Linke und Caritas kritisieren Sozialhilfe-Kürzung

Der Kanton will die Sozialhilfe für Neubezüger um 15 Prozent kürzen. Die Linke und die Caritas kritisieren die Pläne.

Neue Sozialhilfe-Bezüger sollen 15 Prozent weniger Geld erhalten. (Symbolbild)

Neue Sozialhilfe-Bezüger sollen 15 Prozent weniger Geld erhalten. (Symbolbild)

(Bild: Fotolia)

Im Kanton Bern soll der Grundbedarf von neuen Sozialhilfe-Bezügern um 15 Prozent tiefer angesetzt werden - und zwar während drei und maximal sechs Monaten. Darauf hat sich eine Mehrheit des Runden Tischs zur Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes verständigt.

Der Plan birgt politischen Zündstoff: Die Linke lehnt ihn vehement ab und hat bereits vor einigen Wochen mit dem Referendum gedroht. Ihrer Meinung nach geht es nicht an, dass Bern als erster Kanton massiv unter die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) gehe.

Neues Anreizsystem

Der Kanton werde sich «grundsätzlich weiterhin an die Skos-Richtlinien» halten, schreibt die Gesundheits- und Fürsorgedirektion im Communiqué vom Donnerstag. Mit einer Einstiegsphase solle jedoch ein Anreizsystem mit dem Ziel einer raschen Integration geschaffen werden.

Der monatliche Grundbedarf für den Lebensunterhalt solle - entgegen den Skos-Richtlinien - für Neubezüger um 15 Prozent tiefer festgelegt werden. Der Sozialdienst prüft vor Ablauf der ersten drei Monate, ob die betroffene Person ihren Mitwirkungspflichten in genügendem Ausmass nachkommt und ob sie die vereinbarten Eigenleistungen erbringt.

Ist dies nicht der Fall, verlängert der Sozialdienst die Einstiegsphase einmalig um weitere drei Monate. Das neue Anreizsystem soll im Grundsatz für alle gelten. Ausgenommen sind aber Erwerbstätige, ältere Personen, Personen in Ausbildung und zum Teil Alleinerziehende.

Sparauftrag: 22 Millionen Franken

Hintergrund ist die Forderung des bürgerlich dominierten Grossen Rates, in der Sozialhilfe 22 Millionen Franken einzusparen. Am Runden Tisch diskutierten Grossräte von links bis rechts mit dem zuständigen Regierungsrat Philippe Perrenoud über mehrheitsfähige Lösungen.

Am Runden Tisch diskutierten Grossräte von links bis rechts mit dem zuständigen Regierungsrat Philippe Perrenoud über mehrheitsfähige Lösungen. Hintergrund ist die Forderung des bürgerlich dominierten Grossen Rates, in der Sozialhilfe 22 Millionen Franken einzusparen.

Kritik von links

SP und Grüne reagierten am Donnerstag mit scharfer Kritik auf die Beschlüsse des Runden Tischs. Die Kürzungen seien realitätsfremd und für die Betroffenen untragbar, schreibt die SP. Zudem erhöhten sie den administrativen Aufwand bei den Sozialdiensten massiv.

Hinzu komme, dass das System Fehlanreize schaffe: Wer die reduzierte Einstiegsphase überstanden habe, müsse mit allen Mitteln in der Sozialhilfe bleiben. Denn sonst könnte es passieren, dass er bei einer erneuten Bedürftigkeit wieder auf tiefem Niveau einsteigen müsse. Auch die Grünen kritisieren die «massive Aushöhlung der Sozialhilfe».

Kritik der Caritas

Das Hilfswerk Caritas Bern warnte vor einem «sozialpolitischen Dammbruch»: Kein anderer Kanton kenne eine reduzierte Leistungshöhe beim Eintritt in die Sozialhilfe.

Wie der Begriff ausdrücke, handle es sich um eine Bedarfsleistung. Diese werde von der Skos wissenschaftlich abgestützt und mit den Kantonen und Gemeinden festgelegt. Die Menschen bräuchten das Geld, um die Kosten für Nahrung, Kleidung und Schuhe, Energieverbrauch und Haushalt tragen zu können.

Aktuell beträgt der Grundbedarf 986 Franken pro Monat für einen Ein-Personen-Haushalt. Die Skos-Empfehlung wird im Kanton Bern laut Caritas bereits jetzt unterschritten: Hier liegt der Grundbedarf für eine Einzelperson bei 977 Franken im Monat.

nik/sda

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