Nach Sozialhilfekürzung: SP will Grossratslohn senken

Die Sozialhilfe im Kanton wird um 10 Prozent gekürzt. In einer Motion fordert die SP/JUSO/PSA-Fraktion nun, die Lohnerhöhung deshalb für die Räte zurückzunehmen.

Grossrat Roland Näf sprach von einem «Skandal, einer Ungeheuerlichkeit».

Grossrat Roland Näf sprach von einem «Skandal, einer Ungeheuerlichkeit».

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Für die SP/JUSO/PSA-Fraktion im bernischen Grossen Rat geht es nicht, dass sich das Kantonsparlament zuerst den Lohn erhöht und dann die Sozialhilfe um zehn Prozent kürzt. Deshalb will sie die Lohnerhöhung für den Rat wieder rückgängig machen.

Der Präsident der SP des Kantons Bern, der Muriger Grossrat Roland Näf, sagte am Mittwochmorgen in einer persönlichen Erklärung im Berner Rathaus, SP-Grossrat Andreas Blaser werde eine entsprechende Motion einreichen.

Näf sprach von einem «Skandal, einer Ungeheuerlichkeit». Mit der Kürzung der Sozialhilfe nach der Erhöhung der Entschädigungen für sich selber hätten die bürgerlichen Parteien «eine rote Linie überschritten».

Die SP veröffentlichte in einer Mitteilung vom Mittwoch auch 61 Namen von Grossrätinnen und Grossräte aus den Reihen von SVP, BDP, FDP und EDU, die nach Angaben der Partei sowohl für die Erhöhung der Sitzungsgelder wie auch für die Kürzung der Sozialhilfe gestimmt hatten.

Die Kürzung der Sozialhilfe um insgesamt zehn Prozent nahm der Grosse Rat am vergangenen Donnerstag vor. Der Impuls dafür kam vom Könizer Sozialvorsteher und Grossrat Ueli Studer (SVP). Er hatte argumentiert, auf der Suche nach Sparmöglichkeiten im finanziell angeschlagenen Kanton Bern dürfe es keine Tabus geben.

Die eigene Lohnerhöhung gewährte sich der Grosse Rat im Juni. Die 160 Mitglieder erhalten gemäss diesem Entscheid ab Mitte 2014 eine höhere Entschädigung. Sie steigt für jede Grossrätin und jeden Grossrat von heute durchschnittlich 16'000 Franken netto auf durchschnittlich 23'600 Franken netto.

Grossratspräsident Antener rüffelt sich selbst

Der Auftritt Näfs vom Mittwochmorgen führte am Mittwochnachmittag bei Sessionsende zu einem kurzen Nachspiel. Grossratspräsident Bernhard Antener (SP/Langnau) sagte dem Rat, er hätte die persönliche Erklärung seines Parteikollegen Näf nicht zulassen dürfen.

Er habe in der Zwischenzeit die Bestimmungen zu dieser Form des Auftritts im Grossen Rat nachgeschaut und sei zum Schluss gekommen, dass so etwas nicht zulässig sei. In der Tat steht in der Geschäftsordnung des bernischen Grossen Rats, wenn ein Mitglied persönlich angegriffen worden sei, habe es das Recht auf eine kurze Erwiderung. «Ich werde das künftig strenger handhaben», sagte Antener und bat um Entschuldigung. (tag/sda)

Erstellt: 11.09.2013, 14:28 Uhr

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