Nur Bern und Glarus haben eine Alterslimite

Bis am Montag läuft die Frist noch, für die Berner Regierungswahl von Ende März zu kandidieren. Rentner werden nicht dabei sein. Denn Bern kennt als einer von bald nur noch zwei Kantonen die Alterslimite 65.

«Ich bin  voll im Saft», so Regierungsrat Hans Jürg Käser (64) vor der letzten Amtsperiode, die ihm wegen der Berner Alterslimite erlaubt ist.

«Ich bin voll im Saft», so Regierungsrat Hans Jürg Käser (64) vor der letzten Amtsperiode, die ihm wegen der Berner Alterslimite erlaubt ist.

(Bild: Andreas Blatter)

Stefan von Bergen@StefanvonBergen

In anderen Kantonen könnte der 64-jährige Regierungsrat Hans Jürg Käser (FDP) noch mehrmals, bis ins hohe Alter, kandidieren. Wird er aber im Kanton Bern am 30.März wiedergewählt, tritt er seine allerletzte Amtsperiode an. Denn Bern zählt zu den bald nur noch zwei Kantonen, die für Regierungsmitglieder die Hürde einer Alterslimite kennen. In Artikel 16 des Berner Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung steht unmissverständlich: «Eine Neu- oder Wiederwahl in den Regierungsrat ist nach Vollendung des 65. Altersjahres nicht zulässig.»

Empörung über Madiswil

Dabei sind Alterslimiten gerade im Kanton Bern unbeliebt. Als im Juni 2003 die Oberaargauer Gemeinde Madiswil für ihren Gemeinderat eine Alterslimite von 70 Jahren beschloss, löste das nationale Empörung aus. Altrocker Polo Hofer ärgerte sich, der Schweizerische Seniorenrat intervenierte. Der Grosse Rat untersagte in der Folge den Berner Gemeinden für ihr Personal Alterslimiten. Die Madiswiler Gemeindeversammlung schaffte sie wieder ab. Die Altersguillotine für die Kantonsregierung hat der Kanton aber beibehalten.

Das Beben von Madiswil animierte die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi 2003 zu einer Motion «gegen Seniorendiskriminierung». 2004 reagierte der Bundesrat mit einem Bericht, in dem er von Alterslimiten abriet, weil sie «verfassungsrechtlich fragwürdig» sowie «gesellschaftspolitisch unnötig und untauglich» seien.

Die Landesregierung verwies auf die gestiegene Lebenserwartung und die verbesserte Gesundheit im Alter. Sie erwähnte im hohen Alter leistungsfähige Politiker. Konrad Adenauer, der legendäre erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, trat sein Amt mit 73 Jahren an. US-Präsident Ronald Reagan, der zum Ende des Kalten Kriegs beitrug, war bei der Wahl 70-jährig.

Der Berner Karl Schenk, der während der Rekordzeit von 31 Jahren Bundesrat war, starb 1895 im Alter von 72 Jahren im Amt. Das hat auch damit zu tun, dass abgetretenen Regierungsmitgliedern erst seit den 1920er-Jahren eine Pension ausbezahlt wird. Rentner sitzen deshalb heute, auch ohne Alterslimite, selten in Regierungen. Christoph Blocher, der 2007 mit 67 Jahren aus dem Bundesrat abgewählt wurde, war eine Ausnahme.

Bund ahndet Diskriminierung

In seinem Bericht riet der Bundesrat 2004 den damals noch drei Kantonen mit Alterslimite – Bern, Glarus und Appenzell Ausserrhoden –, diese Hürde zu überdenken. Weil sie gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 8 der neuen Bundesverfassung von 1999 verstosse. Dort steht unter dem Titel «Rechtsgleichheit»: «Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters etc.» Eine Alterslimite für vom Volk gewählte Regierende sei unter Juristen umstritten und höchstens für ein Vollamt vertretbar, schrieb der Bundesrat.

Sofern in Appenzell Ausserrhoden am 18.Mai die Staatsleitungsreform angenommen wird, dann wird die Alterslimite dort bald durch eine Amtszeitbeschränkung ersetzt. Glarus aber wird sich laut seinem Ratsschreiber Hansjörg Dürst vom Bund kaum von der Alterslimite 65 für Ständeräte, Regierungsräte und Richter abbringen lassen. Diese sei erst 1988 mit der neuen Kantonsverfassung auf Antrag eines Bürgers an der Landsgemeinde eingeführt worden. Aus nachvollziehbaren Gründen: um Sesselkleber zu stoppen, den Altersschnitt in Spitzengremien zu senken und dem Nachwuchs bessere Chancen zu geben. «Es ist im Glarnerland Konsens, dass jeder ersetzbar ist und die Alterslimite in der Arbeitswelt auch für die Politik gilt», sagt Dürst.

Berner Limite light

Wie verteidigt sich der Kanton Bern? Nach der Debatte um Madiswil habe man 2004 alle Alterslimiten in der Verwaltung und in den politischen Gremien von Juristen begutachten lassen, sagt Staatsschreiber Christoph Auer auf Anfrage. Bei vollamtlichen Regierungsräten, die einer hohen Belastung ausgesetzt seien, sei eine Alterslimite laut den Juristen «nicht verboten». Und diese sei so angesetzt, dass ein Regierungsrat bei der Wahl zwar jünger als 65-jährig sein müsse, seine Amtsperiode aber bis 69 vollenden könne. Vorstösse gegen die Alterslimite habe es seines Wissens bis jetzt nicht gegeben, sagt Auer. Aber er vermutet, dass sie aufgrund des Diskriminierungsartikels in der Bundesverfassung wohl anfechtbar wäre.

Der Bundesrat weist in seinem Bericht dafür sogar einen Weg: mit einer Stimmrechtsbeschwerde. Hans Jürg Käser wird diesen Weg nicht beschreiten. Obwohl er auf Anfrage findet, die Bedenken des Bundesrates gingen «in die richtige Richtung». Statt Limiten würde er flexible Regelungen bevorzugen.

Er fühle sich mit 64 Jahren «noch voll im Saft», sagt Käser. Aber er trete im Falle einer Wiederwahl definitiv seine letzte Amtszeit an.

Berner Zeitung

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