Neue Strategie provoziert heftige Kritik

Mit der neuen Asylstrategie will die Regierung Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Die Strategie dürfte allerdings teuer werden. Und im Übrigen bleibt das Papier so vage, dass alles auf einen Schiffbruch im Grossen Rat hindeutet.

Anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge leben auch nach Jahren in der Schweiz meist von der ­Sozialhilfe. Der Kanton Bern will sie nun besser ­integrieren.

Anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge leben auch nach Jahren in der Schweiz meist von der ­Sozialhilfe. Der Kanton Bern will sie nun besser ­integrieren.

(Bild: Patric Spahni)

Die Zahl der arbeitslosen Migranten in den bernischen Gemeinden steigt kontinuierlich. Es handle sich bei diesem Thema um nichts weniger als eine «finanz- und sozialpolitische Zeitbombe», sagte Felix Wolffers kürzlich. Als Leiter des stadtbernischen Sozialamtes und Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) weiss Wolffers, wovon er spricht. Nach wie vor ­leben auch nach Jahren in der Schweiz über 80 Prozent der anerkannten und vorläufig auf­genommenen Flüchtlinge ganz oder teilweise von der Sozialhilfe.

«Untaugliches Papier»

Jetzt will die Berner Regierung das Problem mit einer Neuorganisation angehen. Mitte August hat sie ein Papier unter dem vielversprechenden Titel «Gesamtstrategie für den Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern» zuhanden des Grossen ­Rates verabschiedet. Dieser wird sich voraussichtlich in der Novembersession damit befassen.

Die regierungsrätlichen Pläne sorgen jedoch bereits in den vorberatenden grossrätlichen Kommissionen für Konsternation. Das Papier sei derart schwammig abgefasst, dass völlig unklar sei, wie die Integration verbessert werden solle, heisst es allent­halben. In einer ersten Sitzung, die am 13. September stattgefunden hat und an der neben Mitgliedern der Sicherheitskommission (SIK) sowie der Gesundheits- und Sozialkommission (Gsok) die zuständigen Regierungsräte Pierre Alain Schnegg (SVP) und Hans-Jürg Käser (FDP) teilnahmen, hagelte es Fragen. Seither kursieren Qualifikationen wie «untauglich», und offenbar steht sogar eine Rückweisung des Geschäftes zur Diskussion.

Nötig wird die Reorganisation wegen Änderungen beim Bund. Künftig sollen den Kantonen nur noch Asylbewerber zugeteilt werden, deren Gesuch mit grosser Wahrscheinlichkeit anerkannt wird und die deshalb so rasch wie möglich integriert werden müssen.

Die Bündner machens besser

Bisher kümmerte sich die Polizeidirektion um Asylbewerber, deren Gesuche noch hängig sind. Die anerkannten und die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge sind unter der Obhut der Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Sie soll künftig allein für die Inte­gration zuständig sein. Diese Verschiebung ist Anlass, den gesamten Bereich neu auszurichten, ­zumal der Erfolg der Integrationsbemühungen bisher eher bescheiden ist.

Damit ist der Kanton Bern zwar nicht allein. Und er schneidet gemäss neueren Zahlen des Bundes auch im interkantonalen Vergleich nicht so schlecht ab. Mit dem Kanton Graubünden gibt es allerdings ein Beispiel dafür, wie man Flüchtlinge mit einfacheren Strukturen erfolgreicher in die Arbeitswelt integrieren kann.

Nicht nur in den Kommissionen, sondern auch bei den Hilfswerken und bei der Berner Konferenz für Sozialhilfe wurde in einer ersten Vernehmlassung Kritik an der regierungsrätlichen Asylstrategie laut. So monierte etwa das Rote Kreuz, dass das Papier keine Aussage über die Finanzierung der neuen Organisation macht. Für breites Unverständnis sorgte zudem eine der wenigen halbwegs konkreten Passagen, in der es um die Schaffung teurer zusätzlicher Struk­turen geht. Das von der Sozial­demokratin Regula Unteregger geführte kantonale Sozialamt schlug darin für jeden der zehn Verwaltungskreise eine eigene Organisation für die Arbeitsintegration vor.

Inzwischen ist von regionalen Trägerschaften nicht mehr die Rede. Dafür will die Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Auf­gabe nun mit «Fachorganisationen» bestreiten – was im Endeffekt wohl einer nahtlosen Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den verschiedenen Hilfswerken entspricht. Dabei gäbe es mit den Beschäftigungs- und Integrationsangeboten (Bias) bereits ein regionales Angebot – das übrigens die Gesundheits- und Fürsorgedirektion bereitstellt.

Statt also die bestehenden Parallelstrukturen der Hilfswerke weiter auszubauen, könnten ebenso gut diese Bias als tragendes Element in die Asylstrategie einbezogen werden. Denn bei den Bias-Klienten und den Flüchtlingen mit Bleiberecht handelt es sich nämlich in weiten Teilen um dieselbe Personengruppe, wie die Berner Konferenz für Sozialhilfe vergeblich monierte. «Ein beträchtlicher Teil der Sozialhilfeklienten hat keinen Berufsbildungsabschluss und gehört zur Migrationsbevölkerung», schrieb der Fachverband in seiner Stellungnahme.

Wichtigster Partner fehlt

Es sei weder von der Sache noch von den Kosten her vertretbar, für den Asylbereich Parallelstrukturen aufzubauen, kritisiert der Fachverband. Vielmehr würden so die bestehenden Arbeitsintegrationsmassnahmen der Sozialhilfe konkurrenziert, obwohl «bereits heute festzustellen ist, dass sich zu viele Organisationen die relativ wenigen Stellen gegenseitig streitig machen».

Dass die Kritik der Fachleute an der Basis ausgerechnet beim kantonalen Sozialamt auf taube Ohren stiess, sorgt im Verband für Irritationen. Ebenso der ­Umstand, dass ausgerechnet der wichtigste Partner für die Ar­beitsintegration, die Wirtschaft, beim «Sounding Board» im Rahmen der Konsultationen gar nicht erst eingeladen worden war. Dies notabene, obwohl die Gesundheits- und Fürsorgedirektion 2014 selbst in einer Studie festgestellt hatte, dass die Vernetzung mit der Wirtschaft für eine erfolgreichere Arbeitsintegration besser werden muss.

Immerhin scheint auch dem neuen Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg aufgefallen zu sein, dass es bei der Asylstrategie Luft nach oben gibt. Er hat bereits eine Arbeitsgruppe zu deren Überprüfung eingesetzt. Zweifel an der Qualität der Strategie gibt es offenbar nicht nur bei den Adressaten, sondern auch beim Absender.

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