Keine Unterstützung für arme Berner Familien

Der Berner Regierungsrat will vorläufig auf Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien verzichten, weil der Kanton sparen muss.

Einkommensschwache Berner Familien müssen vorerst auf Ergänzungsleistungen verzichten.

Einkommensschwache Berner Familien müssen vorerst auf Ergänzungsleistungen verzichten. Bild: Keystone

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Das Instrument sei sinnvoll und könne Familienarmut verhindern helfen, doch die Finanzlage des Kantons verhindere die Einführung zum jetzigen Zeitpunkt. Das schreibt die Regierung im Rahmen der Vernehmlassung der Grossratskommission, die aufgrund einer parlamentarischen Initiative einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet hat. Auch die Mehrheit der Kommission war der Meinung, der Kanton könne sich die Neuerung zurzeit nicht leisten.

Familienergänzungsleistungen gibt es heute schon in mehreren Kantonen. Sie richten sich an Familien, bei denen Eltern zwar erwerbstätig sind, die Existenz der Familie aber nicht sichern können (Working Poor).

Im Kanton Bern überwies der Grosse Rat schon 2009 einen Vorstoss von Daniel Steiner-Brütsch (EVP/Langenthal). Die Regierung mochte aber wegen der knappen Finanzen keine Gesetzesgrundlage ausarbeiten. Steiner-Brütsch doppelte mit einer parlamentarischen Initiative nach, die im September 2012 überwiesen wurde. (tan/sda)

Erstellt: 05.12.2013, 10:17 Uhr

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