Linke will das Rad zurückdrehen

Bisher gab es keine Abstimmung zum Sparpaket des Kantons. Das könnte sich im Fall der Kürzung bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen ändern: SP, Grüne und andere Organisationen haben dagegen das Referendum ergriffen.

Wollen den Sparentscheid bei den Prämienvergünstigungen rückgängig machen: Ursula Marti (SP) , Blaise Kropf, Natalie Imboden (beide Grüne) und Thomas Näf (Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, v.l.).

Wollen den Sparentscheid bei den Prämienvergünstigungen rückgängig machen: Ursula Marti (SP) , Blaise Kropf, Natalie Imboden (beide Grüne) und Thomas Näf (Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, v.l.). Bild: Matthias Käser

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Diesen Januar hat der Grosse Rat die 2013 beschlossene Kürzung bei den Prämienverbilligungen auf eine juristisch korrekte Basis gestellt. Dabei strich er den Passus ersatzlos, der vorschrieb, dass der Kanton mindestens 25 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligungen gewähren muss. Grüne und SP kündigten dagegen Widerstand an.

Wie die Parteien gestern vor den Medien erklärten, haben sie nun das Referendum ergriffen. Das Komitee, in dem SP, Grüne, Gewerkschaften und weitere Organisationen vertreten sind, hat bis zum 11.Mai Zeit, die für eine Abstimmung nötigen 10'000 Unterschriften zu sammeln. Ende März wollen die Parteien zudem eine Volksinitiative lancieren. Ziel ist es, zu den Prämienverbilligungen zurückzukehren, wie sie vor dem Sparentscheid ausgerichtet worden sind.

«Abbau ist brandgefährlich»

Das Referendum ermögliche es der Stimmbevölkerung erstmals, zu einem der «verheerendsten» Sparentscheide Stellung zu nehmen, sagte Grünengrossrätin Natalie Imboden gestern vor den Medien. Die Kürzung der Mittel für Prämienvergünstigungen und die Streichung des gesetzlichen Sozialziels seien «sozialpolitisch brandgefährlich».

Der Abbau treffe vor allem Familien sowie den unteren Mittelstand. Imboden verwies auf den Bund, der die Kantone dazu verpflichte, Prämienverbilligungen für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu bezahlen. Während der Bund seine jährlichen Beiträge den steigenden Prämien anpasse, tue der Kanton Bern das Gegenteil.

Kanton untersucht Folgen

«Die Folgen des Abbaus sind drastisch», so Grünengrossrat und Gewerkschaftssekretär Blaise Kropf. Mit der 2013 beschlossenen Kürzung falle die Zahl der Bezüger von 254'000 auf 208'000 Personen. Zwar lägen die Zahlen noch nicht vor, doch bereits jetzt sei klar, dass der Kanton 2014 die damals noch geltende gesetzliche Mindestbezugsquote von 25 Prozent erheblich unterschritten habe. Im gesamtschweizerischen Durchschnitt liegt die Bezugsquote laut Kropf bei 28 Prozent.

Die Rechnung 2013 habe mit einem Überschuss von 157 Millionen Franken abgeschlossen, für 2014 werde ein sehr gutes Ergebnis erwartet, und der Kanton erhalte von der Nationalbank 160 Millionen Franken, sagte SP-Kantonalpräsidentin und Grossrätin Ursula Marti. Angesichts dessen sei die Sparmassnahme finanzpolitisch unnötig.

Zumal ein Teil der Personen, die keine Prämienverbilligung mehr erhalten, Sozialhilfe beantragen würden. Wie hoch deren Zahl ausfällt, soll eine Untersuchung klären, die der Kanton bei den Sozialdiensten Ostermundigen, Nidau, Frutigen und Langenthal durchführt. Die Resultate sollen im Mai vorliegen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 19.02.2015, 11:00 Uhr

Andrea Sommer, Ressortleiterin Kanton (Bild: Andreas Blatter)

Kommentar: Chance auf eine bessere Regelung

Der Kanton Bern muss sparen. Folgerichtig beschloss der Grosse Rat 2013 ein Sparpaket. Die Kürzung von
35 Millionen Franken bei den Prämienverbilligungen geht aber zu weit. Denn der Kanton Bern knauserte bereits vor diesem Entscheid bei den Prämienverbilligungen. Dabei würde sich die Unterstützung in diesem Bereich insofern auszahlen, als dass sie wohl in manch einem Fall den Gang zum Sozialamt verhindern würde.

Wie gross die Zahl jener Personen ist, die aufgrund der Sparmassnahme Fürsorgegelder beziehen, soll eine Untersuchung des Kantons zeigen.

Inzwischen hat sich die Finanzlage etwas entspannt: Das Budget 2015 ist ausgeglichen, und die Rechnung 2014 – so die Prognose – wird mit einem Überschuss abschliessen. Zudem wird der Kanton Bern voraussichtlich 160 Millionen Franken aus den Gewinnen der Nationalbank erhalten. Angesichts dieser Fakten ist die Forderung von SP, Grünen, Gewerkschaften und anderen Organisationen richtig, die Einsparungen bei den Prämienverbilligungen zu korrigieren.

Keine gute Idee ist hingegen die Absicht der Linken, mit dem Referendum das Rad so weit zurückzudrehen, bis der Stand vor dem Sparentscheid erreicht ist. Denn dann wäre wieder die absurde Giesskannenregelung vorgeschrieben, dass der Kanton zwischen 25 und 45 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligungen gewähren müsste.
Die Volksinitiative dagegen birgt die Chance, die Prämienverbilligungen besser zu regeln, sodass jene ausreichend davon profitieren, die wirklich darauf angewiesen sind.
Mail: andrea.sommer@bernerzeitung.ch

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