Kanton Bern

Kommentar: Jetzt braucht es ein Machtwort des Stimmvolks

Kanton BernWer genau hinschaut, stellt fest, dass im Kanton Bern weder die Regierung noch die Mehrheit im Grossen Rat ernsthaft Anstrengungen für einen finanzpolitischen Kurswechsel unternehmen.

<b>Michael Hug</b> ist Chefredaktor der Berner Zeitung.

Michael Hug ist Chefredaktor der Berner Zeitung. Bild: Andreas Blatter

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Fünf Wochen dauert es noch, bis der Kanton Bern über die Steuern abstimmt. Es geht wieder um die Motorfahrzeugsteuern, und es geht um eine Steuererhöhungsinitiative von linker Seite. Je nach Abstimmungsausgang hat die bernische Regierung nachher 80 Millionen Franken mehr oder 130 Millionen Franken weniger zur Verfügung. Die Regierung gibt pro Jahr 10 Milliarden aus. Es geht also um 0,8 Prozent mehr oder 1,3 Prozent weniger Haushaltsgeld für den Staat Bern.

So wenig das ist, so verbissen kämpft die bernische Regierung bei den Einnahmen um jeden Rappen. Man wünschte sich, dass sie es auch bei den Ausgaben so hielte. Dort tut sie aber das Gegenteil. In den letzten zehn Jahren erhöhte sie die Ausgaben um nicht weniger als ein Viertel. Und gemäss aktuellster Hochrechnung sind es allein im laufenden Jahr weitere 740 Millionen mehr als 2011. Diese Entwicklungen zeichnen sich seit Jahren ab. Dagegen getan wurde wenig bis nichts. Und in den staatlichen Pensionskassen klaffen Löcher von mehreren Milliarden. Dieses Problem ist noch gänzlich ungelöst. Die Prioritäten setzt die Regierung trotzdem unbekümmert beim Geldeintreiben.

Wohl kaum zufällig zum selben Zeitpunkt wie gestern ein bürgerliches Abstimmungskomitee seine Parolen gegen Steuererhöhungen bekannt gab, schlug die bürgerliche Finanzdirektorin Alarm. Dem Kanton Bern drohe 2012 ein dramatisches Defizit von über 450 Millionen, gab sie bekannt. Die Hauptursache liege beim unerwartet tiefen Steuereingang. Die Botschaft für das zahlende Volk: Der Kanton braucht jeden Franken. So spricht eine Regierung, die trotz einer Milliarde Finanzausgleich und überdurchschnittlich hohen Steuern immer noch viel zu viel ausgibt.

Um den Vorwurf der Untätigkeit zu entkräften, gab sie gleichzeitig sofortige Massnahmen bekannt. Sie habe ein «Moratorium für aufschiebbare Ausgaben» erlassen. Zudem verfügte sie einen Anstellungsstopp bei vakanten Stellen bis Ende Jahr. Für den Anstellungsstopp gibt es Ausnahmeregelungen ohne Ende. Da ist es nur folgerichtig, dass die Finanzdirektorin nicht einmal einen geschätzten Betrag nennen will, den diese Sofortmassnahmen einsparen sollen.

Mit dieser PR-Aktion der billigen Sorte ist der Abstimmungskampf eröffnet. Nun werden fünf Wochen lang Erbsen gezählt. Die Regierung wird betonen, dass sie Strassenborde nicht mehr mähen, Klassen schliessen und Dienstleistungen einschränken werde, wenn man ihr Geld wegnehme. Sie wird behaupten, der Staat werde ausgeblutet. Und eine Senkung der hohen bernischen Motorfahrzeugsteuer schaffe falsche Anreize. Besonders gut wird sich ausschlachten lassen, dass ausgerechnet die Besitzer schwerer Offroader massiv profitieren würden.

Wer sich durch Detailklauberei und Nebelpetarden den Blick aufs Ganze nicht verstellen lässt, wird konstatieren, dass im Kanton Bern weder die Regierung noch die Mehrheit im Grossen Rat ernsthaft Anstrengungen für einen finanzpolitischen Kurswechsel unternehmen. Sie hätten in den guten Jahren viel Spielraum für intelligente Lösungen gehabt. Aber offensichtlich braucht es unmissverständliche Signale, wie sie hierzulande traditionell das Stimmvolk aussenden muss, wenn die Volksvertreter endlich etwas begreifen sollen. Deshalb: Ja zur grösstmöglichen Senkung der Motorfahrzeugsteuern und Nein zu jeder Form von Steuererhöhungen. Einfache Rezepte sind nicht immer schlechte Rezepte.

Mail: michael.hug@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 18.08.2012, 22:11 Uhr

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