Kommentar: Das Volk hat sein Machtwort gesprochen

Kommentar

Das bernische Stimmvolk hat dem Grossen Rat und der Regierung eine unmissverständliche Botschaft zugestellt: Wenn ihr nicht sparen wollt, dann zwingen wir euch eben dazu.

Das bernische Stimmvolk hat die Gelegenheit genutzt. Und wie: Es sagte mit Zweidrittelmehrheit Nein zur Steuererhöhung und überraschend deutlich auch Ja zur maximalen Steuersenkung bei der Motorfahrzeugsteuer. Damit hat es dem Grossen Rat und der Regierung eine unmissverständliche Botschaft zugestellt: Wenn ihr nicht sparen wollt, dann zwingen wir euch eben dazu. Es ist die einzige Möglichkeit der Stimmberechtigten, den Unwillen im Fall der Regierung und das Unvermögen im Fall des Grossen Rates zu überwinden. Seit zwei Jahrzehnten reden und reden die Volksvertreter vom Sparen und haben wenig bis nichts zustande gebracht – ausser massiv anwachsenden Steuereinnahmen und einer sich stetig aufblähenden Kantonsverwaltung. Wollen die Steuerpflichtigen diese Entwicklung endlich stoppen, bleibt ihnen bis zu den nächsten Wahlen gar nichts anderes übrig, als Steuern zu senken, wo immer sich die Gelegenheit dazu bietet.

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