Pensionskassen: Referendumsführer ringen um Parole

Die Sanierung der zwei staatlichen Pensionskassen kommt im Kanton Bern vors Volk. Das überparteiliche Referendumskomitee am Freitag 11'582 beglaubigte Unterschriften übergeben.

Das Komitee bei der Vorstellung des Referendums am 15. Oktober 2013: Peter Brand, Peter Flück, Andreas Blank und Hannes Flückiger (von links).

Das Komitee bei der Vorstellung des Referendums am 15. Oktober 2013: Peter Brand, Peter Flück, Andreas Blank und Hannes Flückiger (von links).

(Bild: Max Füri)

Im Kanton Bern kommt die Sanierung der zwei staatlichen Pensionskassen vors Volk. Das überparteiliche Referendumskomitee hat der Staatskanzlei am Freitag 11'582 beglaubigte Unterschriften übergeben – deutlich mehr als die benötigten 10'000.

Die Volksabstimmung ist am 18. Mai vorgesehen. Die Referendumsführer aus den Reihen der SVP, der FDP und des Gewerbes haben damit ihr Hauptziel erreicht, wie sie vor den Medien bekräftigten.

Uneinig bei der Parole

Uneinig sind sie sich bei der Parole. Zwar stösst die Hauptvorlage im Komitee einhellig auf Ablehnung. Der Eventualantrag hingegen ist für manche Mitglieder ein gangbarer Weg, für andere nicht.

Bei der Vorlage geht es um Milliarden, die der Kanton als Staatsgarantie für die Unterdeckung der Kasse sowie als Schuldanerkennung gewähren soll. Die Hauptvariante ist gegenüber dem Personal grosszügiger als der Eventualantrag. Bei diesem muss das Staatspersonal noch mehr Opfer erbringen.

Viele Optionen

Bei der SVP ist ein doppeltes Nein möglich mit einem Stichfrage-Kreuzchen beim Eventualantrag – oder aber ein Nein zum Hauptantrag und ein Ja zum Eventualantrag. Im ersten Fall begännen die Gesetzesarbeiten von vorn.

Nach Einschätzung von SVP-Grossrat Andreas Blank käme das nicht einem Scherbenhaufen gleich, wie im Parlament immer wieder behauptet worden sei. Eine Lösung mit einer Teilkapitalisierung wäre seiner Meinung nach immer noch möglich.

Bei der FDP erwartet Grossrat Peter Flück eine «2 x Ja»-Parole mit der Empfehlung, bei der Stichfrage dem Eventualantrag den Vorzug zu geben. Immerhin sei das Hauptanliegen der Freisinnigen - der Primatwechsel - bei beiden Vorlagen berücksichtigt worden.

Im Komitee hat sich auch Garagist Hannes Flückiger engagiert, der Abstimmungssieger beim Urnengang über tiefere Motorfahrzeugsteuern. Er wollte in erster Linie die Pensionskassenvorlage vors Volk bringen; nun sieht er seine Arbeit getan.

Erfolgreiche Unterschriftensammlung

Dass das Referendum zustande gekommen ist, hält das Komitee auch angesichts des schwierigen Sammeltermins mit den Festtagen für keineswegs selbstverständlich. SVP-Grossrat Peter Brand erinnerte daran, dass seine Partei beim Integrationsgesetz mit dem Referendum gescheitert ist.

Bei der Pensionskassen-Sanierung wollte die SVP nicht alleine Unterschriften sammeln und suchte deshalb Verbündete. So kam das überparteiliche Komitee zustande, an dem sich auch der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen (Berner KMU) beteiligte.

js/sda

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