Motorfahrzeugsteuern sinken im Kanton Bern kräftig

Die Berner wollen tiefere Motorfahrzeugsteuern – und sagen Ja zum Volksvorschlag. Die Ecotax-Vorlage des Grossen Rats wurde am Sonntag hingegen deutlich abgelehnt.

Erfolg für den Garagisten Hannes Flückiger: Sein Volksvorschlag wurde angenommen.

Erfolg für den Garagisten Hannes Flückiger: Sein Volksvorschlag wurde angenommen.

(Bild: Thomas Peter)

Im Kanton Bern sinken die Autosteuern nun definitiv und zwar kräftig. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag einem Volksvorschlag zugestimmt, der die Motorfahrzeugsteuern um einen Drittel senken will. Sehr zum Leidwesen des Kantons, der die Steuerausfälle von 100 Millionen Franken unbedingt verhindern wollte.

Finanzdirektorin Beatrice Simon hatte vergeblich gewarnt, der Kanton befinde sich in einer schwierigen, finanziellen Lage und könne derartige Steuersenkungen nicht verkraften. Die Befürworter der Autosteuersenkung warfen Simon vor, sie male schwarz. Den Kanton müsse man mit massiven Steuersenkungen zum Sparen zwingen.

Den Stimmberechtigten lagen am Sonntag zwei Vorlagen vor: der Volksvorschlag eines Garagisten und eine Vorlage des Kantonsparlaments, das eine ökologischere Ausgestaltung der Autosteuern wollte.

Klares Resultat

Der Volksvorschlag wurde mit 148'107 gegen 128'334 Stimmen angenommen, die Vorlage des Parlaments mit 149'914 gegen 122'409 Stimmen verworfen. Bei der Stichfrage kam der Volksvorschlag auf 148'600 Stimmen, was 54,4 Prozent entspricht.

Bereits im Februar 2011 hatten die Stimmberechtigten über dieselben Vorlagen entschieden. Schon damals siegte hauchdünn der Volksvorschlag. Nach Abstimmungsbeschwerden ordnete das kantonale Verwaltungsgericht eine Nachzählung an. Diese scheiterte aber, weil 29 Gemeinden die Originalstimmzettel bereits vernichtet hatten.

Der Regierungsrat ordnete daraufhin die Wiederholung der Abstimmung an. Parteien aus dem links-grünen Lager und ein Mitte-Komitee bekämpften den Volksvorschlag. Selbst die sonst für Steuersenkungen sehr empfängliche FDP machte bei dem bürgerlichen Komitee mit. Unterstützung erhielt der Oberaargauer Garagist von der SVP.

js/sda

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