Neues bernisches Polizeigesetz kommt wohl vors Volk

Ob das neue Polizeigesetz in Kraft treten kann, wird wohl das Stimmvolk entscheiden. Das Referendumskomitee hat nach eigenen Angaben 13'512 Unterschriften gegen das Gesetz beisammen.

Besonders umstritten am neuen Polizeigesetz ist ein Artikel, der die Wegweisung ausländischer Fahrender ermöglichen soll.

Besonders umstritten am neuen Polizeigesetz ist ein Artikel, der die Wegweisung ausländischer Fahrender ermöglichen soll. Bild: Urs Baumann (Archiv)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wie Christa Ammann vom Referendumskomitee am Mittwoch auf Anfrage sagte, sind knapp 9'000 der rund 13'500 Unterschriften bereits von den Gemeinden beglaubigt worden. Das Komitee gehe deshalb davon aus, dass auch nach dem Wegfall von ungültigen Unterschriften die Schwelle von 10'000 gültigen Unterschriften erreicht werde.

Ammann ergänzte mit diesen Aussagen eine Mitteilung des Referendumskomitees. 10'000 gültige Unterschriften muss im Kanton Bern der Staatskanzlei einreichen, wer gegen einen Grossratsbeschluss das Referendum zustande bringen will.

Wegweisungen Fahrender ermöglichen

Der bernische Grosse Rat verabschiedete das totalrevidierte bernische Polizeigesetz im März dieses Jahres. Umstritten am Gesetz ist ein Artikel, der die Wegweisung ausländischer Fahrender ermöglichen soll.

Ebenfalls bekämpft wird vom Referendumskomitee die Bestimmung, dass künftig Veranstalter von Kundgebungen finanziell belangt werden können, wenn eine Demo aus dem Ruder läuft. Das stelle die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit in Frage, sagen Kritiker.

Polizeikosten sollen dann überwälzt werden können, wenn die Veranstalter grobfahrlässig gegen Auflagen verstossen haben oder wenn sie keine Bewilligung eingeholt haben. Das Referendumskomitee kritisiert auch neue Bestimmungen zu verdeckten Fahndungen.

Im Kern schafft das totalrevidierte Polizeigesetz eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton. Die Beiträge der Gemeinde werden pauschalisiert. Das verringert den administrativen Aufwand für die Polizei und erhöht die Planungssicherheit.

Abstimmungstermin offen

Das Referendum gegen das Polizeigesetz ergriffen haben mehrere links-grüne Parteien insbesondere aus der Stadt Bern, Grundrechtsorganisationen sowie die Radgenossenschaft der Landstrasse und «schäft qwant», eine Organisation von Fahrenden. Sie wollen die Unterschriften Mitte August einreichen.

Wann die Abstimmung über das Polizeigesetz stattfindet, falls das Referendum zustande kommt, ist offen. Stefan Wyler von der bernischen Staatskanzlei sagte auf Anfrage, wenn die entsprechenden Referenden zustande kämen, werde im November im Kanton Bern über die Steuergesetzrevision und über den Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden abgestimmt. Das habe der Regierungsrat bestimmt. Weitere Abstimmungstermine gebe es bisher nicht. (ske/sda)

Erstellt: 18.07.2018, 18:37 Uhr

Artikel zum Thema

Polizeigesetz soll vors Volk

Linke und Fahrende haben das Referendum gegen die Totalrevision des Berner Polizeigesetzes ergriffen. Insbesondere wehren sie sich gegen die sogenannte «Lex Fahrende». Mehr...

Service

Schnelle Info für zwischendurch

Lesen Sie die Nachrichten aus der Region in Echtzeit.

Blogs

Geldblog So werden Sie im Alter zum Lebenskünstler

Mamablog Gewalt entsteht aus Überforderung

Die Welt in Bildern

Ungewisse Zukunft: Ein Indischer Fischer wartet in einem Gefängnis in Karachi, Pakistan auf seine Bestrafung. Er wurde gemeinsam mit elf weiteren Männern von der Marine aufgegriffen, als sie versehentlich in pakistanischem Hoheitsgebiet unterwegs waren. Indien und Pakistan nehmen regelmässig Fischer des jeweils anderen Landes fest, da die Territorien im Meer nicht klar abgegrenzt sind. (18. November 2018)
(Bild: SHAHZAIB AKBER) Mehr...