Nur Oeschenbach ist mit Kanton im Reinen

Wie beeinflusst die Kantonspolitik Ihre Gemeinde? 156 Gemeindepräsidenten haben auf diese Frage geantwortet. Nur ein einziger sagte vorbehaltlos: «positiv».

Mit Ausnahme von Oeschenbach stösst die kantonale Politik auf wenig Zuspruch: 156 Gemeindepräsidenten haben an der Umfrage teilgenommen, über 100 äusserten sich negativ zum Kanton.

Mit Ausnahme von Oeschenbach stösst die kantonale Politik auf wenig Zuspruch: 156 Gemeindepräsidenten haben an der Umfrage teilgenommen, über 100 äusserten sich negativ zum Kanton.

Dominik Galliker@DominikGalliker

Einen einsamen Fan hat die kantonale Politik. In einer Umfrage dieser Zeitung unter den Berner Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten gab nur ein einziger vorbehaltlos an, die Kantonspolitik wirke sich positiv auf seine Gemeinde aus: Peter Haslebacher, Gemeindepräsident von Oeschenbach im Oberaargau. «Natürlich haben wir Aufgaben an den Kanton abgegeben, die wir jetzt teuer bezahlen müssen», sagt Haslebacher.

Aber Oeschenbach sei noch eine der Gemeinden, die vom Finanz- und Lastenausgleich (Filag) profitiere. Ohne diese Zahlungen würde es finanziell eng. Die Gemeinde hat ein grosses Strassennetz, keine Unternehmen, die viel Steuern zahlen. Und wenn es viel Schnee habe, bringe der Winterdienst die Gemeinderechnung aus dem Lot.

Gesetze mit Spielraum

Mit Ausnahme von Oeschenbach stösst die kantonale Politik auf wenig Zuspruch: 156 Gemeindepräsidenten haben an der Umfrage teilgenommen, über 100 äusserten sich negativ zum Kanton. Dabei gibt es weder regionale Unterschiede, noch antworteten kleine Gemeinden anders als grosse. Als Grund geben die Gemeindepräsidenten oftmals die Raumplanung an, die den Gemeinden wenig Möglichkeiten lässt, sich zu entwickeln. Oder den Filag, dessen Beiträge seit 2010 um 300 Franken pro Einwohner gestiegen sind.

Unmut herrscht also, obwohl im Grossen Rat viele Gemeinderäte sitzen. Auch haben die Gemeinden eine starke Lobby, etwa mit dem Verband Berner Gemeinden (VBG). Dessen Präsident Thomas Rufener (SVP, Stadtpräsident von Langenthal) will dem Kanton nicht den Schwarzen Peter zuspielen. «Im Grossen Rat läuft relativ viel im Sinne der Gemeinden», sagt er. «Das Problem sehe ich darin, dass die Gemeindeautonomie in der letzten Zeit immer mehr eingeschränkt wurde.»

Für die Gemeinden bedeute dies, dass der finanzielle Spielraum kleiner werde. Langenthal zum Beispiel könne de facto noch 10 Prozent seines Budgets beeinflussen. «Das Ziel des Verbandes ist, dass man auf Kantonsebene wieder mehr Lösungen findet, die den Gemeinden mehr Spielraum lassen.» Etwa wie in der Bildung, wo die Gemeinden das Schulsystem selber wählen können.

Widersprüche

Auch Haslebacher stellt klar, dass er die Kantonspolitik nicht nur positiv sehe. Er hängt jedoch ein «Aber» an. «Wenn Gemeindepräsidenten zusammen sitzen, dann wird immer über das Negative gesprochen. Dabei haben wir einen positiver Rechnungsabschluss, wir können die Ämter besetzen, wir bekommen Gelder aus dem Finanzausgleich. Was wollen wir noch mehr?»

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt

Loading Form...