Kommentar: Das Volk hat sein Machtwort gesprochen

Kommentar

Das bernische Stimmvolk hat dem Grossen Rat und der Regierung eine unmissverständliche Botschaft zugestellt: Wenn ihr nicht sparen wollt, dann zwingen wir euch eben dazu.

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Das bernische Stimmvolk hat die Gelegenheit genutzt. Und wie: Es sagte mit Zweidrittelmehrheit Nein zur Steuererhöhung und überraschend deutlich auch Ja zur maximalen Steuersenkung bei der Motorfahrzeugsteuer. Damit hat es dem Grossen Rat und der Regierung eine unmissverständliche Botschaft zugestellt: Wenn ihr nicht sparen wollt, dann zwingen wir euch eben dazu. Es ist die einzige Möglichkeit der Stimmberechtigten, den Unwillen im Fall der Regierung und das Unvermögen im Fall des Grossen Rates zu überwinden. Seit zwei Jahrzehnten reden und reden die Volksvertreter vom Sparen und haben wenig bis nichts zustande gebracht – ausser massiv anwachsenden Steuereinnahmen und einer sich stetig aufblähenden Kantonsverwaltung. Wollen die Steuerpflichtigen diese Entwicklung endlich stoppen, bleibt ihnen bis zu den nächsten Wahlen gar nichts anderes übrig, als Steuern zu senken, wo immer sich die Gelegenheit dazu bietet.

Diese Gelegenheit war günstig, weil die Linke die taktische Dummheit beging, ein populäres Anliegen mit einer Steuererhöhung zu verknüpfen. Nun ist sie mit ihrer Initiative sogar in der rot-grünen Stadt Bern grandios gescheitert. Es braucht schon ein gehöriges Mass an ideologischer Entrücktheit, um eine politische Steilvorlage wie die Abschaffung der Pauschalsteuer zu vergeigen.

Die Gelegenheit war auch günstig, weil die Senkung der Motorfahrzeugsteuer schon im ersten Anlauf knapp durchgekommen war und viele die lange herausgezögerte Wiederholung als Zwängerei empfanden. Jetzt werden die Motorfahrzeugsteuern, und das kommt einer grossen Mehrheit der Berner Haushalte zugute, um ein Drittel gesenkt, und kein Steueramt kann am Abzug noch herumkritteln. Der Kanton allerdings wird davon in landesweiten Steuervergleichen ebenso wenig profitieren, wie man nun behaupten könnte, diese Entlastung komme nur jenen zugute, die sie wirklich brauchen. Aber das wäre auch anders gegangen, wenn Regierung und Parlament früher gehandelt hätten.

In absoluten Zahlen ist der Effekt auf die Staatskasse gering. Die 115 Millionen, auf welche der Kanton nun verzichten muss, entsprechen ungefähr einem Prozent der jährlichen Ausgaben. Das ist locker wegzustecken. Aber wichtig an dieser Abstimmung war nicht ihr Gegenstand, sondern das politische Zeichen, das sie setzt. Nun besteht wenigstens Hoffnung, dass sich Regierung und Grosser Rat in nächster Zeit ernsthaft den Ausgaben widmen, statt ihre ganze Energie weiterhin auf die Optimierung der Einnahmen zu verwenden.

Mail: michael.hug@bernerzeitung.ch

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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