Nun suchen die Statthalter Plätze für Fahrende

Der Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) hat das heisse Eisen, Plätze für Fahrende zu finden, an die Regierungsstatthalter weitergereicht.

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Nun tingeln sie wieder durchs Land, die Fahrenden. Und wenn sie im Kanton Bern rasten wollen, dürfte es weiterhin oft Probleme geben – vor allem mit ausländischen Fahrenden. Denn für sie gibt es im Kanton Bern gar keine sogenannten Transitplätze.

Letzten Herbst hat der Grosse Rat ein Projekt in Meinisberg wegen der hohen Kosten vorerst gebodigt und zur Überarbeitung an die Regierung zurückgewiesen. Die Gemeinde hatte sich zudem gegen den Transitplatz gewehrt.

Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) machte sich daraufhin auf die Suche nach provisorischen Transit­plätzen, wie es sie für Schweizer Fahrende in Sumiswald, Matten, Biel und Bern gibt. Doch noch heute, nach Saisonbeginn, liegt keine Lösung vor.

Heisses Eisen abgegeben

Er stehe im Gespräch mit Gemeindevertretern aus dem Seeland, sagte Neuhaus im Februar gegenüber dieser Zeitung. Doch er werde nicht mit Applaus empfangen und könne deshalb noch keine Lösung präsentieren. Nun hat er mit dem Segen des Gesamtregierungsrats das heisse Eisen vor fünf Wochen an die Regierungsstatthalter weitergereicht.

Diese seien näher an den Gemeinden dran und auch deren Ansprechpersonen, wenn Fahrende bei ihnen haltmachten, begründet Neuhaus. Allerdings befassen sich nur die Statthalter von Biel und vom Seeland mit der Suche, denn: «Zwischen La Neuveville und Lengnau stellt sich das Problem, also müssen wir es auch dort lösen», so Neuhaus.

Die Statthalter seien im Gespräch mit diversen Gemeinden. Namen will Neuhaus keine nennen, um die Verhandlungen nicht zu gefährden. Das Ziel sei es, mehrere kleinere Plätze für jeweils zwanzig bis dreissig Wohneinheiten zu finden, um die Last zu verteilen. Neuhaus ist zuversichtlich, nach Ostern über gefundene Provisorien informieren zu können.

Eine harzige Suche

Für die Statthalter hat die Suche erst begonnen: «Wir sind mit dem Anliegen schriftlich an die Gemeinden gelangt und hoffen, dass sich jemand meldet», sagt Thomas Gross, stellvertretender Regierungsstatthalter im Seeland. Einfach werde das nicht, das Problem bestehe seit Jahrzehnten.

Dass sich nun die Statthalter mit der Suche nach Provisorien befassen, findet er sinnvoll. «Wir sind ja quasi der verlängerte Arm der Regierung, es ist eine unserer Aufgaben, zwischen Kanton, Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln und bei Problemen zu helfen.»

Beim Regierungsstatthalteramt Biel befindet man sich laut der stellvertretenden Regierungsstatthalterin Béatrice ­Meyer bereits mit Gemeinden in intensiven Gesprächen, um mehrere kleinere provisorische Transitplätze zu finden. Wegen der Frühlingsferien gebe es jedoch einige Verzögerungen.

Ausländische Fahrende machen derweil mangels Alternativen weiterhin zum Beispiel spontan bei Bauern halt – was in der Vergangenheit oft zu Konflikten führte. Laut Neuhaus, Gross und Meyer haben auch diese Saison bereits ausländische Fahrende im Kanton Bern Rast gemacht. Beschwerden aus der Bevölkerung sind ihnen aber noch keine zu Ohren gekommen.

Bis nächstes Jahr sistiert

Da bereits die Suche nach Provisorien schwierig ist, legt Regierungsrat Neuhaus vorerst auch den Plan für einen definitiven Transitplatz auf Eis. «Wir werden uns nächstes Jahr wieder damit beschäftigen, wenn klar ist, wie die Plätze bundesweit koordiniert werden sollen», sagt er. Es gehe nicht an, dass Bern Transitplätze fürs ganze Mittelland zur Verfügung stelle und andere Kantone sich aus der Verantwortung zögen. Diese Befürchtung habe er in den letzten Jahren ab und zu gehabt. Nun sei zwar Bewegung in die Sache gekommen, Neuenburg und Freiburg stellten Transitplätze zur Verfügung oder wollten welche schaffen. Dennoch brauche es ein Gesamtkonzept.

In Bern indes harzt es nicht nur mit dem Transitplatz für aus­ländische Fahrende. Unlängst gab Neuhaus bekannt, dass die vom Grossen Rat genehmigten neuen Plätze für Schweizer Fahrende in Erlach, Muri und Herzogenbuchsee nicht wie geplant im Frühling 2018, sondern frühestens zwei Jahre später eröffnet werden können. Denn bei mindestens zweien dieser Projekte sei eine kantonale Überbauungsordnung notwendig, was den Prozess verkompliziere. (Berner Zeitung)

Erstellt: 10.04.2017, 20:59 Uhr

Christoph Neuhaus stiess auf zähe Verhandlungspartner. (Bild: Andreas Blatter)

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