Keine Maulkörbe für Regierungsräte im Abstimmungskampf

Mitglieder der Kantonsregierung dürfen sich auch in Zukunft zu Abstimmungsvorlagen auf Gemeindeebene äussern.

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(Bild: Keystone)

Das Kantonsparlament hat es am Dienstag abgelehnt, der Regierungsrätinnen und Regierungsräten einen Maulkorb im Abstimmungskampf zu verpassen. Schon heute äusserten sich Regierungsmitglieder nur selten und mit Zurückhaltung zu Abstimmungsvorlagen beispielsweise auf Gemeindeebene, hiess es am Dienstag im Grossen Rat.

Laut Bundesgericht sind die Behörden verpflichtet, vor Abstimmungen korrekt, sachlich, transparent und verhältnismässig zu informieren. Grundsätzlich gilt, dass sich der Kanton nicht in Gemeindeabstimmungen einmischen darf, es sei denn er ist besonders von der Abstimmungsvorlage betroffen.

Eine solche besondere Betroffenheit bestätigte das Bundesgericht beispielsweise im Fall der Abstimmung zur Abtrennung des Laufentals vom Kanton Bern in den 1980-er Jahren.

Stein des Anstoss: Tram Region Bern

Stein des Anstosses für die Motionäre aus den Reihen von SVP, FDP und EDU war die Abstimmungskampagne zum Tram Region Bern im Herbst 2014. Mit dem Tram hätte die bisherige Buslinie von Köniz über Bern nach Ostermundigen ersetzt werden sollen.

Für Unmut im gegnerischen Lager sorgte Regierungsrätin Barbara Egger (SP) die sich im Vorfeld der Abstimmung für das regionale Tram-Projekt ausgesprochen hatte.

Die Vorstösser verlangten darum, das Gesetz sei so zu ändern, dass sich amtierende Regierungsmitglieder künftig nicht mehr zu kommunalen oder regionalen Abstimmungen äussern dürfen.

Der Grosse Rat lehnte die Forderung auch in Form eines weniger verbindlichen Postulats mit 47 zu 95 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.

cla/sda

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