Kantonspolizei: Aufstockung oder Reduktion?

Eine der umstrittensten Sparmassnahmen im ASP-Sparpaket des bernischen Regierungsrats ist der Abbau von 100 Stellen bei der Kantonspolizei.

Hans-Jürg Käser erklärt, dass analysiert werde, ob das Postennetz der Kantonspolizei dünner gespannt werden könnte.

Hans-Jürg Käser erklärt, dass analysiert werde, ob das Postennetz der Kantonspolizei dünner gespannt werden könnte.

(Bild: Keystone)

Für diese Restrukturierung gibt es laut Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser noch keine genauen Vorstellungen, aber eine Skizze. Käser sagte am Freitagnachmittag in einem Interview mit dem Regionaljournal Bern Freiburg Wallis von Radio SRF 1, ganz sicher würde gemäss dieser Skizze überprüft, ob «periphere» Dienstleistungen der Polizei ausgelagert werden könnten. Käser erwähnte die Polizeitaucher und den Verkehrsunterricht.

Auch ob das Postennetz dünner gespannt werden könnte, wird laut Käser analysiert. Der Polizei- und Militärdirektor wies aber darauf hin, dass das ganze Sparpaket mit dem Titel Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014 noch vor den Grossen Rat gelangt, also noch nicht definitiv geschürt ist.

Auf die Frage, weshalb in seiner Direktion nur gerade die Kantonspolizei sparen soll und keine andere Abteilung, sagte der Regierungsrat, es gebe nur bei der Kapo Spielraum. Richtschnur für die Bestimmung von Sparpotenzial sei für den Regierungsrat gewesen, ob eine bestimmter Bereich in der Kantonsverwaltung teurer sei als der Durchschnitt anderer Kantone.

Sonst kein Spielraum

Im bernischen Straf- und Massnahmenvollzug seien die Kosten deutlich tiefer als im Vergleich zu anderswo, das Strassen- und Schifffahrtsamt habe seiner Direktion viele Einnahmen beschert, und im Migrationsbereich setze der Kanton Bern Bundesvorgaben um: «Dort haben wir keinen Spielraum, um etwas zu sparen.»

Nicht er habe beschlossen, die Kantonspolizei in den Fokus zu nehmen, sondern der Regierungsrat, sagte Käser. Dieser Entscheid sei aber für ihn «absolut nachvollziehbar». Abgesehen davon dürfe man nicht meinen, man könne ASP 2014 umzusetzen, ohne dass es wehtue.

Ein Thema war auch ein Parlamentariervorstoss, der verlangt, die Kantonspolizei um 130 Stellen aufzustocken. Diese Planungserklärung einer Grossratskommission habe natürlich schon seine Bedeutung, sagte Käser - aber eben: Noch sei alles in der Schwebe.

Der bernische Regierungsrat stellte die fast 90 Sparmassnahmen des ASP-Pakets Ende Juni vor. Die Massnahmen sollen den Haushalt des Kantons Bern in den nächsten Jahren pro Jahr um bis zu 490 Millionen Franken entlasten. Im November kommt das Paket ins Kantonsparlament.

cls/sda

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