Kesb-Streit: Gemeinden decken Kanton mit Beschwerden ein

Dicke Post für den Kanton: 308 Gemeinden haben gegen die Verrechnung der Kesb-Beiträge Beschwerde eingereicht. Sie sind nicht bereit, Mehrkosten von 5,9 Millionen Franken zu tragen.

Köniz bot dem Kanton Bern als erstes die Stirn, denn sie wurde nicht ausreichend entschädigt: «Aktuell fehlen uns kumuliert rund 4 Millionen Franken»,  sagt der Gemeinderat Hans-Peter Kohler (FDP).

Köniz bot dem Kanton Bern als erstes die Stirn, denn sie wurde nicht ausreichend entschädigt: «Aktuell fehlen uns kumuliert rund 4 Millionen Franken», sagt der Gemeinderat Hans-Peter Kohler (FDP). Bild: Nicole Philipp

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Der Streit um die Abgeltung der Kosten für die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) geht in die nächste Runde. 2013 wurden die Kesb ins Leben gerufen, damals gingen die Vormundschaftsaufgaben von den Gemeinden an den Kanton über.

Die Gemeinden behielten jedoch gewisse Zuständigkeiten, um die sich nun der Entschädigungskonflikt dreht. Zuerst war es die ­Gemeinde Köniz, die dem Kanton Bern die Stirn bot. Sie wehrte sich dagegen, dass die Gemeinden nur den Personalaufwand für Kesb-Fälle entschädigt erhielten, nicht aber die Infrastrukturkosten und die administrativen Aufwendungen.

Das Verwaltungsgericht gab Köniz 2016 recht, woraufhin der Kanton die Fallpauschalen um 11 Prozent erhöhte. Notabene nicht nur für Köniz, sondern für alle regionalen und kommunalen ­Sozialdienste.

Was die Gemeinden zunächst besänftigte, brachte sie spätestens im Mai dieses Jahres auf die Palme. Als die Verfügung für den Lastenausgleich, der auch die ­Abgeltung der Kesb-Beiträge enthält, in die Verwaltungen flatterte, wurde klar, dass die ­Gemeinden den Aufschlag von 11 Prozent oder 5,9 Millionen Franken selber berappen müssen.

Denn der Kanton entnahm das Geld aus dem Lastenausgleich «Neue Aufgabenteilungen». In diesen Topf zahlen jedoch nur Gemeinden Gelder ein, womit sie sich die ­höhere Kesb-Abgeltung selber finanzieren würden.

«Frist war abgelaufen»

Mittlerweile steht fest, dass das Rechtsamt der Finanzdirektion wegen der Verfügungen alle Hände voll zu tun hat. Denn 308 der 347 Gemeinden haben wegen der Berechnung der Kesb-Kosten innerhalb der Einsprachefrist bis Ende Juni eine Beschwerde ­deponiert.

Auf die Möglichkeit der Beschwerde hatte der Verband Bernischer Gemeinden hingewiesen. Dessen Präsident, SVP-Grossrat Daniel Bichsel, erklärt seinen Unmut: «Wir berufen uns darauf, dass der Regierungsrat nicht mehr das Recht hatte, den Verteilschlüssel im Lastenausgleich anzupassen.»

Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Nach der Einführung bestand eine Frist von drei Jahren, in denen im Lastenausgleich Anpassungen vorgenommen werden konnten. «Das wurde kurz nach der Einführung auch gemacht», sagt Bichsel.

Die jüngste Anpassung sei nun aber definitiv nach Ablauf dieser Frist erfolgt. «Deshalb verlangen wir, dass der Kanton die Mehrkosten von 5,9 Millionen Franken aus dem ordentlichen Staatshaushalt finanziert.» Damit wären die ­Gemeinden fein raus.

Köniz kämpft weiter

Zurück zur Vorkämpfergemeinde Köniz. Auch sie hat gegen die Änderung des Verteilschlüssels Beschwerde eingereicht. Zusätzlich streitet sie aber auf einem weiteren Schauplatz mit dem Kanton: Sie ist nach wie vor der Ansicht, dass die vom Kanton gewährte Erhöhung der Fallpauschalen um 11 Prozent nicht genügt, um die Vollkosten der Gemeinde zu decken.

Deshalb ist beim kantonalen Sozialamt weiterhin eine Beschwerde für die Jahre 2013 bis 2016 hängig. «Wir erwarten diesbezüglich nach den Sommerferien einen Entscheid», sagt Gemeinderat Hans-Peter Kohler (FDP). «Aktuell fehlen uns kumuliert rund 4 Millionen Franken.» Auch für das laufende Jahr führt Köniz bereits Beschwerde. (Berner Zeitung)

Erstellt: 07.07.2018, 08:50 Uhr

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