der Radgenossenschaft der Landstrasse. «Man kann doch nicht das Gesetz verschärfen, ohne vorher den ausländischen Fahrenden einen ­legalen Lebensraum zu bieten.» Illegalität sei die logische Folge, solange keine offiziellen Transitplätze zur Verfügung stünden. Huber befürchtet, dass das strengere Gesetz im Kanton Bern zu mehr Hass und Vorurteilen gegenüber den Fahrenden führen könnte.

Er betont, dass legale Plätze auch ein konsequentes Durchgreifen gegen schwarze Schafe unter den Fahrenden ermöglichen würde. «Wer sich nicht an die Platzregeln hält und beispielsweise Dreck macht, den kann man wegweisen.»

(Berner Zeitung)

Erstellt: 26.01.2018, 21:11 Uhr

Angriffig: SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus. (Bild: Beat Mathys)

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