Es bleibt bei den 8 Prozent

Der Grosse Rat will den Grundbedarf bei der Sozialhilfe definitiv um 8 Prozent kürzen. Zu diskutieren gaben zudem die Zulagen. Regierungsrat Pierre Alain Schnegg übte dabei heftige Kritik an den Medien.

<b>Auf den Sozialämtern</b> im Kanton Bern werden künftig 8 Prozent weniger Grundbedarf ausbezahlt.

Auf den Sozialämtern im Kanton Bern werden künftig 8 Prozent weniger Grundbedarf ausbezahlt. Bild: Christian Beutler (Keystone)

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Es bleibt dabei: Der Kanton Bern kürzt den Grundbedarf für Sozialhilfeempfänger um 8 Prozent unter die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Das hat der Grosse Rat am Mittwoch in der zweiten Lesung der entsprechenden Gesetzesrevision beschlossen.

Für junge Erwachsene wird das Geld sogar um 15 bis 30 Prozent gekürzt. Die bürgerliche Mehrheit mit SVP, FDP und BDP hat sämtliche Anträge abgelehnt, mit welchen Linke und Mitte die Kürzungen doch noch ganz oder teilweise abzuwenden versuchten.

Für Diskussionen sorgten am Mittwoch aber nicht nur die Kürzungen, sondern auch die Ausgestaltung des vorgesehenen Anreizsystems.

Diese Zeitung hat letzte Woche publik gemacht, dass SVP-Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg die Zulagen für Integrationsbemühungen und Arbeit doch nicht im ursprünglich vorgesehenen Ausmass ausbauen will.

Für manche Personengruppen kommt es beim Einkommensfreibetrag gemäss dem Verordnungsentwurf sogar zu Kürzungen gegenüber der heutigen Situation. Vorgesehen war ursprünglich eine Erhöhung auf das Niveau der Skos-Empfehlungen.

Kritik von links

Öffentlich war der Verordnungsentwurf bis am Mittwoch nicht. Deshalb beantragten die SP, die Grünen und die EVP die Rückweisung der Vorlage, bis das Papier allen Grossräten bekannt ist.

«Parlamentsmitglieder, die nicht in der vorberatenden Kommission sind, wissen nicht genau, wie die Zulagen nun ausgestaltet werden sollen. Das ist eine Zumutung und unseriös», sagte Elisabeth Striffeler (SP, Münsingen). An­drea de Meuron (Grüne, Thun) sprach von einer «Blackbox».

«Grossräte, die nicht in der Kommission sind, wissen nicht, wie die Zulagen ausgestaltet werden.»Elisabeth Striffeler (SP)

Regierungsrat Schnegg jedoch nahm den Kritikern den Wind aus den Segeln. Er verlas im Grossen Rat die entsprechenden Passagen des Verordnungsentwurfs und schuf damit Transparenz.

Gleichzeitig attackierte er die Berner Medien massiv. Er sprach von einem «Rattenschwanz von Falschmeldungen» und einer «Schande für den Berufsstand». Die Medien hätten nicht alle Informationen analysiert und einseitig berichtet.

Änderungen sind möglich

So widersprach Schnegg auch den Vorwürfen, eine Kehrtwende vollzogen zu haben. Insbesondere die Integrationszulagen würden mit dem neuen System von heute 100 auf künftig 100 bis 300 Franken erhöht. Und auch beim Einkommensfreibetrag sei für manche Personengruppen eine Erhöhung vorgesehen.

Das hat diese Zeitung letzte Woche auch geschrieben. Nur: Parallel zu den Erhöhungen kommt es eben auch zu den erwähnten Kürzungen der Zulagen. Und zwar bei einem grossen Teil der arbeitenden Sozialhilfeempfänger.

Vergleicht man die aktuell gültige Verordnung mit dem Entwurf, so ist ersichtlich, dass Personen mit einem Arbeitspensum bis 80 Prozent künftig durchgehend einen tieferen Einkommensfreibetrag erhalten als heute.

Nur wenn sie nicht mehr vollständig in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können und mehr als 60 Prozent arbeiten, erhöht sich dieser.

Schnegg betonte im Grossen Rat aber auch, dass es sich lediglich um einen Verordnungsentwurf handle. Die Fragen, welche in der vorberatenden Kommission aufgeworfen worden seien, würden nun in die Weiterentwicklung des Papiers integriert. Anschliessend werde die Konsultation gestartet.

Bei GLP, SVP, FDP und EDU kam Schneggs Votum an. Letztlich wurde der Rückweisungs­antrag deutlich abgelehnt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 28.03.2018, 21:11 Uhr

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