«Nicht mit uns»: Hannes Flückiger ist wieder da

Hannes Flückiger – der Mann, der die Regierung im Kampf um die Autosteuern das Fürchten lehrte – ist zurück: Er koordiniert das Referendum gegen die Pensionskassen-Vorlage.

Das Referendumskomitee: Peter Brand, Peter Flück, Andreas Blank und Hannes Flückiger (von links).

Das Referendumskomitee: Peter Brand, Peter Flück, Andreas Blank und Hannes Flückiger (von links).

(Bild: Max Füri)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Vor einem Jahr feierte er seinen grossen Triumph: Im September 2012 siegte Hannes Flückiger, Garagist aus dem Oberaargau, im ewigen Streit um die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern. Sein Volksvorschlag wurde einzig von der SVP unterstützt, setzte sich aber an der Urne klar gegen die Vorlage der Regierung und des Grossen Rats durch.

Gestern kehrte Flückiger überraschend zurück. Die SVP-Grossräte Peter Brand und Andreas Blank konnten ihn für das Referendum gegen die Pensionskassen-Vorlage gewinnen. Flückiger koordiniert die Unterschriftensammlung, die erneut über seine Internetseite nichtmituns.ch läuft. Als Vierter ist Peter Flück an Bord, FDP-Grossrat und Präsident der grossen Berner Pensionskasse Previs.

Nun sind abstrakte Pensionskassen-Fragen wohl nicht so «sexy» wie die Autosteuern, die fast jeder konkret im Portemonnaie spürt. Trotzdem zeigte sich Flückiger gestern vor den Medien optimistisch, dass die 10'000 Unterschriften fristgerecht bis Anfang Jahr beisammen sind. Geplant sind auch Versandaktionen in der SVP sowie im Gewerbeverband Berner KMU, der das Referendum unterstützt. Jedenfalls hat das Komitee mit «Milliardenreferendum» schon einen plakativen Titel für seine Mission gefunden.

Dem Volk sein Recht geben

Seine Motivation begründete Hannes Flückiger so: «Ich habe immer gesagt, dass ich sofort mithelfe, wenn es wieder einmal nötig ist, dem Volk sein Mitspracherecht zu geben.» Dies ist denn auch der Tenor des Referendumskomitees: Das primäre Ziel sei, dass das Volk das letzte Wort zu dieser aussergewöhnlich gewichtigen Vorlage habe. Sie führt voraussichtlich zu einer Neuverschuldung des Kantons Bern von rund 3,4 Milliarden Franken. Im Grossen Rat hat es eine Mehrheit aus SP, BDP, Grünen, EVP und GLP abgelehnt, die Vorlage von sich aus vors Volk zu bringen.

Karten nicht aufgedeckt

Die Anführer des Referendums wollten sich gestern noch nicht festlegen, welche Position sie im Abstimmungskampf vertreten würden. Denkbar sind zwei Varianten: Sie werben für ein doppeltes Nein, was die Gefahr eines Scherbenhaufens vergrössern würde. Oder sie unterstützen den so genannten «Eventualantrag», den der Grosse Rat seiner Hauptvorlage gegenüber gestellt hat. Immerhin nimmt der Eventualantrag Anliegen der SVP auf und reduziert die Belastung des Kantons.

Der einmalige Staatsbeitrag würde rund 1,4 statt 1,7 Milliarden Franken betragen (Stand: Ende 2011). Im Gegenzug müssten Staatspersonal und Lehrpersonen höhere Lohnabzüge hinnehmen. Die Belastung würde sich auch für das Inselspital und die anderen externen Betriebe, die der Pensionskasse BPK angehören, erhöhen.

Berner Zeitung

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