Letzte Steuersenkung half wenig bis nichts

Der Kanton Bern hat trotz Steuersenkung kaum aufgeholt. Auch der Regierungsrat hält den Bedarf nach weiteren Entlastungen für gross. Trotzdem will er die Steuern erhöhen.

Vergleich 2007 bis 2010.

Vergleich 2007 bis 2010.

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«Der standortpolitische Handlungsbedarf ist weiterhin gross»: Dies schreibt die bernische Kantonsregierung in den Unterlagen zur nächsten Revision des Steuergesetzes, die jüngst in die Vernehmlassung ging. Was sie damit meint: Eigentlich müssten die Bernerinnen und Berner und die hiesigen Unternehmen steuerlich weiter entlastet werden.

Dem unerwartet klaren Bekenntnis folgt sofort der bedauernde Nachsatz: Die «unverändert ungünstigen finanzpolitischen Perspektiven des Kantons» lassen weitere Steuersenkungen aus Sicht der Regierung nicht zu. Auch die bürgerlichen Parteien verlangen zurzeit weniger vehement nach weiteren Entlastungen als in den letzten Jahren.

Steuersenkung brachte wenig

Der Regierungsrat seinerseits geht aber noch weiter. Er strebt das Gegenteil dessen an, was er für notwendig hält: Er will die Steuern nicht nur nicht senken, sondern sogar erhöhen. Die Regierung unterstützt die Volksinitiative der Linksparteien, welche die Einkommens- und Vermögenssteuern wieder erhöhen wollen. Das Volk stimmt 2012 über die Initiative ab.

Ein Blick auf die verfügbaren Statistiken zur Steuerbelastung gibt dem Regierungsrat in seiner Einschätzung recht: Bern ist im Steuerwettbewerb der Kantone tatsächlich nicht gut positioniert, zum Teil sogar sehr schlecht (siehe Grafik). Daran vermochte die Steuersenkung 2008/2009, die das Volk auf Betreiben der Linken und des Regierungsrats gestutzt hatte, nur wenig zu ändern. Das zeigt der Vergleich der Steuerbelastung in den Kantonshauptorten in den Jahren 2007 und 2010. Bei Singles und Paaren ohne Kinder ist Bern – trotz Steuersenkung – in den meisten Fällen um einen oder zwei Ränge weiter nach hinten gerutscht. Verbessert hat sich Bern hingegen bei Familien, die im Fokus der letzten Steuersenkung standen. Allerdings liegt der Kanton bei Familien mit durchschnittlichen und höheren Einkommen weiterhin abgeschlagen auf den Rängen 22 oder 23.

Zückerchen für Familien

Daran hat sich auch 2011 nichts geändert, obwohl der erste Teil der Steuersenkung 2011/2012 in Kraft getreten ist. Er geht nicht über den «Teuerungsausgleich» – den Ausgleich der kalten Progression – hinaus und dürfte nur erlauben, die Plätze von 2010 zu halten. 2012 dürfte Bern wieder etwas Terrain gutmachen, erneut vor allem bei den Familien, da der Kinderabzug schon wieder erhöht wird, dieses Mal auf 7000 Franken. Damit hat der Kinderabzug eine flotte «Karriere» hingelegt: 2008 betrug er noch 4400 Franken.

Allerdings steht nun in den Sternen, wie lange dieser zweite Teil der Steuersenkung 2011/ 2012 Bestand hat. Sicher ist bisher nur, dass die Steuerzahlerinnen und -zahler für 2012 etwas weniger Einkommens- und Vermögenssteuern bezahlen. Was ab 2013 gilt, hängt von der linken Steuerinitiative ab: Ist sie erfolgreich, fällt die Steuersenkung weitgehend ins Wasser. Dann wären 2013 für die meisten wieder so hohe Steuern fällig wie 2011.

Einzige Ausnahme sind die Familien mit Kindern: Da der Kinderabzug schon wieder erhöht werden soll – diesmal gleich auf 8000 Franken –, kämen die meisten Familien sogar in den Genuss einer weiteren kleinen Entlastung. Am grössten ist sie für Familien mit tieferen Einkommen. Mit der Höhe des Einkommens fällt die Entlastung immer kleiner aus. Und Familien, die brutto über 150'000 Franken verdienen, müssten ab 2013 ebenfalls wieder höhere Steuern bezahlen.

Die bürgerliche Mehrheit hält sich zurück

SVP, BDP und FDP verfügen zusammen über die Mehrheit im Grossen Rat und haben es damit in der Hand, für 2013 eine weitere Steuersenkung zu beschliessen. Bisher sieht es aber nicht danach aus, als würden sie sich mit vereinter Kraft für dieses Ziel einsetzen. Dies zeigt eine Umfrage bei den Fraktionschefs.

Am kämpferischsten tritt Peter Brand von der SVP auf: Persönlich sei er überzeugt, dass man im Grossen Rat versuchen müsse, eine weitere Entlastung zu erreichen. Die letzten Steuersenkungen seien nur geringfügig gewesen. Brand kann sich vorstellen, die Steuersenkung so auszugestalten, dass sie gezielt für einen Teil der Steuerzahler wirkt und die Ausfälle so in Grenzen hält. Denkbar sei etwa eine Entlastung von Unternehmen, um deren Arbeitsplätze zu sichern.

Linke geeint und klar

Zurückhaltender ist BDP-Fraktionschef Dieter Widmer: Die Forderung nach weiteren Steuersenkungen erhalte die BDP aufrecht. Allerdings dürfe man den Kantonshaushalt in der angespannten Finanzlage nicht überstrapazieren, so Widmer. «Wir werden genau hinschauen.» Finanzdirektorin Beatrice Simon (ebenfalls BDP) hat schon mehrmals dargelegt, dass sie kein Potenzial für Steuersenkungen sieht.

FDP-Fraktionschef Adrian Kneubühler will den Regierungsrat in die Pflicht nehmen: Dieser solle sich 2012 ernsthafter als bisher um eine Haushaltsentlastung bemühen – «sonst muss er damit rechnen, dass die Bürgerlichen die Geduld verlieren und ihm das Geld über eine Steuersenkung wegnehmen». An sich würde Kneubühler aber dafür plädieren, vorerst mit strategischen Sparmassnahmen dafür zu sorgen, dass Schulden abgebaut werden und so Spielraum für neue Steuersenkungen geschaffen wird. Damit würde es kaum reichen, die nächste Steuersenkung auf 2013 anzusetzen.

Klarer sind die Positionen von SP, Grünen und EVP: Sie wollen die Steuern auf 2013 wieder erhöhen, um weitere Sparmassnahmen zu verhindern. Aus ihrer Sicht sind die Steuerentlastungen der Vergangenheit schuld daran, dass der Kanton nun Sparmassnahmen vornehmen muss. Weitere Steuersenkungen sind für die Linke indiskutabel. (Berner Zeitung)

Erstellt: 04.01.2012, 10:37 Uhr

Hinkende Vergleiche

Es gibt keinen endgültigen, für alle Personen zutreffenden Vergleich der Steuerbelastung. Die Grafik oben zum Beispiel hat unter anderem diesen Mangel: Sie zeigt, wie Bern auf der Rangliste der Kantone platziert ist – über die Abstände sagt sie nichts. Das kann zu falschen Schlüssen führen.
Ein Beispiel mit einem Vergleich der Jahre 2000 und 2010: Im Jahr 2000 lag Bern für Singles mit 100000 Franken Einkommen auf dem 19.Rang. Im Jahr 2010 belegte Bern den 17.Rang. Ist also alles gut? Nicht unbedingt, weil gleichzeitig die Abstände zunahmen. So hätte Bern die Steuern im Jahr 2000 nur 2,3 Prozent senken müssen, um vier Plätze gutzumachen und Rang 15 zu erreichen. Im Jahr 2010 lag Bern nur noch zwei Plätze hinter Rang 15 – der Abstand betrug aber 5,7 Prozent.

Zwei Volksabstimmungen

Das Jahr 2012 bringt dem Kanton Bern eine steuer- und finanzpolitische Klärung. Es sind zwei Abstimmungen über Steuervorlagen geplant. Danach sollte klar sein, ob die Bevölkerung bereit ist, die Steuern zu erhöhen oder weniger stark zu senken, um den Kantonshaushalt zu entlasten.
Zuerst stimmt das Volk voraussichtlich im März oder im Juni noch einmal über die Motorfahrzeugsteuern ab. Zur Wahl stehen eine grosse Giesskannen-Steuersenkung und eine kleine mit Öko-Wirkung; die eine bewirkt Ausfälle von 120, die andere von 20 Millionen Franken. Ausser der SVP werben alle Parteien für die kleinere Variante.

Danach stimmt das Volk über die Steuerinitiative von SP, Grünen und EVP ab. Sie würde dem Kanton Mehrerträge von 80 Millionen Franken bescheren.

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