Neue Spitalliste für Perrenoud «bestmöglicher Kompromiss»

Endlich steht die neue Spitalliste des Kantons Bern. Sie gibt den Spitälern vor, welche Leistungen diese erbringen müssen und bei der Grundversicherung abrechnen dürfen. In vielen Fällen schränkt der Kanton aber die Aufträge an die Spitäler ein. Das dürfte für Unmut sorgen.

Darf die Herzchirurgie nun doch behalten: Hirslanden-Klinik Beau-Site in Bern.

Darf die Herzchirurgie nun doch behalten: Hirslanden-Klinik Beau-Site in Bern.

(Bild: Susanne Keller)

Welches Spital allenfalls zugehe, könne man der Liste nicht entnehmen, sagte Annamaria Müller Imboden, Vorsteherin des bernischen Spitalamtes, am Freitag vor den Medien in Bern. Die Liste enthält jedoch zahlreiche Fussnoten, die Einschränkungen und Vorbehalte für fast alle Versorger bedeuten.

Zum Beispiel kann es sein, dass eine Klinik einen Leistungsauftrag für Kieferchirurgie zwar erhält, in diesem Zusammenhang aber bestimmte hochspezialisierte Behandlungen nicht durchführen darf.

Die neue Liste ersetzt eine mittlerweile komplett veraltete aus dem Jahr 2005. Seither gab es wegen Beschwerdeverfahren keine gültigen Listen mehr. Die Liste 2012 gilt ab Mai.

Der bernische Regierungsrat, der die neue Liste verabschiedet hat, bezweckt unter anderem, dass sich die Spitalversorgung im Kanton weiter konzentriert.

Die Leistungserbringer sollen den Anreiz haben, verstärkt zu kooperieren, wie Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud sagte. Für ihn ist die neue Liste «der bestmögliche Kompromiss in der aktuellen Situation». Das Thema gibt nämlich schon seit langem zu reden.

Mehrere Kompromisse

Als ein Listenentwurf im vergangenen Jahr erschien, hagelte es Kritik von den Privatspitälern und den Belegärzten. Sie lehnten etwa eine Mengenbeschränkung ab und bemängelten, wie der Kanton die Qualität der Spitäler messen wollte, um Leistungsaufträge zu erteilen. Wegen Berechnungsfehlern wären gewisse Kliniken in manchen Bereichen sogar von der Liste gefallen.

Für die neue Liste verzichtete der Regierungsrat nach einigem Hin und Her etwa auf eine Mengensteuerung. Damit entsprach er auch den Erwartungen des Kantonsparlaments, das die Spitalliste ebenfalls heiss diskutiert hatte.

Allerdings werde es dadurch schwierig, mit der Spitalliste einen Beitrag zur Ausgabenkontrolle zu leisten, hielt Perrenoud fest. Die umstrittene Evaluation der Behandlungsqualität ist ebenfalls vorläufig vom Tisch.

Als Kompromiss bezeichnete Perrenoud auch, dass der Kanton die Leistungsaufträge nicht an Standorte, sondern an ganze Spitalunternehmen gibt.

Weiter erhalten Spitäler nicht mehr automatisch einen Leistungsauftrag für einen ganzen Bereich, wie beispielsweise die Herz- und Gefässchirurgie. Vielmehr wendet der Kanton eine feinere Unterteilung an und spricht die einzelnen Untergruppen nur noch jenen Spitälern zu, die die entsprechenden Anforderungen erfüllen.

Der Regierungsrat hält im übrigen daran fest, dass nur als versorgungsrelevant gilt, wer 3 Prozent des kantonalen, respektive 15 Prozent des regionalen Patientenaufkommens erreicht.

Privatspitäler sehen neue Fehler

Bei den Privatspitälern reagiert man enttäuscht auf die neue Spitalliste. Zwar habe der Kanton nach dem Entwurf vom vergangenen Jahr Fehler korrigiert, sagte Jean-François Andrey, Präsident des Verbands der Privatspitäler des Kantons Bern. Doch die neue Liste enthalte nun wieder neue Fehler, die man bei einer vorgängigen Konsultation der Spitäler hätte vermeiden können.

Kritik übt Andrey auch am Umstand, dass der Kanton bei der Frage welches Spital genau welche Leistungen erbringen soll, sehr weitgehend eingreife. «Es ist sehr schade, dass der Kanton hier eine Mikroplanung betreibt», sagte er. Der Verband will nun die Lage analysieren und über allfällige juristische Schritte entscheiden.

Bei den öffentlichen Spitälern kann man hingegen mit der neuen Spitalliste leben. Der Kompromiss sei grundsätzlich eine «brauchbare Lösung», sagte Beat Straubhaar, Präsident der Organisation «diespitäler.be»

chh/sda

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