Kommentar: Steuern rauf oder Steuern runter?

Finanzpolitik ist eine trockene Materie. Deswegen interessiert sie leider oft nicht einmal jene, die sich von Januar bis Dezember über Steuern und Gebühren beklagen.

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Ausserdem haben Politiker von links bis weit ins bürgerliche Lager hinein ausgeklügelte Strategien entwickelt, um ihren Wählerinnen und Wählern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

So wird auf dem politischen Parkett Jahr für Jahr über Miniatursteuersenkungen und Miniatursteuererhöhungen gestritten, als ginge es dabei um Leben und Tod. In Wirklichkeit geht es bestenfalls um ein paar Stellen hinter dem Komma. 120 Millionen weniger hätte der Staat Bern, wenn er das knappe Ergebnis der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern akzeptiert hätte. 70 Millionen mehr will er im nächsten Herbst mit seinem Gegenvorschlag zur linken Steuererhöhungsinitiative herausholen. 100 Millionen sind gerade mal ein Prozent des bernischen Staatshaushaltes. Zehn Milliarden nimmt der Kanton pro Jahr ein und verrechnet sich beim Budget regelmässig um ein paar 100 Millionen, ohne dass dies schon einmal wahrnehmbare Folgen gehabt hätte.

Und trotzdem: Sobald finanzpolitische Entscheide anstehen, geht der Überblick im rhetorischen Pulverdampf verloren. Regelmässig wird lauthals über die angebliche Sparpolitik lamentiert – obwohl davon keine Rede sein kann. Die Ausgaben des Kantons Bern wurden allein in den letzten zehn Jahren kontinuierlich um über zwei Milliarden Franken gesteigert. Geht es in einer Abstimmung um eine konkrete Vorlage, gibt es tausend Gründe, warum man überall sonst, aber nicht ausgerechnet hier verzichten soll. Wer sich mit Politik und Verwaltung auf den finanzpolitischen Häuserkampf einlässt, streitet über Öffnungszeiten von Freibädern und hat von vornherein verloren.

Finanzpolitische Abstimmungen sind letztlich Scharmützel an der Grenzlinie zwischen Solidarität und persönlicher Entfaltung, zwischen Staat und Individuum. Viel entscheidender als ihr Inhalt ist meist das politische Signal, das sie setzen. Selten ist das so offenkundig wie im kommenden September, wenn der Kanton Bern einerseits die Abstimmung über die Senkung der Motorfahrzeugsteuer wiederholen und andererseits über diverse Steuererhöhungsbegehren abstimmen muss. Natürlich gäbe es sinnvollere Steuersenkungen als bei den Autos. Natürlich gäbe es viele Gründe, etwas für Familien zu tun, wie das die Steuererhöher nebenbei versprechen. Aber in der Summe geht es einmal mehr um wenig. Die Bedeutung der Abstimmung liegt deshalb in der Botschaft. Es geht nur um diese eine Frage: Steuern rauf oder Steuern runter.

Für ein Runter gibt es viele gute Gründe. Die weitaus dramatischste Entwicklung, die es zu stoppen gilt, ist das massive Wachstum der Personalkosten im Kanton Bern. Hier geht es nicht um ein paar Millionen, sondern um Milliarden. Es geht auch nicht darum, eine gut arbeitende Verwaltung, respektive deren Angestellte, zu diffamieren. Es geht bloss darum, dass auch für die Bürokratie gelten muss, was für alle anderen gilt: Es können nicht immer nur neue Aufgaben dazukommen, es müssen auch Aufgaben gestrichen und gewisse Bereiche gestrafft werden. Dazu fehlt der politische Wille aber – so lange, bis die Stimmberechtigten und Steuerpflichtigen die Mittel konsequent bei jeder Gelegenheit beschränken.

Wer ernsthaft sparen will, kümmert sich um die grossen Auslagen. Wer Schulstunden streicht und Strassenborde verwildern lässt, will nicht wirklich sparen, sondern zuerst einmal jene bestrafen, die gefälligst bezahlen sollen, ohne aufzumucken. Wer von solchen politischen Winkelzügen genug hat, kann diesen Herbst Gegensteuer geben.

michael.hug@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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